Gesetzliche Krankenkassen: Zusatzbeiträge dürfen ungebremst steigen

"Ein Kompromiss, mit dem alle leben können": Gesundheitsminister Philipp Rösler, FDP© Tim Brakemeier /DPA

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Höhe des Zusatzbeitrags, den sie von ihren Versicherten erheben können, künftig selbst bestimmen. Die bisherige Deckelung auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens wird abgeschafft, wie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nach Abschluss eines Spitzengesprächs der Koalition in Berlin mitteilte. Die Zusatzbeiträge sollen künftig "nur noch in Euro und Cent" erhoben werden. Was der Minister meint: Die prozentuale Bindung an das Einkommen entfällt. Damit erhalten die Kassen laut Rösler mehr Finanzautonomie und Gestaltungsspielraum, zudem werde der Wettbewerb gefördert.

Laut Rösler soll es bei den Zusatzbeiträgen einen Sozialausgleich geben, der aus Steuermitteln finanziert wird. In diesem Fall greift eine "Überforderungsklausel" von zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Das heißt, wenn der Zusatzbeitrag diese Grenze übersteigt, greift der Sozialausgleich.

Arbeitgeberanteil steigt nur noch einmal

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich zuvor nach monatelangem Streit auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform verständigt. So werden die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um insgesamt 0,6 Prozentpunkte steigen, der Arbeitgeberanteil klettert von 7,0 auf 7,3 Prozent vom Bruttolohn und wird auf diesem Niveau festgeschrieben. Die Beiträge der Arbeitnehmer steigen dementsprechend von 7,9 auf 8,2 Prozent.

Im nächsten Jahr betragen die Einsparungen im Gesundheitssystem Rösler zufolge insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Allein bei den Arzneimitteln sollen über zwei Milliarden gespart werden, die Kassen sollen noch einmal 300 Millionen bringen, die Krankenhäuser 500 Millionen. Für 2012 sind vier Milliarden Euro Einsparungen geplant.

Rösler verspricht "dauerhaft solide Finanzierung"

Rösler zeigte sich mit dem erzielten Kompromiss zufrieden: "Das zu erwartende Defizit in Höhe von elf Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden. Gleichzeitig werden wir den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems auch schaffen", sagte der FDP-Minister.

Er geht davon aus, dass das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung 2012 und wahrscheinlich auch 2013 "eher klein" sein wird. Im Jahr 2014 werde dann aber ein Ausgleich über Steuermittel "von unter einer Milliarde" erforderlich sein, allerdings nicht, um das Kassendefizit auszugleichen, sondern als Sozialausgleich zwischen Arm und Reich. Der Zuschuss des Bundes von rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2011 bleibe eine einmalige Finanzspritze.

"Es ist das, was wir immer gefordert haben", sagte Rösler. Am Ausgleich des Defizits würden alle beteiligt. Es gehe um einen Einstieg in echte Zusatzprämien, die sozial ausgeglichen werden. "Deswegen können wir alle in der gesamten Regierungskoalition zufrieden sein, weil es genau das ist, was der Koalitionsvertrag gefordert hat. Den haben wir ja auch nie infrage gestellt."

SPD wirft Koalition Wortbruch vor

Die SPD sieht das anders. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "Offenbarungseid". Das Ergebnis seien höhere Beiträge und Zusatzprämien für die Versicherten. "Das ist unsozial und wird besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen", zeigte er sich überzeugt. Auch die Versuche der Koalition, bei den Arzneimitteln zu sparen, seien halbherzig und unausgegoren geblieben.

Der Koalition warf er Wortbruch vor: Statt ihr Versprechen "mehr Netto vom Brutto" einzulösen, werde nun das Gegenteil eintreten, kritisierte Steinmeier. Die Menschen hätten künftig wegen der gestiegenen Sozialabgaben weniger in der Tasche. "Die Koalition startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerferien."