20. April 2010, 08:03 Uhr

Koalition: Union will Steuerpläne der FDP aussitzen

Die Union lässt den kleineren Koalitionspartner mit seinen Steuersenkungsplänen auflaufen: Die CDU/CSU-Fraktion will das System laut einem Zeitungsbericht lediglich vereinfachen. Ein entsprechendes Gesetz soll in den kommenden Monaten verabschiedet werden. Von Claudia Kade, Timo Pache und Nikolai Fichtner

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Gemach, gemach: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält von den Steuerplänen der FDP herzlich wenig© Rainer Jensen/DPA

In der Union gibt es Bestrebungen, alle Pläne für Steuersenkungen bis auf Weiteres zu begraben - und das Steuersystem stattdessen nur zu vereinfachen. Ein entsprechendes Gesetzespaket über kostenneutrale Änderungen solle die Koalition in den nächsten Monaten verabschieden, hieß es in der CDU/CSU-Fraktion. Die vereinfachten Regeln könnten dann bereits zum 1. Januar 2011 greifen.

Damit erscheint zunehmend zweifelhaft, ob Schwarz-Gelb die versprochenen Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode überhaupt noch in Angriff nimmt. Die FDP hatte sich vor Kurzem bereits von ihrem ursprünglichen Ziel verabschiedet, die Bürger möglichst schon 2011 massiv zu entlasten. Stattdessen wollen die Liberalen nun 2012 damit beginnen, die Steuern um insgesamt 16 Milliarden Euro zu senken. Auch die Union hatte im Wahlkampf eigentlich für niedrigere Steuern geworben.

"Nicht auf der Tagesordnung"

Stattdessen heißt es nun von der Unionsseite im Bundeskabinett, angesichts der desolaten Haushaltslage stünden Steuersenkungen "auf absehbare Zeit nicht mehr auf der Tagesordnung". Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag würden Entlastungen und Vereinfachungen ohnehin getrennt aufgeführt. Dieser Ansatz werde nun weiter verfolgt. Bei den Vereinfachungen geht es etwa um verständlichere Vordrucke für Steuererklärungen, eine einfachere Rentnerbesteuerung oder einen pauschalierten Abzug der Kosten für Pflegeheime.

Unumstritten sind die Pläne innerhalb der Union aber nicht. "Wir wollen Vereinfachung und Entlastung in einem Aufwasch behandeln", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Leo Dautzenberg, der Financial Times Deutschland. Vonseiten der FDP ist ohnehin Widerstand zu erwarten. Der liberale Finanzexperte Volker Wissing sagte, ein Aufspalten der Ziele komme nicht infrage. "Es ist Konsens in der Koalition, dass keine Einzelmaßnahmen vorgezogen werden."

Zustimmung aus der CSU

Außerdem seien nur wenige Vereinfachungen im Steuerrecht umsonst zu haben, sagte Wissing: "Wenn man glaubt, man könnte das System vereinfachen, ohne die Steuerzahler zu entlasten, dann will man in Wahrheit überhaupt keine umfassende Steuerreform." Die Liberalen seien sich darin mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig. Allerdings hatte Schäuble jüngst durchblicken lassen, dass er kaum Spielraum für Entlastungen sieht.

Kein Widerstand ist aus der CSU zu erwarten. Nach Angaben aus CSU-Kreisen stellte Parteichef Horst Seehofer bei der Vorstandsklausur in Kreuth am Wochenende eine Prioritätenliste auf: Demnach haben Etatsanierung, Bildungsinvestitionen und Hilfen für die klammen Kommunen Vorrang vor einer Steuerreform. "Die Ziele im Koalitionsvertrag muss man in eine Reihenfolge bringen", wird Seehofer zitiert.

Dieser Artikel wurde gefunden in... ... der aktuellen Ausgabe der Financial Times Deutschland

Von Claudia Kade, Timo Pache und Nikolai Fichtner

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KOMMENTARE (10 von 36)

Skillet4 (21.04.2010, 02:12 Uhr)

Ja hallo,

ich habe es auch gefunden, in FTD!
Habe *Aussitzen* eingegeben.
Claudia, Timo & Nikolai habt Dank!
Endlich mal wieder ein Artikel, wo einem so richtig die Augen geöffnet werden.
Abgesehen davon, sind wir doch jetzt Alle mächtig gespannt, was auf unser Gemeinwesen nach der NRW ? Wahl zukommt.
Ach ist das aufregend!
Bis bald.

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Sozimod (20.04.2010, 17:43 Uhr)

Alles deutet auf eine neue große ...

