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Bizarre XX-Affäre: Wie sich die AfD in NRW selbst entlarvt

Die neueste AfD-Affäre ist etwas bizarr. Im Zentrum steht eine Person, die wohl morgen in den Landtag gewählt wird. Aus Protest treten nun erste Funktionäre der Partei zurück – und sprechen klare Worte.

Marcus Pretzell, Chef der NRW-AfD

Marcus Pretzell, Chef der NRW-AfD

Es gibt Menschen in der , denen es um die Inhalte geht, und es sind nicht wenige. Sie arbeiten in Fachausschüssen, ringen dort um Positionen, kämpfen noch um kleinste Formulierungen. Es gibt in der AfD auch eine Reihe von Skandalen. Und seit Neustem gibt es auch bei der Partei: eine Affäre um eine private Nebentätigkeit, die so privat ist, dass ein Gericht einstweilig verboten hat, sie zu benennen.

Die Affäre – nennen wir sie XX-Affäre – spielt in der Nordrhein-Westfalen-AfD. Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag zeigt sie erste Konsequenzen. Über diese Konsequenzen darf man berichten, und man sollte das auch. Denn sie sagen einiges aus über den Zustand der Partei im größten Bundesland.

Aber der Reihe nach.

Das Recherchezentrum Correctiv machte vergangene Woche die frühere private eines AfD-Mitglieds bekannt, das sich um ein Landtagsmandat bewirbt und am Sonntag wahrscheinlich auch in das Parlament hineingewählt wird. Der Grund für den Bericht von „Correctiv“: Bei seiner Bewerbung vor den Delegierten hatte das AfD-Mitglied die kurz vor Parteieintritt beendete private Nebentätigkeit verschwiegen. Kein Wort davon, als es über seine berufliche Laufbahn sprach, über seine Werte und seine politischen Ansichten. Das Mitglied ergatterte den anvisierten Listenplatz, andere Bewerber hatten das Nachsehen.

Ein Erdogan-Anwalt aus der CDU, der AfD-Leute vertritt

Wie manch anderer AfDler aus Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel der Landeschef , lässt sich das Mitglied mit der privaten Nebentätigkeit von der Kölner Anwaltskanzlei Höcker vertreten. Deren Chef, Ralf Höcker, vertrat zuletzt unter anderem den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Höcker engagiert sich auch in der CDU, wie der "Spiegel" berichtete. Er ist dort Mitgründer der konservativen Gruppierung "Konrads Erben", die offenbar der AfD Wähler abjagen will. Doch das ist politisch. Geschäftlich ist Höckers Kanzlei in gutem Kontakt mit AfD-Leuten.

Die Kanzlei hat nun das Landgericht Düsseldorf davon überzeugen können, dass die privaten Nebentätigkeiten jenes AfD-Mitglieds einstweilen auch privat bleiben sollen. Das Recherchezentrum Correctiv wird sich dagegen wohl juristisch zur Wehr setzen. Die Diskussionen über die Nebentätigkeit aber, nun ja: Die kann die Kanzlei nicht gerichtlich verhindern.

Sie wabert durch die Partei, die sich in letzter Zeit selbst häufig als bürgerlich bezeichnete. Mitglieder ärgern sich. Und im Kreisverband Köln traten jetzt der Vorsitzende Roland Quinten und drei weitere Vorstandsmitglieder zurück.

Ein Ex-Vorstand, der deutliche Worte findet

Sie hatten jenem AfD-Mitglied schon vergangene Woche in einem offenen Brief eine "offensichtliche Täuschung der Parteikollegen zur Erreichung eines Landtagsmandats" vorgeworfen. Sie hatten außerdem beklagt, dass das AfD-Mitglied "am Ruf der Partei" und der "Parteikollegen" nicht interessiert sei.

Nun hat einer der zurückgetretenen Vorstandsmänner nachgelegt. Er heißt Helmut Waniczek und äußert sich konkret zur Nebentätigkeit jenes AfD-Mitglieds. Aber Waniczek äußert sich auch grundsätzlich, kurz und knapp und direkt vor der Landtagswahl am Sonntag.


"Mit Bedauern stelle ich seit einiger Zeit fest, dass es in der Partei viele Mitglieder gibt, welche die Partei vor allem als Möglichkeit zur eigenen Karriere sehen", schreibt der nun ehemalige Kreisvorstand, und: "Diese Kräfte haben nach meiner Einschätzung in NRW mittlerweile die Oberhand erreicht." Waniczek warnt. Und er bewertet auch jene Parteifreunde, die dem Kreisverband Köln entstammen und nun gut bezahlte Jobs als Parlamentarier anstreben: "Mein persönliches Urteil über die Kölner Listenkandidaten zum Landtag und auch zum Bundestag fällt dermaßen negativ aus, dass ich befürchte, dass die AfD mit diesem Personal politisch rein gar nichts bewirken wird."

Ein Spitzenkandidat, dem die Ausreden ausgehen

Die Kölner Listenkandidaten, das sind mehrheitlich Leute, die sich dem Landesvorsitzenden Marcus Pretzell zugehörig fühlen. Die Rücktritte der vier Vorstände kommen aber nicht nur einer Ohrfeige für Pretzell gleich. Sie zeigen auch, wie es um dessen Truppe bestellt ist.

