VG-Wort Pixel

Parteitag der FDP in Rostock Alle Jetons auf Rösler


95 Prozent für den neuen FDP-Parteichef, seine Personalvorschläge nickte der Parteitag brav ab. Philipp Rösler hat die erste Machtprobe bestanden, herrscht nun über das liberale Katastrophengebiet.
Von Lutz Kinkel, Rostock

Herzige Szenen auf dem Rostocker Parteitag. Wie der kleine Prinz stand Philipp Rösler, 38, auf der Bühne der Rostocker Messehallen, vor einer sanft geschwungenen, nachtblauen Wand, ungläubiges Staunen in den Augen. Danach ging er herunter, in die Halle, küsste seine Gattin Wiebke, leidenschaftlicher als es die Royals in Großbritannien getan hatten. Mit 95,08 Prozent hatten die Delegierten Rösler zum neuen Parteichef gewählt. Ein riesiger Vertrauensvorschuss. Für eine politisch lebensgefährliche Expedition.

Wichtig für Rösler: Auch seine Personalvorschläge gingen durch. Birgit Homburger erhielt die gewünschte Entschädigung für die Abgabe des Fraktionsvorsitzes, sie darf sich künftig den Schmucktitel "Erste stellvertretende Parteivorsitzende" ans Revers heften. Ihr Wahlergebnis, 66,1 Prozent, zeigte allerdings, dass sie nach wie vor umstritten ist. Sie gilt, gemeinsam mit Guido Westerwelle, als Hauptschuldige für den Absturz der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009. Was sie befähigen soll, nun in der Parteispitze zu glänzen - niemand kann es erklären. Aber sie ist gewählt.

Nominiert und brav gewählt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, liberales Urgestein, leidenschaftliche Kämpferin für Bürger- und Menschenrechte, eine Linksliberale, hatte es wesentlich leichter als Homburger. Sie bekam 85,51 Prozent bei der Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden. Dritter im Bundes ist Holger Zastrow, Landeschef in Sachsen, ein Mann mit einem eigenen Kopf - er hatte bei der Bundespräsidentenwahl Joachim Gauck unterstützt und nicht Christian Wulff, den Kandidaten der schwarz-gelben Koalition. Sein Ergebnis: 89,35 Prozent.

Auch die drei zu wählenden Beisitzer des Parteipräsidiums - Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und Hessens Parteichef Jörg-Uwe Hahn - erzielten Mehrheiten. Knapp wurde es nur für den notorischen Westerwelle-Kritiker Hahn, der sich von einem Delegierten fragen lassen musste, ob er auch künftig ständig gegen die Parteiführung schießen wolle. Hahn antwortete: "Allein dem Fakt, dass Philipp Rösler mich vorgeschlagen hat, können Sie entnehmen, dass er meine Sozialprognose für günstig hält." Hahn bekam 52,48 Prozent, ein deutlicher Denkzettel.

Artenschutz für Westerwelle

Die Veränderungen in Kabinett und Fraktion hatte Rösler in einer Hauruck-Aktion noch vor dem Parteitag durchgesetzt: Rainer Brüderle ist nun Fraktionschef, Daniel Bahr steigt auf zum Bundesgesundheitsminister, Rösler selbst wechselt ins Wirtschaftsressort, weil er sich dort am besten als liberaler Ordnungspolitiker inszenieren kann. Guido Westerwelle bleibt vorerst Außenminister, er ist auf Bewährung. Die Boygroup hatte ihn unter Artenschutz gestellt und kritische Debatten auf dem Parteitag mit Macht verhindert. Wäre auch über ihn abgestimmt worden, wäre es wohl 60:40 für ihn ausgegangen, sagt ein Abgeordneter im Gespräch mit stern.de. Diese Peinlichkeit blieb Westerwelle erspart, aber seine neue Rolle hat er noch nicht verinnerlicht. Als die Parteitagsregie Rösler erstmals mit "Herr Bundesvorsitzender" ansprach, griff sich Westerwelle ins Haar, verzog das Gesicht und blickte zu Boden.

"Jetzt geht's los"

Gleichwohl: Die Ära Westerwelle ist unwiderruflich zu Ende, die Ära Rösler hat begonnen. Er kann als ersten Erfolg für sich verbuchen, den Großteil seiner Personalvorstellungen durchgesetzt zu haben, ohne die Partei ins emotionale Chaos zu stürzen. Mit dem gefundenen Kompromiss können Landesverbände, Partei und Fraktion leben. Die FDP wird nach Außen jünger und sympathischer wirken, als es unter Westerwelle der Fall war. Rösler, dem zuvor nachgesagt wurde, ein harmoniesüchtiger Kuscheltyp zu sein, hat durch diese Neuordnung Statur gewonnen. Er hat seine Figuren gesetzt. "Jetzt geht's los", rief er den Delegierten in der Halle zu. Sie hörten es gerne. Wer am Boden liegt, freut sich über jede Bewegung.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker