Machtprobe zwischen Justiz und Regierung hält an

16. Januar 2013, 14:42 Uhr

Der pakistanische Premierminister befindet sich noch immer auf freien Fuß. Die Regierung hält sich damit nicht an die Anordnung des Verfassungsgerichts - und riskiert damit eine Staatskrise.

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Pakistans Verfassungsgericht ordnet die Festnahme von Premierminister Ashraf an. Der ist 24 Stunden später immer noch in Freiheit. Doch der Druck auf die Regierung in Islamabad lässt nicht nach©

Die Machtprobe zwischen Justiz und Regierung in Pakistan dauert an. Entgegen einer Anordnung des Verfassungsgerichts wurde Premierminister Raja Pervez Ashraf bis Mittwochabend nicht unter Korruptionsverdacht festgenommen.

Regierungsberater Chaudhry Fawad Hussain vertrat den Standpunkt, dass das Oberste Gericht eine solche Anordnung nicht treffen könne, ohne den Premierminister vorher anzuhören.

Das Gericht in Islamabad hatte das Amt für Korruptionsbekämpfung am Dienstag angewiesen, Ashraf und 15 weitere Verdächtige "ohne jedes Zögern" festzunehmen. Die Vorwürfe gegen Ashraf stammen aus seiner Zeit als Energieminister zwischen 2008 und 2011.

Spekulationen um versuchten Militärputsch

Der Prediger Tahir ul Qadri setzte seinen friedlichen Protest gegen die Regierung in Islamabad vor Tausenden Anhängern fort. Er sagte, er habe keinen Einfluss auf die Anordnung des Gerichts gehabt, die er am Dienstag als "Sieg" gefeiert hatte.

In Pakistan wird spekuliert, dass Qadri vom mächtigen Militär instrumentalisiert worden sein könnte, um die Regierung kurz vor Ablauf der Legislaturperiode im März zu stürzen. Seit Gründung Pakistans 1947 hat noch keine demokratische Regierung eine volle Amtszeit durchgehalten.

Gesetzesbrecher sollen ins Gefängnis

"Wir wollen nicht, dass Gesetzesbrecher Abgeordnete werden", sagte Qadri mit Blick auf den Korruptionsverdacht gegen Ashraf und die Anordnung des Gerichts, ihn festzunehmen. "Der Platz für Gesetzesbrecher ist im Gefängnis, nicht im Parlament." In Pakistan muss der Premierminister zugleich Parlamentsabgeordneter sein.

Qadri rief Mitarbeiter von Elektrizitätswerken dazu auf, etwaigen Anordnungen der Regierung zum Abstellen des Stroms nicht zu folgen. Unbestätigten Berichten zufolge sollte damit mancherorts der Empfang von Fernsehberichten über die Proteste unterbunden werden. Die Beamten sollten sich über "die Anordnungen der Plünderer hinwegsetzen, die in ein oder zwei Tagen davonrennen werden".

steh/DPA
 
 
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