De Maizière kam, sah - und hörte zu

5. Juli 2013, 14:20 Uhr

Wer handelte einen umstrittenen Hubschrauberdeal über acht Milliarden Euro aus? Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagt: Mein Staatssekretär war's, ich war nur dabei. Von Hans-Martin Tillack

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Thomas de Maizière, Verteidigungsminister, Eurocopter, EADS, Stéphane Beemelmans

Eurocopter - hier bei einem Schaufliegen auf der Paris Air Show im Juni 2013©

Der Staatssekretär führte die Verhandlungen. Und der Minister? Der war nur mit dabei. So lässt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt das Verfahren beschreiben, das zu einer umstrittenen Vereinbarung mit der Rüstungsindustrie führte.

Im März dieses Jahres schlossen das Verteidigungsministerium und die EADS-Tochter Eurocopter ein "Memorandum of Understanding" über weitreichende Änderungen an einem acht Milliarden Euro schweren Hubschrauber-Geschäft. Später stieß die Vereinbarung beim Bundesrechnungshof auf starke Kritik. Aber wer hatte den Deal ausgehandelt? Das wollte stern.de vom Verteidigungsministerium wissen. Jetzt kam die Antwort der Behörde: Die finalen Gespräche mit dem damaligen Eurocopter-Chef Lutz Bertling am 15. März fanden zwar "in Anwesenheit" von de Maizière statt; doch geführt habe die Verhandlung der Staatssekretär Stéphane Beemelmans. O-Ton des Ministeriums: "Die Schlussverhandlung über die Stückzahlanpassung erfolgte am 15. März 2013 durch den für Rüstungsfragen zuständigen Staatssekretär in Anwesenheit des Bundesministers der Verteidigung."

Rechnungshof: "Zweifelhafte Entscheidung"

Der Minister nur als Adabei? Es klingt wie eine weitere Posse, die Zweifel am Amtsverständnis des CDU-Politikers erlaubt. Bereits bei dem gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk überließ er die Entscheidungen seinen Staatssekretären und will selbst erst im Nachhinein informiert worden sein. Im Verteidigungsministerium stellt man die Sache mit dem nur anwesenden Minister hingegen als ganz normal dar. Der Staatssekretär sei für Rüstungsfragen zuständig, kenne die Akten und alle Fakten im Detail. Was für den Minister offenbar nicht gilt.

Wie stern.de bereits am Sonntag berichtet hatte, stieß das Ergebnis der Verhandlungen beim Bundesrechnungshof auf scharfe Kritik. Die Prüfer warnten vor möglichen Verstößen gegen das Vergaberecht und den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil das Verteidigungsministerium als Teil des Gesamtpakets auch die Bestellung von 18 Marinehubschraubern des Typs NH 90 bei Eurocopter einplante. Weil es hier auch andere Anbieter gibt, fanden die Prüfer des Rechnungshofes diese Entscheidung "zweifelhaft". Durch die Vereinbarung mit Eurocopter "würde verhindert, dass andere Unternehmen die Möglichkeit der Teilnahme an einem Vergabeverfahren haben", kritisierte der Rechnungshof. Das "Memorandum of Understanding" sei "neu zu verhandeln", verlangten die Kontrolleure.

Gesamtpreis sinkt nur wenig

Das Verteidigungsressort weist diese Kritik nun zurück. Die "grundsätzliche Ausschreibungsverpflichtung" gelte nicht, wenn Aufträge im Rahmen eines Kooperationsprogramms mehrerer Nato-Staaten vergeben würden, sagt das Ministerium. Und das sei hier der Fall. Für de Maizière und die ganze Behörde sei es "selbstverständlich, dass rechtliche Vorgaben eingehalten werden". Der Verdacht der Mauschelei sei unbegründet.

Die Vereinbarung, die der Staatssekretär in Anwesenheit seines Ministers aushandelte, sieht auch vor, dass die Bundesregierung statt wie früher geplant 202 Hubschrauber verschiedenen Typs nun nur noch 157 der Fluggeräte abnimmt. Der Rechnungshof hatte daran ebenfalls etwas zu bemängeln: Der Gesamtpreis der Bestellung sinkt nämlich gemessen am ursprünglichen Preis von 8,3 Milliarden Euro nur um 224 Millionen oder 2,7 Prozent.

Das windige Argument mit den Marine-Helis

Auch diese Kritik ist aus Sicht des Ministeriums ungerecht. Man bekomme jetzt ja auch die Marinehubschrauber, deren Stückkosten von denen "der übrigen betroffenen Hubschraubermuster signifikant abweichen" würden.

Das klingt, als ob die Modelle für den See-Einsatz teurer und wertvoller als die übrigen Hubschrauber wären. Doch zumindest die Zahlen des Bundesrechnungshofes sagen etwas anderes. Demnach stiegen nach der von Beemelmans mit Eurocopter ausgehandelten Vereinbarung der Stückpreis für Helikopter des Typs Tiger von 47 auf 60 Millionen - von ihnen sollen dafür nur 57 statt 80 beschafft werden. Für den NH 90 in der Basisversion kletterte der Preis von 38 auf 46 Millionen - bei einer von 122 auf 82 gesunkenen Stückzahl. Und der NH 90 in der Marineversion soll nun 51 Millionen kosten - fünf Millionen mehr als der NH 90 in Standardausstattung, aber neun Millionen weniger als der Tiger.

"Der Bund erhält für nahezu gleiches Geld weniger Hubschrauber"", resümierte darum der Rechnungshof. Es sei "fraglich, ob der angestrebte ausgewogene Interessenausgleich zwischen Bund und Auftraggeber gelungen ist".

"De Maizière trägt die Verantwortung"

Die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Geschäft richten sich aus Sicht des Bundestagsabgeordneten und Haushaltsexperten Tobias Lindner (Grüne) nun an den Minister. "De Maizière hat den Hubschrauber-Deal zur Chefsache gemacht", sagte Lindner stern.de: "Für alle Probleme und Unwägbarkeiten trägt er deshalb persönlich die Verantwortung."

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