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Jetzt hat es die EU schriftlich: Die Regierungsparteien in Athen haben die Umsetzung des Sparprogramms auch nach der Wahl zugesichert. Die zentrale Forderung für das neue Rettungspaket ist erfüllt.
Die Parteichefs Antonis Samaris (l.) und George Papandreou verpflichten sich, die Sparzusagen auch nach den Parlamentswahlen zu erfüllen
Die Chefs der griechischen Koalitionsparteien haben sich schriftlich verpflichtet, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten. Sozialistenchef Giorgos Papandreou und der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sandten nach Angaben ihrer Parteien am Mittwoch entsprechende Schreiben an Vertreter der Euro-Zone. Dies war eine der Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen für Griechenland.
Wenn die Nea Dimokratia die anstehenden Wahlen gewinnen sollte, werde sie an den Zielen des Programms festhalten, erklärte Samaras. Er betonte aber zugleich, dass er sich weiter für einige Änderungen einsetzen werde, die das dringend benötigte Wachstum fördern sollen.
Ein für Mittwochabend geplantes Treffen der Eurogruppe zur Lage in Griechenland war am Dienstag kurzfristig abgesagt worden. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker begründete dies unter anderem damit, dass Griechenland nicht die Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erfüllt habe. Stattdessen beraten die Euro-Finanzminister am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz über die Lage Griechenlands.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte am Mittwoch in Athen an, dass alle von den Euro-Ländern gestellten Bedingungen bis zum Beginn der Telefonkonferenz erfüllt würden. Die Regierung in Athen muss auch noch weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen in diesem Jahr benennen.
Außerdem verkündete der Finanzminister einen selbstlosen Akt des Staatspräsidenten: Angesichts der dramatischen Finanzlage wolle Karolos Papoulias auf unbestimmte Zeit auf sein Gehalt verzichten. Das Jahreseinkommen des Staatspräsidenten beträgt nach Angaben des Präsidialamts etwa 85.000 Euro jährlich.
Am Dienstagabend hatte der Athener Ministerrat beschlossen, durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien und vor allem von Renten die von den internationalen Geldgebern verlangten zusätzlichen Einsparungen von 325 Millionen Euro zusammenzubringen. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht erfüllten Teil des mehr als drei Milliarden Euro schweren Sparpakets für Griechenland in diesem Jahr.
Offen ist noch, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die Staatsschulden sollen so um rund 100 Milliarden Euro gedrückt werden. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das tatsächliche Ausmaß offen ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Verhandlungen seien weit vorangeschritten.
Die Bundesregierung hat derweil Spekulationen zurückgewiesen, sie halte eine Staatspleite Griechenlands für unvermeidbar und akzeptabel. "Ich kann ganz klar für die Bundesregierung sagen, dass diese Gerüchte falsch sind. Eine solche Entscheidung Deutschlands gibt es nicht", stellte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin klar.
Deutschland arbeite mit seinen europäischen Partnern daran, einen gangbaren Weg für Griechenland aus der Krise zu finden. Seibert: "Das ist der Geist und der Sinn dieses zweiten griechischen Programms, das ist der Geist hinter dem erheblichen Schuldenerlass durch die privaten Gläubiger, der verhandelt wird."
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