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Seit Monaten diskutiert die große Koalition über Mindestlöhne. Vor allem die SPD will kein Lohndumping. Doch dass die Reinigung des eigenen Arbeitsplatzes mit lediglich 5,50 Euro entlohnt wird, scheint die Politiker nicht zu stören.
Die Reinigungskräfte im Reichstag bekommen Dumpinglöhne© Michael Sohn/AP
Putzkräfte im Bundestag werden nach Informationen der Gewerkschaft IG BAU mit Dumpinglöhnen abgespeist. Der Reichstag werde von Unternehmen gereinigt, die ihren Mitarbeitern teilweise 5,50 Euro pro Stunde und weniger bezahlten, berichtete die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Berlin. Der Mindestlohn im Gebäudereinigungshandwerk beträgt seit kurzem 7,87 Euro. Die Bundestagsverwaltung erklärte, ihr seien weder von der Gewerkschaft noch von anderer Seite Unterlagen vorgelegt worden, aus denen hervorgehe, dass es zu Stundenlohnzahlungen an das Personal gekommen sei, die nicht dem Tarifvertrag entsprechen.
Nach Gewerkschaftsangaben hat eine vom Bundestag mit der Reinigung beauftragte Firma die niedrigeren Stundenlöhne damit begründet, dass die Putzkräfte zu langsam seien und die vorgesehene Fläche bei der Innenreinigung nicht geschafft hätten. IG-BAU-Vorstandsmitglied Frank Wynands sagte: "Von öffentlichen Auftraggebern verlangen wir, dass sie bei der Auftragsvergabe genau hinsehen, ob die zu reinigende Fläche in der vereinbarten Zeit zu menschenwürdigen Bedingungen gereinigt werden kann."
Die Bundestagsverwaltung teilte mit, bei der Beauftragung der Firmen sei bewusst eine Quadratmeter-Obergrenze vereinbart worden, "die es dem Personal ermöglicht, die zu reinigende Fläche auch zu bewältigen". Der Bundestag könne bei der Auftragsvergabe rechtlich keine tarifgerechte Entlohnung einfordern. Jedoch hätten alle Auftragnehmer freiwillig vor Abschluss der Verträge erklärt, mindestens den Tariflohn zu zahlen. Sollten Firmen keinen Tariflohn zahlen, habe die Parlamentsverwaltung die Möglichkeit, den Betrieb bei der nächsten Auftragsvergabe auszuschließen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Unterschriftensammlung überreichen. Darin wird gewarnt, dass bei der noch laufenden Ausschreibung für die Bewachung der Bundestagsgebäude ein Billiganbieter das Rennen machen könnte, der Dumpinglöhne zahlt.
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