Kritik an Kanzlerin: Joschka Fischer missbilligt Merkels Europa-Politik

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, europafeindliche Tendenzen zu schüren. In der Schuldenkrise fahre die Kanzlerin auf Sicht - ohne zu sagen, wo die Reise hingehen soll, sagte Fischer der Zeitung "Bild am Sonntag". "Das verunsichert das Volk und schürt anti-europäische Stimmungen - sehr gefährlich", kritisierte er. "Die Verantwortung dafür trägt zu einem erheblichen Teil die Kanzlerin." Fischer legte Merkel nahe, sich an ihrem Vorvorgänger und Parteikollegen Helmut Kohl ein Beispiel zu nehmen. Dieser habe die europäische Integration mit Mut und einer Vision vorangetrieben. "Kohl hat das damals großartig gemacht", sagte Fischer laut dem Vorabbericht.

Der Bundesregierung hielt er vor, in der Krise zu unentschlossen und rein nach nationalen Interessen zu agieren. "Die Regierung läuft der Entwicklung hinterher, sie handelt krisen- und nicht strategiegetrieben. Am Ende kommt dann meist die teuerste Variante heraus", sagte der frühere Minister.

Er warnte zugleich vor einer Isolation Deutschlands in Europa. "Wer meint, Deutschland könne eine große Schweiz abgeben, steht wie der träumende Ochse vor der verschlossenen Tür, bis er zum Metzger geführt wird", sagte Fischer. Seinen Worten zufolge droht Merkel mit ihrer Europa-Politik auch im Inland ins Abseits zu geraten. "Mit ihrer Politik des Nichterklärens und der Strategie der Hintertür gefährdet sie ihre Mehrheit im Bundestag. Das trägt nicht mehr lange", sagte Fischer.

Der frühere spanische Ministerpräsident Felipe González rief Deutschland dazu auf, mehr für die Euro-Rettung zu tun. Die Bundesregierung habe "enormen Einfluss" auf die Europäische Zentralbank (EZB) und die gesamte EU. Damit müsse sie verhindern, dass Spanien "als Folge von Spekulationen übertrieben hohe Zinsen zahlen muss", forderte Gonzalez in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe).