Frauen in Spitzenpositionen: Von der Leyen droht mit Quote per Gesetz

Will Frauen notfalls per Gesetz in Top-Positionen hieven: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen© Wolfgang Kumm/DPA

Um eine Frauenquote in den Chefetagen der Top-Unternehmen bahnt sich in der Koalition erneut Streit an. Unmittelbar vor einem Spitzentreffen mit den Personalvorständen der 30 Dax-Unternehmen drohte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Wochenende erneut mit einer gesetzlichen Quoten-Regelung. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) will dagegen die Konzerne per Gesetz nur zur Abgabe einer "Selbstverpflichtung" zwingen. Die FDP wehrt sich dagegen bislang gegen jede gesetzliche Regelung.

Für das Treffen an diesem Montag mit vier Bundesministern haben sich die Dax-Konzerne auf einen gemeinsamen Zielkatalog verständigt. Darin kündigen sie eine deutliche Erhöhung des Frauenanteils auf mittlerer und höherer Führungsebene an - je nach Unternehmen bis 2020 auf bis zu 30 Prozent. Die Rede ist in dem Katalog von "Leitenden Angestellten", "Oberes und Mittleres Management" oder "oberen Hierachieebenen". Die Worte "Vorstand" oder "Aufsichtsrat" kommen dagegen bislang nicht vor. Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat, der Aufsichtsrat von der Hauptversammlung benannt.

Auf Top-Ebenen kaum Fortschritte

Von der Leyen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Gretchenfrage bleibt, wie es die großen börsennotierten Unternehmen mit ihren Vorständen und Aufsichtsräten halten." Wenn sich auf den Top-Ebenen der Dax-Konzerne weiter nichts tue, "brauchen wir ein Gesetz, das ist meine feste Überzeugung".

Die dagegen von Schröder favorisierte und mehr auf freiwillige Selbsteinschätzung basierende gesetzliche Regelung reicht vielen weiblichen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion nicht aus. Ihre Sprecherin Rita Pawelski sagte der "Hannoverschen Allgemeinen": "Wir werden uns nicht auf eine reine Freiwilligkeit bei der Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten einlassen."

FDP gegen gesetzliche Regelung

Nach Schröders Vorstellungen sollen die Unternehmen per Gesetz verpflichtet werden, sich selbst ein Ziel zu setzen, in welchem Umfang und wie sie Frauen in Spitzenpositionen fördern wollen. Die 2001 von Wirtschaft und Regierung vereinbarte Selbstverpflichtung hat allerdings bisher keinen Erfolg gezeigt. Schröder will nun das Einhalten der Ziele kontrollieren. Ein erster Entwurf aus ihrem Hause sieht laut "Spiegel" vor, dass bei Verstößen die Wahl von Vorständlern angefochten werden kann. Zudem wird den großen Konzernen "mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro" gedroht.

An dem Treffen mit den Dax-Personalvorständen nehmen neben Schröder und von der Leyen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP) teil. Die FDP ist gegen eine gesetzliche Regelung und hat in einer Erklärung unterstrichen, dass aus ihrer Sicht die alleinige Kompetenz dafür bei der Justizministerin liege.

BDI: Unternehmen machen ihre Hausaufgaben

SPD-Vize Manuela Schwesig sprach gegenüber "Spiegel online" mit Blick auf das Spitzentreffen von einer "Schaufenster-Veranstaltung". Am Ende werde die EU-Kommission der deutschen Wirtschaft "eine verbindliche Quote aufzwingen müssen". SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagte der Nachrichtenagentur DPA, Schröders Pläne seien "politisch naiv". Freiwillige Selbstverpflichtungen hätten schon seit zehn Jahren nichts gebracht. Daran werde auch das jetzt "mit großem Tamtam einberufene Spitzentreffen" nichts ändern.

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber sagte dagegen, eine starre gesetzliche Quote - ob national oder europäisch - sei "überflüssig". Kerber: "Die Unternehmen machen ihre Hausaufgaben." Schon heute liege Deutschland bei den Aufsichtsräten der Dax-Unternehmen mit einem Frauenteil von über 15 Prozent klar über dem EU-Durchschnitt von elf Prozent.