Guttenberg hinterließ nur Chaos

17. Mai 2011, 14:58 Uhr

Bei seiner Abschiedsrede sagte der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, er hinterlasse "ein bestelltes Haus". Aber auch dieser Satz war: Blendwerk. Sogar die Union ist sauer. Von Hans Peter Schütz

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Wäre auch gerne "Spargott" geworden: Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU)©

Als er wegen seiner abgekupferten Doktorarbeit als Verteidigungsminister abtreten musste, machte der Freiherr zu Guttenberg noch einmal stramme Meldung: Er übergebe ein "weitgehend bestelltes Haus." Inzwischen wird von den Verteidigungsexperten im Bundestag die Frage "Bestelltes Haus oder Bruchbude?" eindeutig beantwortet: eine Bruchbude!

Marianne Schieder, bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete, in deren Wahlkreis vier Kasernen liegen, sagt zu stern.de: "Es gibt nur Ankündigungen und nullkommanull Konzeption. Ich habe mir nie vorstellen können, dass man so dilettantisch Politik machen kann, wie dies bei zu Guttenberg der Fall war. Minister zu Guttenberg hinterließ nur Chaos."

Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP aus Rheinland-Pfalz, rügt im Gespräch mit stern.de: "Zu Guttenberg hat ein schweres Erbe vom Vorgänger Jung (CDU) übernommen, weil der sich um gar keines der vielen Probleme der Bundeswehr gekümmert hat. Zu Guttenberg hat zwei weitere hinzugefügt: Erstens kein schlüssiges Konzept für die Gewinnung von Freiwilligen, zweitens kein attraktives Konzept für die Armee in modernen Einsätzen."

Seehofers Schweigen

Auch in der CSU, wo man zu Guttenberg lange für den Superstar hielt, der am besten auf den Kanzlerstuhl befördert werden müsse, redet man inzwischen schlecht über zu Gutttenberg. Keine einzige positive Silbe mehr ist etwa von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer über den Mann zu hören, der lange sein absoluter Liebling gewesen sein soll. Eisern schweigt er sich auch aus, worüber er noch vor wenigen Wochen am liebsten redete: dass zu Guttenberg möglichst schnell wieder in die Politik zurückkehren solle.

Jetzt putzt er ihn herunter, wie wenn zu Guttenberg ein Parteibuch der SPD trüge. "Nicht die Energiewende, die Bundeswehr ist meine mit Abstand größte Sorge", gestand er der "Augsburger Allgemeinen". Und wenn sie ihren Namen verschweigen dürfen, legen die CSU-Mitglieder noch viel drastischer los. "Ein militär- und strukturpolitisches Desaster" habe zu Guttenberg hinterlassen. Um als "Spargott" gefeiert zu werden, habe er uneinhaltbare Sparzusagen in Milliardenhöhe gemacht.

Strucks Buddelei

Nun muss man einräumen, dass sich die CSU vor allem deshalb so über die Bundeswehrreform erregt, weil vor allem in Bayern viele Standorte geschlossen werden müssten. Aber es geht nicht nur um die Schließung von Kasernen. Zu Guttenbergs Nachfolger auf dem Ministerstuhl, Thomas de Maizière, hat vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor allem die Strukturfehler der Bundeswehr kritisiert. Von "knallharter Abrechnung" war hinterher die Rede. Der Name Guttenberg soll dabei nicht gefallen sein.

Das spricht für den fairen Geist des neuen Ministers. Die strukturelle Misere der Bundeswehr ist schließlich von mehreren Verteidigungsministern zu verantworten. Wenn auch der Ex-Verteidigungsminister Peter Struck jetzt tönt "Guttenberg hat eine Riesenbaustelle hinterlassen", dann verdrängt er, dass er selbst heftig daran mitgebuddelt hat.

Guttenbergs Türen

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus geht nachsichtiger mit zu Guttenberg um. Der habe immerhin als Erster die verkrusteten Strukturen in Frage gestellt. "Er hat Türen, die fest verrammelt waren, aufgestoßen", sagte er der Leipziger Volkszeitung.

Das war in der Tat überfällig. Denn dass das Verteidigungsministerium ein bürokratischer Wasserkopf und die Bundeswehr chronisch unterfinanziert ist, wissen die Kenner seit langem. Das dürfte vermutlich auch der Grund gewesen sein, weshalb das Kanzleramt die Kritik an zu Guttenberg tapfer zurückwies. De Maizière habe nicht seinen Vorgänger kritisiert, ließ es erklären. Kein Name sei gefallen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es sei zu Guttenbergs Verdienst, den Veränderungsprozess überhaupt erst angestoßen zu haben. Dabei gehe es um Defizite der Truppe, die auch zu Guttenberg schon vorgefunden habe.

Die Liste der Probleme

Wenn de Maizière an diesem Mittwoch seine Eckpunkte zur Reform der Bundeswehr nach Aussetzung der Wehrpflicht äußert, muss er eine lange Problemliste aufblättern:

- Ins Ministerium muss frische Luft rein gelassen werden. Die Zahl der zivilen Stellen in der Wehrverwaltung, derzeit rund 75.000 Beschäftigte, muss um 15.000 gekürzt werden. Das Ministerium selbst soll künftig statt mit 3500 Mitarbeitern mit nur noch 2000 oder sogar 1500 auskommen. Die Hälfte der insgesamt 52 Kreiswehrersatzämter soll geschlossen werden. An die strittige Frage, ob der Bonner Ableger des Verteidigungsministeriums dicht gemacht werden sollte, wagt sich die Politik bislang nicht ran.

- Weil nach der Planung die Bundeswehr von derzeit 228.000 Soldaten auf 185.000 abspecken soll, müssen die Teilstreitkräfte heftig reduzieren. Die Luftwaffe muss 5 ihrer 13 Geschwader auflösen. Auch das Luftwaffenmusikkorps wird abgeschafft. Die Marine muss vier ihrer bislang zehn U-Boote an Land holen, muss mit weniger Minensuchern und Fregatten auskommen. Das Heer soll künftig aus zwei Divisionen mit je drei Brigaden bestehen.

- Wo die 185.000 Soldaten herkommen sollen, weiß allerdings niemand. Der erhoffte Zustrom von Freiwilligen ist nicht in Sicht. Das Interesse junger, qualifizierter Männer liegt nahe Null. Guttenberg hatte zunächst die Bundeswehr auf sogar 163.500 Soldaten verkleinern wollen, um sein Sparziel von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 erreichen zu können. Der bestellte Gutachter, der ehemalige Generalleutnant Jürgen Schnell, prophezeit der Bundeswehr, im vorgegebenen Finanzrahmen sei die Reform der Bundeswehr nicht zu machen, es fehlten rund 15 Milliarden Euro.

- Die Bundeswehr müsste dringend umgerüstet werden. Obwohl sie künftig weitere Auslandseinsätze fahren soll, ist sie so ausgerüstet, als gäbe es den Kalten Krieg noch: zu viele Panzer und zu wenige Hubschrauber. Die Rüstungsindustrie kann auf absehbare Zeit nicht auf neue Großaufträge hoffen.

Kein Ende in Sicht

Unterm Strich des Reformprojekts Bundeswehr steht bereits heute: In dieser Legislaturperiode nicht zu schaffen.

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