Bundesrat mutiert zur Wahlkampfbühne

23. Januar 2013, 14:37 Uhr

Das linke Lager hat seit der Niedersachsen-Wahl eine Mehrheit im Bundesrat - und wird der Kanzlerin damit mächtig einheizen. Damit bleibt Angela Merkel auf lange Sicht nur eine Machtoption. Von Hans Peter Schütz

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Die Abteilung Attacke richtet sich ab sofort im Bundesrat ein - dort will Sigmar Gabriel die Kanzlerin angreifen.©

Als feststand, dass Rot-Grün die Niedersachsen-Wahl im Foto-Finish doch noch gewonnen hatte, ging die SPD-Führung sogleich zum politischen Angriff über. Parteichef Sigmar Gabriel kündigte an, die aus seiner Sicht "unsinnige" aber bereits im Bundestag beschlossene Herdprämie wieder rückgängig zu machen. Wie er das bewerkstelligen will? Ganz einfach. Mit einer Gesetzesinitiative des Bundesrates. Die Länderkammer soll ein Gesetz vorschlagen, das die Gesetze zur Herdprämie neutralisiert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung reagierte genervt auf diese Ankündigung.

Und sie wird noch häufiger genervt sein. Denn das linke Lager hat seit der Niedersachsen-Wahl eine Mehrheit im Bundesrat: 36 von insgesamt 69 Stimmen. Diese Mehrheit wird sie nutzen, um immer wieder mit Gesetzesinitiativen auf eigene Projekte aufmerksam zu machen. Auf der Agenda von SPD und Grünen stehen unter anderem: ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, die Verschärfung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens und die endgültige Aufgabe das möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben. Der Bundesrat, soviel ist klar, wird eine Arena des Wahlkampfs werden.

Die Möglichkeiten des Opposition, die Regierung mit Hilfe des Bundesrates zu ärgern sind vielfältig:

  • Der Bundestag hat die Pflicht, sich mit Gesetzesinitiativen aus dem Bundesrat zu befassen. Selbst wenn Union und FDP diese Gesetzesinitiativen dann durchfallen lassen, so haben sie, einfach weil die Abgeordneten darüber diskutieren müssen, schon eine gewissen Werbeeffekt erreicht.
  • Wenn Gesetze die Belange der Länder berühren, sind sie "zustimmungspflichtig" - heißt: Der Bundesrat muss sie abnicken.
  • Mit der neuen Mehrheit kann das linke Lager alle zustimmungspflichtigen Gesetze blockieren. Das würde die Kanzlerin in der Endphase der Legislaturperiode zur "lame duck" machen, also teilweise handlungsunfähig.
  • Wenn es der Opposition nützlich erscheint, kann sie zustimmungspflichtige Gesetze auch in den Vermittlungsausschuss überweisen. Und dort sehr lange "schmoren" lassen. So lassen sich Gesetzesvorhaben schier endlos verzögern.

Auch Rot-Grün hat ein Problem

Zwar betonen sowohl SPD als auch Grüne, sie wollten mit der Mehrheit im Bundesrat "verantwortungsvoll" umgehen - also nicht alles blockieren. Aber der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt auch: "Wir werden unsere Mehrheit im Bundesrat nutzen, um wichtige Themen zu transportieren, während die Kanzlerin versucht, die Menschen einzulullen." Das ist eine Kampfansage.

Andererseits haben SPD und Grüne auch ein Problem. Denn die Mehrheit steht nur, wenn auch das rot-rote Brandenburg mitzieht. Damit wird die Meinung der Linkspartei, die in Brandenburg in der Regierung sitze, zu einer entscheidenden Stellgröße. Und die Linken haben schon angekündigt, dass sie gefragt werden wollen, sich also nicht blind den rot-grünen Vorhaben anschließen. Wenn sie sich gleichwohl für einen rot-grünen Vorstoß entscheiden und damit die Mehrheit im Bundesrat sichern, taucht Problem Nummer Zwei auf. Die Wahlkampfstrategen von Union und FDP werden gegen diese "Rotfront" zu Felde ziehen - und den Wählern immer wieder eintrichtern, dass Grüne, SPD und Linke gemeinsame Sache machen. Rote-Socken reloaded.

An der grundlegenden Tatsache ändert das jedoch nichts: Angela Merkel muss gegen die linke Bundesratsmehrheit regieren und das ist schwer. Auf eine Änderung der Stimmverhältnisse kann sie vorerst nicht offen. Die drei anstehenden Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Brandenburg dürften die Gewichte sogar eher noch weiter in Richtung SPD verschieben. In Hessen, das besagen zumindest die aktuellen Umfragen, könnten SPD und Grüne die Landtagswahl gewinnen.

Eigentlich hat Merkel nur eine Chance, dem Dilemma zu entkommen: Sie müsste, nach der Bundestagswahl, eine Große Koalition eingehen - und damit die SPD, auch im Bundesrat, in die Pflicht nehmen.

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