Ko(tz)alition hin. Das abwatschen der CDU gegen die FDP, sowie die inthronisierung Kraft`s. In NRW wird schwarz/rot regieren. Ist ja auch wichtig für die Bundesratmehrheit. Die Grünen lassen sich vor dem Karren spannen. Verraten wiederholt ihre Wählerinnen und Wähler. Ich bin gespannt.
Prologo sieht es richtig, die Beitragsbemessungsgrenze muss zwingend wegfallen. Alle zahlen ein! Eine große Bürger(Gesund)Versicherung muss her. Anstatt über 200 Krankenkassen nur noch eine Gemeinsame. Kürzt Verwaltungsaufwand, spart Millionen. Dies wäre eine wirkliche Reform. Aber mit den jetzigen Bundestagsabgeordneten nicht umsetzbar!

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Prologo (20.04.2010, 16:31 Uhr)

@Knilch_59, Natürlich ist die Schweiz als Geldwäscherstaat kein Vorbild, ....

.....darum geht es doch gar nicht.

Die Schweiz hat die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft, und alle, alle Einkommen werden für die Berechnung der Sozialabgaben verwendet, und das ist der wesentliche Unterschied zu Deutschland.

Nur darum geht es.

MfG,
T.

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auwei (20.04.2010, 16:12 Uhr)

@knilch

Zitat: "Was die Schweiz allerdings hat: Als Magnet für Reiche und Superreiche kann sie auf deren Vermögen Steuern erheben. Der Schweiz wird verziehen, was bei uns angeblich nicht geht. Und wenn dann viele ausländische Reiche nur wenig Steuern in der Schweiz zahlen, geht es logischerweise den wenigen Schweizern richtig gut." Ein Anlass für viele (Swiss-)Missverständnisse.

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knilch_59 (20.04.2010, 16:01 Uhr)

@swissmiss: die Schweiz als Vorbild?

Taugt nicht! Ein Staat, der dich über die Geldwäsche von Diktatoren und Steuerhinterziehern definiert und der seinen Wohlstand nur der Tatsache verdankt, dass er das Geld anderer Leute in anderen Ländern anlegt, kann zwar in diesem Mini-Gemeinwesen funktionieren, aber wenn das ordentliche Staaten machen würden, würde das System auffliegen. Ein Staat, dessen Vorzeige-Unternehmen in mehreren Ländern unter Anklage stehen (UBS und CreditSuisse), so dass die demnächst Verwaltungsratssitzungen in U-Haft abhalten können, sollte uns nicht als Vorbild dienen!
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Sogar mit der sozialen Sicherung sieht es in der Schweiz nur auf den ersten Blick gut aus (ist eben ein blitzsauberes Ländchen): Wer wirklich krank ist und nicht zu den Gutverdienern gehört, schaut voller Sehnsucht auf unsere Krankenversorgung ? selbst die für Kassenpatienten. Und die kapitalgedeckte Rente funktioniert auch nicht. In dem Moment, in dem Großbanken oder Länder pleite gehen, ist es eben Essig mit der Rückzahlung des eingesetzten Kapitals, geschweige denn mit Zinsen.
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Was die Schweiz allerdings hat: Als Magnet für Reiche und Superreiche kann sie auf deren Vermögen Steuern erheben. Der Schweiz wird verziehen, was bei uns angeblich nicht geht. Und wenn dann viele ausländische Reiche nur wenig Steuern in der Schweiz zahlen, geht es logischerweise den wenigen Schweizern richtig gut. Aber als Blaupause für anderen Länder?
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Zurück zu Deutschland: Ja, bei uns sind viele Aufgaben in staatliche Hände gelegt, was zu hohen Steuern und Abgaben führt. Aber die Einkommensteuer ist nicht das Problem:
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Im Kanton Hauptwil würde jemand mit 100.000 CHF Einkommen rund 22.000 Steuern bezahlen müssen, wer bei uns 70.000 Euro brutto hat, zahlt ?nur? 20.210 Euro, incl. Soli.
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Immer wieder: Die Einkommensteuer ist bei uns nicht zu hoch, aber sie wird gerne als Vorwand von denjenigen genutzt, die den Hals nicht vollkriegen können!

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Johann58 (20.04.2010, 15:03 Uhr)

Kohls Erben

das Konzept der CDU basiert einzig und alleine auf der Tatsache, dass man nichts tut und darauf wartet, dass sich alles von selbst klaert. Die Wirtschaft wirds schon richten und sollte wieder Erwarten tatsaechlich ein Wachstum im Promillebereich kommen, dann kann man es sich grossspurig auf die Fahnen schreiben.

Bisher war ausser ein paar dummen Belanglosigkeiten von der schwarz/gelben Regierung nichts zu venehmen und das was Deutschland braucht, verbesserte Rahmenbedingungen fuer Investitionen und Innovationen; FEHLANZEIGE!

