Bundeskanzlerin "dagegen": Streit um Deutsch im Grundgesetz

Dagegen: Für Kanzlerin Angela Merkel braucht die deutsche Sprache keinen Verfassungsrang© Michael Dalder/Reuters

Die CDU will der deutschen Sprache Verfassungsrang einräumen. Doch die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts davon. "Ich war dagegen“, sagte Merkel dem TV-Sender RTL. "Ich persönlich finde es nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben." Beim Koalitionspartner SPD sind die Meinungen geteilt. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck ist zwar dafür, die Schutzwürdigkeit der deutschen Sprache in die Verfassung zu schreiben, andere Verfassungsziele seien aber wichtiger und dringlicher. Die CDU-Schwesterpartei CSU reagierte mit deutlicher Ablehnung.

"Was wäre das für ein Armutszeugnis für die Gesellschaft, wenn sie das nötig hätte", kommentierte CSU-Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg den CDU-Beschluss gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die Gesellschaft müsse auch so die Kraft aufbringen, ihre Sprache zu schützen.

Über Antrag sollte nicht abgestimmt werden

Der Parteitag der Christdemokraten hatte folgenden Antrag verabschiedet: "Die CDU Deutschland setzt sich für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ein. Dies soll durch einen Zusatz im Artikel 22 des Grundgesetzes erfolgen mit dem Wortlaut: Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch."

Die Antragskommission hatte sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen können, den aus dem Saarland stammenden Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen, sondern ihn an die Bundestagsfraktion zu verweisen. Stattdessen stimmten die Delegierten dem Vorstoß mit großer Mehrheit zu. Merkel verwies auf Wünsche, auch Kultur, Sport oder Familien als schutzwürdig in die Verfassung aufzunehmen und warnte, das Grundgesetz nicht mit Zielen zu überladen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck stimmte einem Verfassungsrang für Deutsch grundsätzlich zu. "Wir würden natürlich eine solche Maßnahme mittragen. Es spricht ja gar nichts dagegen festzustellen, dass unsere Sprache Deutsch ist", sagte er in Berlin. Er schränkte jedoch ein, für eine Erweiterung der Verfassung gebe es viele andere, wichtigere Bereiche und verwies auf Kinderrechte und "Sport als wichtiges Lebensgut".

"Typische Parteitags-Showgeschichte"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wandte sich gegen eine Verankerung des Deutschen in der Verfassung. Er sagte der "Welt": "Das ist überflüssig. Die Amtssprache ist Deutsch. Ansonsten werden bei uns viele Sprachen gesprochen." Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, sagte: "Sich im Grundgesetz zur deutschen Sprache zu bekennen, ist blanker Unsinn. Das ist eine typische Showgeschichte eines Parteitages."

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies den Vorstoß der CDU zurück. "Muss ich als Schwabe jetzt hochdeutsch sprechen?", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Mit fragwürdiger Bekenntnisrhetorik würde versucht, Leerstellen in der Programmatik zu übertünchen. So bleibe die CDU schlüssige Antworten auf die Bildungsmisere schuldig.

Türkische Gemeinde: "CDU bedient Ängste"

Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte den CDU- Parteitagsbeschluss ebenfalls. "Erneut bedienen einige Politiker in der CDU vorhandene Ängste und Klischees gegenüber Migrantinnen und Migranten", meinte der Vorsitzende Kenan Kolat am Dienstag in Berlin. "Wir verstehen dieses Vorhaben als Assimilierungsdruck und mit demokratischen Gepflogenheiten nicht vereinbar. So wird dieser Vorschlag auch bei den Migrantencommunities ankommen." Dass die Amtssprache in der Bundesrepublik Deutschland Deutsch ist, werde ohnehin von niemandem in Zweifel gezogen, erklärte Kolat. Dies sei in diversen Gesetzen und Verordnungen längst verankert.