Koalitionsausschuss

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Die Berliner SPD will das Thema Expo 2035 auf die Tagesordnung setzen. (Archivfoto) Foto: Jens Kalaene/dpa

Weltausstellung SPD macht bei Expo-Plänen Druck auf CDU

Ist die Expo 2035 eine Chance für Berlin? Die SPD drängt auf klare Ansagen der CDU und will die Bewerbung mit Brandenburg vorantreiben. Was steckt hinter der Diskussion um die Weltausstellung?
Bundeskanzler Merz (l.) und Koalitionsmitglieder

Union: Koalitionsausschuss zu Reformprojekten tagt am 30. Juni

Das schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, "dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt". Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Bundeskanzler Merz (l.) und Koalitionsmitglieder

Reform-Paket bis zum Sommer: Koalition einigt sich auf Fahrplan - Aus für Prämie

Nach wochenlangem Streit will sich die schwarz-rote Koalition zu einem politischen Kraftakt aufraffen. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli will sie sich auf vier große Reformprojekte verständigen: auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD in einem Koalitionsausschuss am Dienstagabend, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die ursprünglich geplante Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch.