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Wie weit darf der Staat im Kampf gegen den Terrorismus gehen? Während die deutschen Innenminister über die letzten Details der Anti-Terror-Datei beraten, warnt der Bundesdatenschützer vor einem "Generalverdacht gegen alle".
Umstrittene Anti-Terror-Maßnahmen: BKA-Informations- und Analysezentrum "Internationaler Terrorismus"© Peer Grimm/DPA
Nach den vereitelten Bahnanschlägen werden die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin über zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen beraten. Bei der Sonderkonferenz wird es vor allem um die Einrichtung einer Datei gehen, in der Informationen aller Sicherheitsbehörden zum Terrorismus gespeichert werden sollen.
Die Union will eine möglichst umfangreiche Datenbank, die auch die Religionszugehörigkeit enthält. Bei den Sozialdemokraten gibt es dagegen verfassungsrechtliche Bedenken. Beide Seiten zeigten sich aber zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt.
Weiteres Streitthema ist, ob Verfassungsschutz und Polizei auf die Daten zugreifen können, deren Arbeit bislang weitgehend getrennt ist. Weitere Themen der Beratungen sind die mögliche Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
Die beiden Hauptverdächtigen im Fall der Kofferbomben in westdeutschen Regionalzügen waren auf Grund von Videobildern festgenommen worden. Für die stärkere Nutzung dieses Mittels und größeren Einsatz des Staates im Kampf gegen Bedrohungen der inneren Sicherheit hatte sich im Vorfeld der Konferenz auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.
Entschiedener Gegner einer Ausweitung der Anti-Terror-Datei ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. "Es kann nicht sein, dass nach jedem geglückten oder vereitelten Anschlag an der Gesetzesschraube gedreht wird", sagte der Datenschützer. "Die Politik sollte immer eine genaue Vorstellung davon entwickeln, was effektive Maßnahmen sind und wie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden können."
So beurteilt er auch die seit den Anschlägen in New York am 11. September 2001 beschlossenen Maßnahmen überwiegend kritisch. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AP bezeichnete Schaar insbesondere die Rasterfahndung und die Speicherung biometrischer Merkmale auf Reisepässen als wenig zweckmäßig.
Zugleich warnte er davor, aus Angst vor Terroranschlägen das Leben der Menschen "immer weiter im Vorfeld zu kontrollieren". Das würde letztlich "den Generalverdacht gegen alle bedeuten - nicht nur gegen Muslime". Der "Netzeitung" sagte er, das "ziellose Erheben und Auswerten von Daten halte ich nicht nur für einen wenig effizienten, sondern auch für einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Weg".
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