Neues Gesetz: Steuerflucht wird deutlich schwieriger

Im Kampf gegen Steuerflucht gelten in Deutschland künftig strengere Vorgaben. Nach langem Koalitionsstreit verabschiedete der Bundestag am Freitag in Berlin die mittlerweile abgeschwächten Gesetzespläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für Geschäfte mit sogenannten Steueroasen.

Bürger haben nach dem neuem Gesetz die Pflicht, Finanzamt genauer zu informieren, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen. Macht der Steuerzahler nicht mit, kann ihm das Finanzamt in Deutschland Vergünstigungen streichen. Dazu zählen der Abzug seiner Betriebsausgaben und Werbungskosten, die Steuerbefreiung für Dividenden oder Entlastungen von der Kapitalertragsteuer.

Härtere Bedingungen für Top-Verdiener

Finanzämter dürfen zudem härter gegen Top-Verdiener im Inland vorgehen. Auch ohne besonderen Anlass sollen Steuerprüfungen gestattet sein bei Privatleuten mit Jahreseinkünften von mehr als 500.000 Euro. Auch müssen sie Aufzeichnungen und Unterlagen über ihre Einkünfte sechs Jahre lang aufheben. Bei Außenprüfungen dürfen Steuerbehörden eine Wohnung nur mit Genehmigung des Steuerpflichtigen betreten. In Kraft treten sollen die Regeln auf Druck der Union allerdings erst später per Rechtsverordnung.

Steinbrück verwies auch mit Blick auf Kritik der FDP darauf, dass mehrere EU-Länder bereits über einen solchen "Instrumentenkasten" verfügten. Steuerbetrug sei kriminell. "Wer Steuern hinterzieht, der schadet dem Gemeinwesen und verhöhnt den Rechtsstaat, und er macht den Staat schwächer in einer Zeit, wo dieser Staat mehr denn je handlungsfähig sein muss." Inzwischen wollten dank des internationalen Drucks 84 Länder die OECD-Standards zum Informationsaustausch über Steuerhinterziehung anerkennen.

FDP spricht von "Show-Gesetz"

Die FDP kritisierte das Gesetz scharf und sprach von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Bürger sowie einem reinen "Show-Gesetz". Die Linkspartei warf der Koalition vor, zu spät tätig geworden zu sein. Auch seien strengere Auflagen erforderlich. Die Grünen kritisierten, dass das Gesetz wieder entschärft worden sei. Es sei lediglich ein Minimalkonsens von Union und SPD.

Die Union hatte den ursprünglichen Gesetzentwurf mehrfach als überzogen zurückgewiesen. Sie setzte durch, dass die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen nicht unmittelbar nach der Verabschiedung wirksam werden. Sie sollen erst bei weiter unkooperativen Staaten und später per Verordnung der Bundesregierung umgesetzt werden, der der Bundesrat zustimmen muss. Experten schätzen, dass dem deutschen Staat jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht entgehen.

Auf internationaler Ebene hat sich der Druck auf Steueroasen seit Längerem deutlich erhöht. Mehrere Industrieländer loten ebenfalls Sanktionen aus. Unter anderem die Schweiz, Luxemburg, Österreich und Belgien, die lange in der Kritik standen, sind inzwischen bereit, OECD-Standards einzuhalten. Sie standen als Steueroasen auf einer "grauen Liste" der OECD mit unkooperativen Staaten. Deutschland pocht darauf, dass diese Absicht auch umgesetzt wird.