Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski: "Ein trauriger Tag für Russland"

Seit sieben Jahren in Haft: Michail Chodorkowski© Sergei Ilnitsky/DPA

Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist in einem umstrittenen zweiten Prozess wegen Unterschlagung von Erdöl schuldig gesprochen worden. Das meldete die Agentur Interfax am Montag aus einem Gericht in Moskau. Das Strafmaß gegen den 47-jährigen Gegner von Regierungschef Wladimir Putin wird vermutlich in den nächsten Tagen verkündet. Vor Verlesen der Urteilsbegründung schloss Richter Viktor Danilkin die Presse aus. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Festnahmen. Hier forderten Hunderte Demonstranten Freiheit für den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos.

Den Schuldspruch nahm Chodorkowski mit demonstrativem Desinteresse auf. Er habe Papiere durchgesehen, als die Entscheidung verkündet wurde, meldete die Agentur Interfax. Chodorkowskis mitangeklagter früherer Geschäftspartner Platon Lebedew las ein Buch.

Die Opposition ist entsetzt

Russlands berühmtester Häftling, der bis 2011 eine achtjährige Strafe wegen Geldwäsche absitzt, hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und Lebedew die Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vor und forderte in dem international beachteten Prozess eine Haftstrafe von sechs weiteren Jahren. Beobachter rechnen damit, dass die russische Führung den noch immer einflussreichen und finanzstarken Chodorkowski über die Präsidentenwahl 2012 hinaus politisch kaltstellen will.

Die Opposition zeigt sich "entsetzt" von dem Schuldspruch. "Heute ist ein trauriger Tag für Russland", sagte Ex-Vize-Regierungschef Boris Nemzow. Vor dem Gerichtsgebäude verlangten Demonstranten "Freiheit" für die Angeklagten. "Jeder von uns kann zu einem Chodorkowski werden", hieß es auf einem Banner. Die Polizei nahm etwa 20 Menschen fest, darunter Frauen und Ältere.

Deutschland und die USA hatten den Prozess wiederholt als "Test" für die Reformversprechen von Kremlchef Dmitri Medwedew bezeichnet. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte den Schuldspruch als "Beispiel für politische Willkürjustiz". "Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch", sagte Löning der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Das Urteil wirft kein gutes Licht auf die Zustände in Russland." Es zeige, "dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitri Medwedew tatsächlich nur reine Rhetorik ist".

"Das Urteil wird in Russlands Geschichte eingehen"

Richter Danilkin befand Chodorkowski und Lebedew für schuldig, 1999 bis 2003 Öl unterschlagen und gesetzwidrige Einkünfte "gewaschen" zu haben, wie russische Agenturen meldeten. Dagegen werde ein weiteres Verfahren wegen Aktienbetrugs aufgrund von Verjährung eingestellt, teilte der Richter mit. Unklar war, ob dies zu einem insgesamt milderen Urteil beitragen könnte. Die Verteidigung kündigte bereits an, den Richterspruch anfechten zu wollen.

Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung seines Erzfeindes Chodorkowskis gefordert und war deswegen von Präsident Medwedew in einem TV-Interview indirekt gerügt worden. Chodorkowski hatte angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs notfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.

"Wie jedem anderen fällt es mir schwer, im Gefängnis zu leben, und ich will hier nicht sterben", hatte Chodorkowski Anfang November in seiner letzten öffentlichen Äußerung vor Gericht gesagt. "Aber wenn es nötig ist, werde ich nicht zögern. Mein Glaube ist mehr wert als mein Leben. Ich glaube, das habe ich bewiesen." Er schloss mit einer Warnung: Das Urteil, wie auch immer es ausfalle, werde in Russlands Geschichte eingehen.