Die Enteignung zyprischer Sparer ist fatal

17. März 2013, 09:01 Uhr

Angela Merkel und die Euroretter feiern sich für ihr Zypern-Paket. Dabei ist die Zwangsabgabe nicht nur ein Tabubruch, sondern eine Frechheit. Sie ruiniert das Vertrauen aller Bankkunden. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

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Nichts geht mehr: Zyprische Bankkunden vor dem EC-Automaten©

Die Euroretter hatten kaum beschlossen, Zyperns Sparer zur Kasse zu bitten, da versuchten die ersten Bewohner der Insel, ihre Konten zu räumen oder besser: ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Die wenigen Geldhäuser, die offen hatten, schlossen am Samstag nach kurzer Zeit wieder. Die Onlinebanking-Systeme wurden lahmgelegt. Am Dienstag - der Montag ist auf Zypern ein Feiertag - wird es zu einem Run auf die Banken kommen. Das ist mehr als verständlich. Wer möchte sich schon enteignen lassen?! Doch dann wird es schon zu spät sein. Das Geld wurde übers Wochenende bereits eingezogen.

Ja, es ist eine Enteignung, was die Euroretter im Einklang mit der Regierung in Nikosia vereinbart haben. Die Eurofinanzminister verkaufen es als einmaligen Solidaritätszuschlag. In Wahrheit ist es eine Zwangsabgabe zum Erhalt einer Währungsgemeinschaft, die Europa zusammenführen sollte und nun immer mehr spaltet. Wer unter 100.000 Euro auf einer Bank in Zypern hat, muss davon 6,75 Prozent abgeben, bei höheren Beträgen sind es 9,9 Prozent. Rund 5,8 Milliarden Euro soll das in die Kasse des Inselstaates spülen.

Friseur blecht, Oligarch flieht

Natürlich ist es richtig, Zypern als Gegenleistung für die Gewährung von Milliardenkrediten zu zwingen, gegen Steuerdumping und Geldwäsche vorzugehen. So schreiben es schließlich die Regeln des Eurorettungsschirms vor. Es stimmt, dass Russen, Briten und garantiert auch Deutsche Geld auf der Insel angelegt haben, weil die Bedingungen dort extrem günstig sind (übrigens war das Kanzlerin Angela Merkel viele Jahre lang komplett egal). Vielleicht ist es tatsächlich so, dass etliche Milliarden Schwarzgeld auf Zypern angelegt sind. Aber ein handfester Beweis dafür existiert nicht. Das Land verstößt mit seinen Steuergesetzen nicht gegen EU-Recht. Und nur das kann der Maßstab sein.

Natürlich ist es eine ätzende Vorstellung, wieder einmal Banken mit Steuergeldern vor dem Untergang zu bewahren und damit die Einlagen russischer Oligarchen zu sichern. Aber Mutmaßungen über illegales Geld, die nicht durch handfeste Beweise belegt sind, rechtfertigen nicht, sämtliche Sparer auf der Insel über einen Kamm zu scheren. Doch genau das geschieht jetzt, weil sich gute von bösen Sparern in der Eile nicht separieren lassen. Also - bringt ja auch mehr Geld! - werden halt alle angezapft. Der Friseur in Limassol, der 40 Jahre lang Haare geschnitten hat, wird genauso zur Kasse gebeten wie der russische Industrielle, der Dutzende Millionen mit dunklen Geschäften gemacht hat. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Während der russische Multimillionär oder Milliardär alle Möglichkeiten dieser globalisierten Welt besaß, sein Geld rechtzeitig in die nächste Steueroase zu schaffen (und es sicher längst getan hat), muss der einfache Zypriot für jahrelange Versäumnisse der Politik und ein aufgeblähtes Bankensystem am Rande des Ruins blechen.

