Geplanter Bundeswehr-Einsatz in der Türkei sorgt für Streit

19. November 2012, 11:10 Uhr

Deutsche Soldaten sollen an der türkisch-syrischen Grenze aktiv werden. Der Bundestag muss einen solchen Einsatz absegnen. Die Opposition kritisiert, von dem Plan nur aus den Medien erfahren zu haben.

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat das Vorgehen der Bundesregierung bei dem möglichen Bundeswehreinsatz in der Türkei kritisiert. "Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass bei einer Frage von solcher Tragweite die Opposition aus der Zeitung erfährt, dass die Bundesregierung darüber nachdenkt, deutsche Flugabwehrraketen und deutsche Soldaten an der türkischen Grenze zu Syrien zu stationieren", sagte Oppermann am Montag im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin.

Er fügte hinzu, es wäre besser gewesen, wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Fraktionen frühzeitiger eingebunden hätte, da ohne den Bundestag eine solche Entscheidung "gar nicht möglich" sei. Natürlich sei die Türkei "nachteilig betroffen" von dem Konflikt in Syrien. Das Land nehme Flüchtlinge auf und es flögen Granaten auf türkisches Staatsgebiet.

De Maizière rechnet mit Türkei-Anfrage

Die Türkei habe natürlich das gute Recht, die Nato um Unterstützung zu bitten, doch müsse "sehr sorgfältig geklärt werden", ob die Türkei tatsächlich angegriffen werde. "Das ist für mich noch nicht klar", betonte Oppermann. Die Bundesregierung müsse genau darlegen, dass es keine Alternative gebe und die Türkei bedroht werde. "Das kann ich bisher nicht erkennen."

Verteidigungsminister de Maizière erwartet noch im Laufe des Montags mit einem Antrag der Türkei auf Militärhilfe der Nato. "Ich rechne damit, dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die Nato gibt, zur Stationierung von Patriot-Raketen an der syrischen Grenze", sagte der Minister in Brüssel. "Wir werden eine solche Frage solidarisch prüfen und schnell beantworten." Der Bundestag solle auf jeden Fall mit der Entscheidung befasst werden, fügte de Maiziere hinzu.

Zum Thema
Schlagwörter powered by wefind WeFind
Bundesregierung Bundestag Flüchtlinge NATO Syrien Türkei
Politik
Legen Sie Ihr Geld richtig an! Legen Sie Ihr Geld richtig an! Der Ratgeber Geldanlage gibt Ihnen Tipps, wie Sie mehr aus ihrem Geld machen. Zu den Ratgebern