Proteste in Griechenland: Sparen bis in den Untergang

Ein Obdachloser bittet in Athen um Hilfe. Immer mehr Griechen können sich kein eigenes Dach mehr über dem Kopf leisten© Orestis Panagiotou/ DPA

Sparen, die Griechen müssen sparen, noch mehr sparen und wieder sparen. Es klingt schon fast wie ein Mantra, das vor allem Deutschland und Frankreich seit Monaten unisono vortragen. Sparen als Beschwörungsformel gegen den griechischen Kollaps und als Voraussetzung für das zweite Griechenland-Hilfspaket der Europäischen Union. Das sieht immerhin Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro vor. Eine stattliche Summe, die die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an den griechischen Staat überweist. Vorausgesetzt, es wird noch mehr gespart. Doch: Kann das Land überhaupt noch mehr sparen, wo muss es sparen - und vor allem, wer muss sparen?

Die Gelder aus dem aktuellen Hilfspaket sind nicht zweckgebunden und fließen genau wie die 47 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket in die griechische Haushaltskasse zur Unterstützung der allgemeinen Staatsausgaben. Gemeint sind damit vor allem die teilweise Begleichung alter Schulden und die Bedienung neuer Kredite, kurz die Befriedigung der privaten und öffentlichen Gläubiger des Staates - um die direkte Unterstützung der griechischen Bürger geht es nicht. Und doch sollen gerade sie sparen, um schließlich irgendwann einmal die Schulden zurückzuzahlen, die der Staat nun erneut macht.

400.000 Haushalte ohne Strom

Nach den Vorgaben der Troika müssen noch mehr Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, der Mindestlohn weiter gesenkt und die Gehälter im Privatsektor weiter gedrückt werden. Doch die Forderungen laufen ins Leere. Nicht, weil die Griechen nicht sparen würden, denn das tun sie seit Jahren. Aber es kommt einfach nichts dabei heraus. Wie sollte es auch, bei Renten, die im Durchschnitt knapp 500 Euro betragen und durchschnittlichen Monatseinkommen, die 1000 Euro nicht überschreiten - wobei die allgemeinen Lebenshaltungskosten ähnlich hoch sind, wie in Deutschland. Die Griechen sind am Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt, und das betrifft längst auch den sogenannten Mittelstand. Wie sollen sie Staatsschulden begleichen, wenn schon jetzt rund 400.000 Haushalte nicht einmal in der Lage sind, ihren Strom zu bezahlen und deshalb im Dunkeln sitzen?

Bleibt also nur "der Staat" selber. Zu dessen Aufgaben zählt unter anderem die Finanzierung des öffentlichen Sektors, also beispielsweise der Unterhalt von Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern, die Finanzierung des Militärs, der Politik und ihrer Vertreter und natürlich die Besoldung der Staatsdiener. Vor allem die Beamten stehen in der Kritik der Rettungspaket-Finanziers. Die EU hat deshalb gefordert, dass die Regierung in Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlässt. Eine sinnvolle Forderung wenn man dabei an das Heer von Stenotypisten denkt, das erst im vergangenen Jahr für das Parlament eingestellt wurde.

Doch auf wie viele Lehrer, Polizisten oder auch Finanzbeamte kann ein Land verzichten? Der Blick in eines der Athener Finanzämter weckt Zweifel an der rigorosen Einsparung im öffentlichen Dienst. Noch 2010 saßen da 70 Beamte. Dann wurde auf 50 Mitarbeiter reduziert, bis nach den Sparmaßnahmen Mitte 2011 schließlich nur noch 35 Angestellte blieben. Wie sollen es diese 35 schaffen, jährlich rund 42.000 Steuererklärungen zu prüfen und das so dringend benötigte Geld einzutreiben? Und wie soll ihnen das gelingen, wenn - wegen der Sparmaßnahmen - noch nicht einmal der Chef des Finanzamtes einen Computer in seinem Dienstzimmer hat?