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Kaspertheater in Berlin: Nur Minuten, nachdem die Minister Schäuble und Rösler Steuersenkungen ab 2013 verkündeten, schießt CSU-Chef Seehofer quer. Mit der CSU gebe es keine Einigung.
© DPA
CSU-Chef Horst Seehofer hat dementiert, dass sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP auf Steuersenkungen verständigt haben. "Mit uns gibt es da keine Einigung", sagte Seehofer am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Man werde beim anstehenden Koalitionstreffen in Berlin "über das gesamte Finanztableau reden".
Seehofer stellt damit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bloß, die am Donnerstagmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt hatten, die Koalition habe sich auf Steuersenkungen ab 2013 geeinigt. Die Ressortchefs hatten verkündet, es gehe um eine Entlastung von sechs bis sieben Milliarden Euro, um die Folgen der sogenannten kalten Progression zu mildern. Mit der kalten Progression ist die Steuermehrbelastung gemeint, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich die Inflation ausgleichen und gleichzeitig die Einkommensteuersätze nicht an die Inflationsrate angepasst werden. In diesem Fall sinkt trotz der Lohnerhöhung das Realeinkommen.
Die zwei Minister hatten erklärt, der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer werde angehoben und der Steuertarif entsprechend nach rechts verschoben. Die Koalition verzichte mit dem Schritt auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble. Dies komme vor allem Steuerzahlern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu Gute. Später räumte der CDU-Politiker ein, dass eine Einigung in der Koalition noch aussstehe.
Eine Steuerentlastung ist trotz der gedämpften Konjunkturaussichten vor allem ein Anliegen der FDP, die ihr Wahlversprechen von umfangreichen Steuersenkungen seit 2009 nicht einlösen konnte.
Die SPD hat die von CDU und FDP geplanten Steuersenkungen scharf kritisiert und eine Blockade im Bundesrat angekündigt. "Wer angesichts enormer finanzieller Risiken durch Euro-Rettung und schwächelndes Wirtschaftswachstum jetzt Steuersenkungen verspricht, handelt unverantwortlich", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Schäuble wolle sich wohl die Zustimmung der FDP für die Euro-Rettungspakete kaufen. "Die Bürgerinnen und Bürger werden diesen Kuhhandel zwischen Union und FDP durch höhere Kita-Beiträge, weniger Lehrer und Polizisten bezahlen müssen", betonte Gabriel
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