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Kampf gegen Steuerhinterziehung: Steffen Kampeter fordert deutsches FBI gegen Steuersünder
Kaum kommen Information über illegale Geldanlagen in Steueroasen ans Licht, werden Stimmen zur Bekämpfung der Sünder laut. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter setzt auf eine neue Ermittlereinheit.
Im Kampf gegen Steuersünder will Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) eine Art deutsche FBI einsetzen© Federico Gambarini/DPA
Nach den Enthüllungen über Steueroasen hat sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) für ein "FBI gegen internationale Steuerhinterziehung" ausgesprochen. Deutschland benötige eine "vereinheitlichte Strafverfolgung" von Steuersündern, sagte Kampeter am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies könnte etwa beim Bundesamt für Steuern mit Sitz in Köln angesiedelt sein.
Die Einrichtung einer solchen Stelle setze allerdings voraus, dass die Bundesländer nicht auf ihrer ausschließlichen Kompetenz bei der Verfolgung solcher Delikte beharren, sagte Kampeter. Sie sollten "dem Bund die Möglichkeit geben, strafrechtlich und steuerrechtlich sich stärker zu engagieren", sagte der Parlamentarische Staatssekretär weiter. "Was wir brauchen sind substanzielle rechtliche Eingriffsmöglichkeiten."
Die Debatte über Steuerhinterziehung wurde ausgelöst durch umfangreiches Material über geheime Geschäfte in Steueroasen, das an mehrere internationale Medien gelangt ist. Am Donnerstag hatten "Süddeutsche Zeitung" und NDR über einen Datensatz berichtet, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflisten soll. Die Informationen zeigen, wie Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts genutzt werden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Die "Schlinge um den Hals der Steuersünder" sei in dieser Legislaturperiode insgesamt enger geworden, meinte Kampeter.
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