US-Geheimdienst: CIA schließt Geheimgefängnisse

Die CIA schließt ihre Geheimgefängnisse© Alex Wong/Getty Images

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama macht Ernst mit der Abkehr von der Anti-Terror-Politik von Vorgänger George W. Bush. CIA-Direktor Leon Panetta erklärte, der Geheimdienst betreibe keine Geheimgefängnisse mehr. Die Einrichtungen würden allesamt aufgegeben, Verträge mit Bewachungsfirmen gekündigt, schrieb Panetta in einem Memorandum an die CIA-Mitarbeiter. "Erweiterte Verhörtechniken", die das Justizministerium zwischen 2002 und 2009 genehmigt habe, würden nicht mehr eingesetzt.

"Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder "Schwarze Stätten" mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen", heißt es in dem Schreiben. Für Verhöre sollen künftig keine von außen angeheuerten Helfer mehr eingesetzt werden.

Panetta machte aber auch klar, dass die CIA "weiterhin die Autorität hat, Einzelpersonen vorübergehend und für kurze Zeit festzuhalten". Die "entschlossene Jagd" auf Mitglieder von Terrororganisationen wie El Kaida gehe unverändert weiter. Gefangene sollten künftig in einem "Dialog-Stil" verhört werden, der den offiziellen Vorgaben des Handbuchs der US-Armee entspreche. Darin sind "harsche Verhörmethoden" wie das als Waterboarding bekannte simulierte Ertränken von Verdächtigen verboten.

Die CIA werde "unangemessenes Verhalten und Verdachtsmomente auf Missbrauch" nicht tolerieren und verfolgen, betonte er. Dies gelte auch, wenn Verdächtige in Gewahrsam eines verbündeten Staates seien.

Die CIA hatte eingeräumt, bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding angewendet zu haben, darunter auch der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Präsident Barack Obama hatte die Verhörmethode kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und auch angekündigt, dass künftig mit den geheimen CIA-Gefängnissen Schluss sein soll.

Kriegskasse aufgestockt

Obama fordert vom US-Kongress weitere 83,4 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Das Geld sei in diesem Jahr angesichts der Bedrohung durch die Al-Kaida und die erstarkenden Taliban notwendig, erklärte Obama am Donnerstag. Damit würden die Gesamtkosten für beide Kriege auf mehr als 900 Milliarden Dollar anschwellen, denn seit 2001 hat der Kongress insgesamt bereits Ausgaben von mehr als 822 Milliarden Dollar genehmigt. Obama beteuerte, dies werde die letzte solche Aufstockung sein.

"Die Sicherheitssituation in Afghanistan und Pakistan erfordert dringend unsere Aufmerksamkeit", heißt es in einem Brief Obamas an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Fast 95 Prozent des Geldes sind für die Militäroperationen im Irak, Afghanistan und Pakistan vorgesehen. Der Rest ist unter anderem für die Schließung des Guantanamo-Gefangenenlagers und den Kampf gegen die Drogenkartelle in Mexiko bestimmt.