Volksabstimmung: Schweizer verbieten Bau neuer Minarette

Mit diesem Plakat warb die rechtskonservative SVP für ihre Volksinitiative gegen Minarette© SVP/DPA

In der Schweiz dürfen in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden. Mit der Mehrheit von 57,5 Prozent nahmen die Schweizer bei einer Volksabstimmung am Sonntag einen entsprechenden Antrag national-konservativer Kräfte an, berichtetet das Schweizer Fernsehen. Das Ergebnis kam für die meisten Parteien sowie die Regierung völlig überraschend. Die Wahlbeteiligung war mit rund 54 Prozent unerwartet hoch. In der Schweiz leben etwa 400.000 Muslime. Es gibt nur vier Minarette, zwei neue Bauanträge liegen vor.

Die Annahme der von Anhängern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierten Initiative kommt einer Sensation gleich: In Umfragen hatten zuletzt lediglich 37 Prozent der Befragten angegeben, für ein Minarett-Verbot stimmen zu wollen. Auch das sogenannte Ständemehr, die Mehrheit der für die Annahme der Initiative benötigten Kantone, gilt als gesichert: Laut der Hochrechnung wurde diese in 15,5 Kantonen angenommen. So stimmten unter anderem in Appenzell Innerrhoden, Schaffhausen und Aargau gut 64 Prozent der Wähler mit Ja.

Die von Anhängern der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Volksinitiative konnte offenbar nach einem zum Teil scharf geführten Abstimmungswahlkampf zuletzt noch Boden gutmachen. Teilergebnisse zeigten, dass die Wähler im deutschsprachigen Kanton Luzern für das Bauverbot votierten, während die französischsprachigen Kantone Genf und Waadt die Initiative ablehnten.

Außenpolitische Beziehungen könnten bedroht werden

Sollten die Befürworter des Minarett-Verbots sich durchsetzen, dürfte der Schweiz ein außenpolitisches Problem ins Haus stehen, das die international orientierte Wirtschaft zu belasten droht. Erst vor wenigen Monaten wurde der Steuerstreit mit den USA beigelegt. Noch nicht ausgestanden ist zudem eine Auseinandersetzung mit Libyen um zwei Schweizer, die dort festgehalten werden, nachdem Sohn und Schwiegertochter des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi vor einiger Zeit in Genf vorübergehend festgenommen worden waren.

Bislang gibt es in der Schweiz lediglich vier Moscheen mit Minaretten. Mit Ausnahme der SVP haben sich sämtliche etablierte Parteien der Schweiz gegen das Minarett-Verbot ausgesprochen.