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"Spätrömische Dekadenz" und "geistiger Sozialismus". Harter Tobak, den Guido Westerwelle da unentwegt hinausposaunt. Ob seiner Hartz-IV-Kritik wird der polternde Liberale reichlich gescholten - zu Recht?
Nur ein Schreihals? Oder ein weiser Mahner? Hartz-IV-Kritiker Guido Westerwelle© Thomas Kienzle/AP
Lange nicht mehr hat ein Gastbeitrag eine solche Wirkung erzielt wie Guido Westerwelles Stück für die "Welt" über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dass er unserer Gesellschaft "spätrömische Dekadenz" attestiert, sorgte am Donnerstag für manche ironische Replik, aber vorallem für harte Kritik. So verglich SPD-Chef Sigmar Gabriel Westerwelle mit dem römischen Kaiser "Nero", der vor allem dadurch in Erinnerung geblieben ist, dass er Rom angesteckt hat. "Westerwelle scheint endgültig wieder in seine Rolle als Schreihals aus Oppositionszeiten zurückgefallen zu sein", meint Gabriel.
Unterstützung bekam der SPD-Vorsitzende am Donnerstagabend von einem seiner Vorgänger. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderte den liberalen "Schreihals" auf, sich bei Hartz-IV-Empfängern zu entschuldigen. Seine Äußerungen seien "empörend", sagte Beck in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Wer so etwas sagt, hat die Lebensrealität der Menschen völlig aus dem Auge verloren." Selbst in der FDP ist Westerwelles Gezetere nicht jedem geheuer. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch warnt davor, die Partei dürfe nicht den Eindruck erwecken, sie nehme die sozialen Probleme der Menschen nicht mehr ernst.
Westerwelle hatte nach dem Karlsruher Urteil nicht nur einen Ausflug in die Historie unternommen, sondern auch beklagt, es scheine in Deutschland "nur noch Bezieher von Steuergeld" zu geben, aber "niemanden, der das alles erarbeitet". Westerwelle bekräftigte seine Kritik: "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", sagte er in der Freitagsausgabe der "Passauer Neuen Presse".
Deutschland diskutiert jetzt nicht nur darüber, was Westerwelle zu solchen geharnischten Aussagen bewegt, sondern auch: Hat Westerwelle mit seiner Kritik an Hartz IV recht? Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit.
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