Marcus Pretzell ist der vielleicht größte Journalistenbeschimpfer in Reihen der AfD. Kürzlich, beim Bundesparteitag, rief er in den Saal: "Das Problem der Presse ist nicht nur, dass sie falsch berichtet, sondern dass sie falsch berichtet, weil sie es nicht besser weiß." Eine durchschaubare Polemik, die möglicherweise als Schutzschild gedacht war für die nächsten Enthüllungen der Medien, als eine Art Ausrede.

Das Problem beim vernichtenden Urteil von Helmut Waniczek: Pretzell kann es nicht als falschen Pressebericht abtun. Hier äußert sich ein Insider, einer aus dem Inneren der NRW-AfD. Dort sitzen inzwischen Leute, die offen ansprechen, dass manche die Partei nur zum Gelderwerb nutzen. Und die sich deshalb um den "Ruf der Partei" sorgen.

Kandidaten, denen die Unterschriften fehlen

Der Ruf der Partei: In Nordrhein-Westfalen ist er längst nicht mehr als mittelmäßig zu bezeichnen, genauso wenig wie die Stimmung. Telefoniert man sich dieser Tage durch die Kreisverbände, hört man von Resignation und Verweigerung des Wahlkampfes. Man erfährt, dass es Listenkandidaten gibt, die auch als Direktkandidaten antreten wollten, aber nicht einmal die erforderlichen 100 Unterschriften zusammen brachten. Man kann mit Funktionären sprechen, die sagen, sie könnten diesmal nicht für die eigene Partei stimmen und die AfD auch nicht anderen empfehlen, nicht bei dieser Landtagswahl, nicht mit dieser Mannschaft.

Der größte Landesverband der Partei macht tatsächlich vor allem durch Grabenkämpfe und Peinlichkeiten auf sich aufmerksam. In der WhatsApp-Affäre, die der stern im November aufdeckte, zeigte sich, mit welchen Methoden intern um Posten gerungen wurde. Doch das war erst der Anfang.

Ein "Spaltpilz" und "Blender" mit "krankhaftem Drang zur Intrige"

Man kann den AfD-Landesverband NRW schlecht verstehen ohne seinen Vorsitzenden Marcus Pretzell. Der brachte dort nach dem Ende der Lucke-Zeit im Sommer 2015 viele Personen in Positionen. Zum Spitzenkandidaten wählten ihn vergangenen September dennoch nur 54 Prozent der Delegierten.

Pretzell ist der Mann der AfD-Parteichefin Frauke Petry, einerseits. Andererseits, so sieht es zumindest sein früherer Berater und Redenschreiber Michael Klonovsky, ist der 43-Jährige ein "Blender" und "Spaltpilz". Wie Waniczek steht auch Klonovsky nicht im Verdacht, der AfD Böses zu wollen. Trotzdem bezeichnet er Pretzell als "Hochstaplerfigur", "Hasardeur" und als "unseriösen Menschen mit krankhaftem Drang zur Intrige und zum Schüren von Konflikten".

Unter Pretzell hat die NRW-AfD ein beachtliches Niveau erreicht. Es zeigt sich in kleinen Streitereien um Geld. Es zeigte sich auch in der Art und Weise, wie der Landeschef seinen Co-Sprecher Martin Renner loswerden wollte. Beim Landesparteitag in Oberhausen Ende Januar war das, Pretzell und etliche seiner Vertrauten hatten im Vorfeld beantragt, Renner abzuwählen.

Ein Ankläger mit dem Mut zur Unwahrheit

Es wurde ein Misserfolg für Pretzell, weil der Abwahlantrag scheiterte und die Partei Renner später sogar zum NRW-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auserkor. Und es wurde schmutzig. Die Presse war ausgeschlossen, aber auf einem Mitschnitt der Veranstaltung kann man Pretzell und einen seiner Mitstreiter beim Verbreiten falscher Tatsachen zuhören, einmal, zweimal, dreimal und noch öfter.

Auch die Medien spannte Pretzell dabei ein. Am Tag seiner Hochzeit, dem 22. Dezember, klagte er, habe man versucht, "über einen 'Spiegel'- oder stern-Bericht in die Öffentlichkeit zu transportieren: erstens, 'Pretzell kokst'". Zweitens habe man "Spekulationen über eine Affäre" an die Öffentlichkeit bringen wollen. Pretzells Aussage war, was den stern betrifft, frei erfunden. Auch für die "Spiegel"-Redaktion, so eine Sprecherin, "trifft der Sachverhalt nicht zu".
Im WDR stellte Pretzell vergangene Woche zur besten Sendezeit noch einmal sein Verhältnis zu Wahrheit und Fakten unter Beweis. Er behauptete in der Sendung "Wahlarena", der Attentäter Anis Amri sei "im Zuge der Merkelschen Grenzöffnung" nach Deutschland eingereist. In Wahrheit kam der Tunesier illegal und zwei Monate zuvor in die Bundesrepublik.


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