Das Geld, welches der Mittelstand benoetigt um zu investieren versickert in den Taschen der Grossbanken und dem FDP Klientel.

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Swissmiss (20.04.2010, 14:46 Uhr)

Das Pferd von Hinten aufzäumen

Wenn man weiterhin erst den Haushalt sanieren will, bevor man Steuern senkt, wird das nie etwas mit tieferen Steuern. Bei diesem System werden die Verschwender nämlich überhaupt nicht sanktioniert. In meinem Gastland (Schweiz) geht man ganz anders vor: Volk und Parlament legen die Steuern fest - die Politik muss dann mit dem Auskommen, was sie hat. Klar gibts doch ab und an mal die eine oder andere Budgetüberschreitung, aber im Allgemeinen funktioniert das System doch ganz gut, der Staat wird im Zaum gehalten. Die Steuern sind im Vergleich zu Deutschland moderat, der Staat arbeitet einigermassen effizient und trotzdem ist genügend Geld für alles wichtige da. Solange aber Deutschland weiterhin glaubt, dass man erst die Haushalte sanieren muss, wird das nie was. Im Gegenteil: Die Ausgaben wuchern weiter.

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knilch_59 (20.04.2010, 13:33 Uhr)

@kurjor: die Ausgabenseite?

Sie wollen also, dass auf der Ausgabenseite die Einzelposten stärker durchforstet werden, Vom Bleistift bis zur Wehrtechnik! Klingt zwar nett, aber wer soll das machen? Wie viele Leute sollen sich denn noch damit befassen, ob der Dienstwagen des Herrn Oberst besser gekauft oder geleast wird, und ob der nach 4, 6 oder 8 Jahren ausgetauscht werden soll? Und jetzt wollen Sie auch noch prüfen lassen, ob nicht die Wiederverwendung einer Büroklammer billiger gewesen wäre als das Tackern?
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Ob Sie es glauben oder nicht: nur der geringste Teil der Ausgaben geht an Bedürftige, sondern das System funktioniert anders: Mit den Zuschüssen des Staates aus Steuermitteln werden die Einkommen der Ärzte und Apotheker aufgepäppelt, mit dem Wohngeld ein marktwirtschaftsfernes Mietniveau hochgehalten, mit der Riesterförderung bekommen nicht die Armen (die sich noch nicht mal den Eigenanteil leisten können) das Geld zugescheffelt, sondern die Mittel- und Oberschicht, usw.
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Unser Sozialsaat ist so aufgebaut, dass wir der Unterschicht zwar scheinbar Mittel zugestehen, aber bei näherem Hinsehen ist dieses Geld zweckgebunden dafür, dass die das Geld sofort wieder an die Oben weitergeben.
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CDU/CSU und FDP wissen schon ganz genau, warum sie die Vereinfachung immer wieder fordern, aber nie durchsetzen. Das gehört zur Propagandamasche. In der Demokratie ist es ja nicht erforderlich, dass die Aussage stimmt. Es reicht, wenn genügend Leute daran glauben.

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kurjor (20.04.2010, 13:16 Uhr)

Steuergerechtigkeit

Warum wird immer nur die Einnahmeseite betrachtet.
Auf der Ausgabenseite sollten die Haushalte auf allen Ebenen (vom Bleistift bir zur Wehrtechnik) nicht jährlich automatisch "durchgewinkt" werden. Jede Einzelposition müsste begründet und geprüft werden. Wenn hier einmal alle unberechtigten Positionen (z.B. Treber-Stiftung) gestrichen würden, wäre wieder ausreichend Geld zur Gestaltung vorhanden.

Auch eine Kostenneutrale Vereinfachung der Einkommensteuer, nur Grundsicherung und ein zwei- oder dreistufiger Steuersatz würde schon viel helfen. Alle weiteren Abzugsmöglichkeiten sollten abgeschafft werden.

Was bringen Zinsertragssteuern von 0,02 Euro? Dieser Betrag ist bei mir in den letzten Monaten mehrfach einbehalten worden.

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auwei (20.04.2010, 13:11 Uhr)

@Prologo

Zitat: "Breite Schultern können mehr tragen, als schmale Schultern, oder, so lallen doch unsere Politiker immer." Da haben Sie sie falsch verstanden (lag's am Lallen?). Tatsächlich muss es heißen: Breite Schultern brauchen Schonung, denn sie sind sehr sensibel - und gehen immer dahin, wo sie am meisten abstauben können. Wie - glauben Sie - kommt man wohl zu breiten Schultern? Weniger durch Training (Arbeit), dafür umso mehr durchs Anfuttern.

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