Tabu gebrochen, Vertrauen auch

Dabei haben Zypern beziehungsweise seine Einwohner brav in den Eurorettungsschirm eingezahlt und sich damit rechtlichen sowie moralischen Anspruch auf Hilfe erworben. Aber das zählt nicht, denn Merkel und die anderen Euroretter haben zunehmend Schwierigkeiten, ihren Wählern jede neue Hilfsmilliarde zu verklickern. Sie ziehen deshalb den einen Tabubruch vor, der zugleich ein Vertrauensbruch ist. Europa hat als Konsequenz aus der schweren Finanzkrise nach der Lehman-Pleite eine Einlagengarantie für Guthaben bis zu 100.000 Euro vereinbart. Das heißt: Erspartes bis zu diesem Betrag ist staatlich geschützt. Für die Sparer in Zypern gilt das nicht mehr. Was ist die Garantie überhaupt noch wert, wenn ein Staat über Nacht beschließt, seine Bürger um ihr Geld zu bringen? Da klingt es wie Hohn, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Enteignung als notwendige Entscheidung lobpreist, die das Vertrauen in die Eurozone stärke. Ganz zu schweigen von seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici, der stolz twitterte: "Die Eurogruppe hat ihre Mission erfüllt."

Welche Mission? Marode Staaten mit maroden Banken vor der Pleite zu bewahren? Sie in der Währungsunion zu halten? Nein, so wird der Euro mehr und mehr zum Hassobjekt. Und nicht mehr als das betrachtet, was er eigentlich ist: eine sinnvolle Ergänzung zum Dollar sowie die Basis dafür, dass Europa ein starkes Gegengewicht zu den Wirtschaftsmächten USA und China bildet. Für dieses Konstrukt, diesen eigentlich sehr guten Gedanken, den inzwischen viele Menschen für ein Hirngespinst halten, sind schon viele Tabus gebrochen worden. Die Europäische Zentralbank (EZB), früher absolut undenkbar, kauft Staatsanleihen von Euroländern in finanzieller Not, um sie vor dem Bankrott zu bewahren. Die EZB ist eigentlich einzig und allein dafür da, die Kaufkraft des Euro zu sichern. Dennoch hilft sie Regierungen, die sich jahrelang vor Reformen (und der Wahrheit) gedrückt haben, weil sie wiedergewählt werden wollten. Warum haben Merkel, Rainer Brüderle und Peer Steinbrück nicht vor drei oder vier Jahren das Steuersystem auf Zypern angeprangert?

Merkels Rechnung

Vielleicht gibt es wirklich keine Alternative, als die Bürger an der Bewältigung der Staatsschuldenkrise zu beteiligen - was ein gravierender Unterschied zur Eurorettung ist. Befürworter der Enteignung zyprischer Sparer argumentieren, "die Last der Schuldenkrise können die Steuerzahler nicht länger allein tragen". Ja, da ist was dran. Und dennoch: Wer so denkt, schaut zu sehr durch die nationale Brille und sieht vor allem deutsches Staatsgeld. Was ist mit dem normalsterblichen Sparer auf Zypern? Ist er kein Steuerzahler? Haben die zyprischen Banken nicht dazu beigetragen, den Schuldenschnitt für Griechenland zu wuppen? Der Schuldenschnitt hat erst ihre Schieflage verschärft. Unterschiede zwischen Steuerzahlern dürfen in Europa nicht gemacht werden. Hier sind zum Glück alle gleich.

Fest steht: Die Rechnung Merkels, der ihre Wiederwahl wichtiger als Europa ist, wird nicht aufgehen. Europa wird für Anleger unattraktiver. Wer wird jemals wieder Geld nach Zypern schaffen? Wer wird überhaupt noch seine Moneten in Europa anlegen, wenn er eine Enteignung, unabhängig von der Nationalität, fürchten muss? Kann der Normalbürger in Deutschland, Italien, Frankreich, der Niederlande oder Finnland nun überhaupt noch darauf vertrauen, dass sein Geld auf der Bank sicher ist? Oder sollte er seine Kohle doch lieber gleich in eine Steueroase in Asien oder der Karibik schaffen? Die Euroretter haben wieder einmal eine Lösung gefunden, die ein Land vor der Pleite bewahrt, aber die Krise nicht entschärft und schon gar nicht beseitigt. Der Euro ist in Gefahr. Mehr denn je.

Freibetrag gefordert Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), hat die Enteignung zyprischer Bankkunden im Prinzip gebilligt, will aber Ausnahmen. Die heimischen Kleinsparer seien nicht verantwortlich für Misswirtschaft: "Die Lösung muss sozialverträglich sein", sagte Schulz. "Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro." (dpa)

 
 
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