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Die Rechtslage - darf man an der Grenze auf Flüchtlinge schießen?

Mit ihrer Aussage, zur Not an der Grenze Flüchtlinge mit der Waffe an der illegalen Einreise zu hindern, hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry einen Sturm der Entrüstung entfacht. Aber wie ist eigentlich die Rechtslage?

Flüchtlinge hinter der deutsch-österreichischen Grenze im bayerischen Wegscheid auf dem Weg zu einer Notunterkunft

Flüchtlinge hinter der deutsch-österreichischen Grenze im bayerischen Wegscheid auf dem Weg zu einer Notunterkunft

Wer ohne Pass in die Bundesrepublik einreist, macht sich strafbar. Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet Ausländer, einen gültigen Pass mitzuführen und sich an zugelassenen Grenzübergangsstellen polizeilich kontrollieren zu lassen.
Viele nach Deutschland gekommene Flüchtlinge konnten den Behörden keine Ausweisdokumente vorlegen. Einige haben ihren Pass bei der Flucht verloren, andere warfen ihn vor dem Grenzübertritt weg, um ihr Herkunftsland zu verschleiern.

Zudem können politisch Verfolgte und Menschen in einem Bürgerkriegsland oft bei den zuständigen Behörden in ihrer Heimat kein Reisedokument beantragen. Für die unerlaubte Einreise sieht Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis vor.

Illegale Grenzübertritte werden aber oft nicht als Straftat erkannt und bleiben darum straffrei. Bei der Straftat "illegaler Aufenthalt" - etwa wenn die Menschen trotz eines abgelehnten Asylantrages oder einer abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigung nicht das Land verlassen - kann es statt der Verhängung einer Strafe zu einer Abschiebung kommen.

Einreise von Flüchtlingen keine Gefahr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry für falsch, wonach Polizisten per Gesetz verpflichtet seien, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen. Dazu meint GdP-Vize Jörg Radek im Interview von „MDR-Info“: "Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht."

anb/DPA
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