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Das dürfte weder den Energiekonzernen noch der Bundesregierung gefallen: Von Schwarz-Gelb beauftragte Gutachter halten laut einem Bericht eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten für verzichtbar. Verwirrung herrscht unterdessen über angebliche Pläne für einen freiwilligen Öko-Beitrag der Atomwirtschaft.
Ein Demonstrant hat auf einem fingierten Wahlplakat Angela Merkel in die Nähe der Comicfigur Mr. Burns, Akw-Betreiber in der Serie "The Simpsons", gerückt© Marijan Murat/DPA
Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Energiepolitik hält offenbar längere Laufzeiten für Atomkraftwerke für verzichtbar. Aus den darin beschriebenen Szenarien ergebe sich, dass ein Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung weder nennenswerten Einfluss auf die Strompreise noch auf die Versorgungssicherheit hätte, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Ohne längere Laufzeiten seien zwar massive Stromimporte aus dem benachbarten Ausland erforderlich. Es ergebe sich jedoch kein zwingender Grund für eine Verlängerung, schreibt das Blatt.
Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) und weitere Experten wollen ihr Gutachten am Nachmittag der Bundesregierung vorlegen. Die Wissenschaftler waren von den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt beauftragt worden, die Effekte einer Laufzeitverlängerung um 4, 12, 20 und 28 Jahre zu berechnen. Kritiker bemängeln die Vorgaben der Regierung an die Gutachter. Demnach werden bei den Laufzeitverlängerungen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen mitberücksichtigt, nicht aber in einem "Basisszenario" ohne Laufzeitverlängerung.
Verwirrung herrscht unterdessen über die Frage einer Zusatzabgabe neben der geplanten Brennelementesteuer . Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die Bundesregierung wolle auf eine weitere Abgabe verzichten, wenn die Konzerne freiwillig Geld in den Ausbau von Ökostrom investieren. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans wollte das nicht bestätigen. Er sagte allerdings: "Der Begriff Beitrag ist nicht ohne Bedacht so eingeführt worden." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nicht von einer Abgabe gesprochen. "Eine Abgabe (...), da versteht man Leistungen drunter, zu denen Personen verpflichtet werden."
Merkel selbst wollte sich auch am Freitag nicht festgelegt. Die Koalition werde sich nach der Vorlage des Gutachtens rasch zusammensetzen. "Es wird sich ein wenige Tage dauernder Konsultationsprozess anschließen", sagte die CDU-Chefin nach einem Besuch im Wasserkraftwerk in Rheinfelden bei Lörrach. Der Zeitraum bis zur endgültigen Entscheidung des Kabinetts über das Energiekonzept am 28. September sei überschaubar.
Der Stromkonzerns EnBW hält die Idee freiwilliger Investitionen in Ökostrom für sinnvoll. "Eine Selbstverpflichtung wäre für uns nicht schlecht", sagte EnBW-Chef Hans-Peter Villis. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lehnt freiwillige Zahlungen dagegen ab. "Ich würde es nicht für sinnvoll erachten, wenn man jetzt nur eine lose Formulierung über einen freiwilligen Beitrag findet für Konzerne, die ohnehin investieren", sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert. Es wäre auch wettbewerbsrechtlich problematisch. Die "Marktmacht" der großen vier Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall würde weiter zementiert, indem ihnen erlaubt werde, im großen Stil in neue Märkte zu investierten: "Das muss der Markt selbst regeln, wer wo was wann investiert."
Union und FDP hatten eine zusätzliche Zwangsabgabe erwogen, um einen Teil der Gewinne abzuschöpfen, die längere Laufzeiten den Betreibern der Kernkraftwerke bringen würden. Mittlerweile ist die Regierung laut "SZ" jedoch der Auffassung, dass eine Dreifachbelastung der Konzerne aus Steuer, Abgabe und schärferen Sicherheitsanforderungen einzelne Atommeiler unrentabel machen würde. Deshalb laufe es am Ende neben der Brennelementesteuer auf freiwillige Ökoinvestitionen der Firmen hinaus.
Die Monopolkommission forderte die Bundesregierung derweil auf, die Atomkonzerne im Gegenzug zu einer Laufzeitverlängerung stärker in ihrer Marktmacht einzuschränken. "Eine Verlängerung der Laufzeiten führt zu einer Zementierung der Marktstruktur", sagte Kommissionschef Justus Haucap der "Rheinischen Post". "Dadurch bleibt die Marktmacht der vier großen Energieerzeuger erhalten."
Zugleich würden durch längere Laufzeiten Investitionsvorhaben in neue Kraftwerkskapazitäten insbesondere von Wettbewerbern entwertet, kritisierte Haucap. Die Bundesregierung müsse daher den Atomkonzernen scharfe Auflagen machen und "die Verlängerung an den Verkauf von Gas- und/oder Kohlekraftwerken binden". Die Monopolkommission begutachtet im Auftrag der Bundesregierung unter anderem den Wettbewerb bei Bahn, Post, Telefon und Energie.
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