Minderheitsregierung in NRW: Riskanter Kraft-Akt

Nun also doch: Eine rot-grüne Minderheitsgregierung soll es in NRW richten© DDP

Überraschende Wende im nordrhein-westfälischen Koalitionspoker: SPD und Grüne wollen nun doch noch vor der Sommerpause eine Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland bilden. Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft kündigte am Donnerstag in Düsseldorf an, sie werde sich voraussichtlich entweder am 13. oder am 14. Juli im Düsseldorfer Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. Bis dahin wollen beide Parteien ein Regierungsprogramm ausarbeiten und auf getrennten Landesparteitagen zur Abstimmung stellen.

Die SPD-Chefin vollzog damit völlig überraschend eine 180-Grad-Wende. Noch am Mittwoch hatte sie angekündigt, sie wolle vorerst keine Minderheitsregierung bilden, sondern aus dem Landtag heraus Gesetze mit SPD-Handschrift durchsetzen. Kraft begründete die Kehrtwende damit, dass der FDP-Landeschef und amtierende stellvertretenden Ministerpräsident Andreas Pinkwart in einem Interview die schwarz-gelbe Koalition aufgekündigt habe. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verfüge damit nicht mehr über eine handlungsfähige Regierung.

"Diese Wende kam für uns völlig überraschend"

Bei CDU und FDP stieß diese Darstellung allerdings auf heftigen Widerspruch. Rüttgers bezeichnete sie als vorgeschoben. In den letzten Tagen habe sich nichts an der Situation des Landes geändert. Die Landesregierung sei nach wie vor handlungsfähig. Rüttgers warf Kraft vor, sie mache sich mit der geplanten Minderheitsregierung zum "Spielball der Linkspartei" und beschere dem Land die denkbar instabilste Regierung. Denn die SPD-Chefin verfüge nicht über eine eigene Mehrheit im Landtag und sei auf die Stimmen der Linken angewiesen.

Pinkwart bezeichnete die Pläne als "Akt der Verzweiflung". Er warf den beiden künftigen Koalitionspartnern vor, bei den Sondierungsgesprächen mit FDP und CDU ganz bewusst die Möglichkeit für eine stabile Regierung sabotiert zu haben, um sich nun von der Linkspartei tolerieren zu lassen. Er kündigte an, die FDP werde bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen für Rüttgers stimmen.

Özdemir begrüßt Meinungswandel

Die Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, begrüßte unterdessen den Meinungswandel bei der SPD. "Wir freuen uns, die Zukunft Nordrhein-Westfalens gemeinsam zu gestalten", sagte sie. Das Land beschreite mit der geplanten Minderheitsregierung einen neuen Weg. Alle Fraktionen seien nun eingeladen, daran konstruktiv mitzuwirken. Auf jeden Fall werde die neue Minderheitenregierung eine bessere Arbeit leisten, als Schwarz-Gelb in Berlin.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir betonte im Gespräch mit "Spiegel online", eine rot-grüne Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr sorge im Bundesrat für eine Mehrheit gegen die Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken und die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen. In den vergangenen Tagen war der Druck auf Kraft ständig gewachsen, doch noch eine Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland zu wagen. Vor allem die Grünen hatten zuletzt massiven Druck auf Kraft ausgeübt. Auch ver.di-Chef Franks Bsirske hatte am Donnerstag in der "Rheinischen Post" die SPD aufgefordert, nicht länger beim Griff nach der Regierungsmacht zu zögern.

Eine ähnliche Situation wie heute in NRW gab es 2008 in Hessen. Damals wollte sich die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei zu Regierungschefin wählen lassen. Kurz vor der Wahl verweigerten ihr aber vier Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei die Unterstützung. Daher scheiterte die rot-grüne Regierung unter Tolerierung der Linkspartei. Bei der folgenden Neuwahl des Landtages erreichten CDU und FDP wieder eine eigene Mehrheit.