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Jubel bei den Liberalen: Endlich können sie ihr Wahlversprechen umsetzen - es gibt eine Mini-Steuersenkung. Aber die CSU will nicht mitmachen. Und das ist richtig so. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Mini-Steuersenkung: Wirtschaftsminister Rösler, FDP, und Finanzminister Schäuble sind dafür, CSU und SPD sind dagegen© Stephanie Pilick/DPA
Was für eine Show! Da treten FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler und der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble in herzzerreißend gespielter Eintracht vor die Presse, nennen sich wechselseitig "kompetent" und "liebenswürdig" und verkünden mit stolzgeschwellter Brust, sie würden der so genannten "kalten Progression" im Steuerrecht den Garaus machen. Kaum hatten sie den Satz gesprochen, meldet sich der Koalitionspartner CSU aus München: Alles eiskalter politischer Kaffee, mit uns läuft das nicht.
Peinlich genug, diese Kakophonie unter Koalitionspartner. Die Tatsache, dass die kleine Schwester den Finanzminister der Großen so derart auflaufen lassen kann, ist an sich schon ein Armutzeugnis für Schwarz-Gelb. Aber dies ist mehr als eine der üblichen CSU-Drohgebärden. Denn völlig klar ist: Wenn schon der Koalitionspartner CSU keinen Cent für die politische Aufpäppelung der FDP ausgeben will, wird daraus garantiert nichts. Dann gibt es im Bundesrat nie und nimmer die vorgeschriebene Zustimmung der Länder zu diesem Projekt. Denn die SPD hält von der Aktion sowieso nichts.
Dabei wäre die Beseitigung der kalten Progression durchaus sinnvoll. Jahr für Jahr erleben Menschen die kleinere und mittlere Einkommen beziehen, dieselbe Pleite: Sie bekommen einen Lohnaufschlag, haben hinterher aber netto weniger in der Tasche, weil sie in eine höhere Steuerklasse wechseln müssen. Was bleibt, ist der Frust. Und das Gefühl: Dieser Staat kassiert uns nur ab. Dass Schäuble und Rösler diesen Fehler im Steuersystem in Zukunft nicht mehr hinnehmen wollen, ist im Kern vernünftig.
Es steckt jedoch auch politisches Kalkül dahinter. Die CDU will den politisch todkranken Liberalen auf die Beine helfen. Die sollen endlich mal zeigen dürfen, dass ihr Dauergeschrei nach Steuererleichterungen auch etwas bewirkt. Bisher war das Ergebnis nullkommanull. Nun gibt es immerhin ein Almosen: Den Arbeitnehmern bringt die Steuersenkung eine Entlastung zwischen fünf und zehn Euro im Monat.
Das ist der Versuch, FDP-Chef Rösler zu retten, das ist eine Spritze, um die FDP zu dopen. Solche Methoden sind allerdings in der Politik ebenso fehl am Platz wie im Leistungssport. Doping hilft, eine Stärke vorzuspielen, die aus eigener Substanz nicht zu leisten ist. Insofern handelt die CSU richtig, wenn sie ruft: Wir machen dabei nicht mit.
Deshalb wird schon bald über etwas anderes diskutiert werden: Die Abschaffung des Solis. Das wäre dann die nächste Verlegenheitslösung - mitten in der Schuldenkrise.
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