Klamme Kameraden

5. April 2013, 18:22 Uhr

Staatsgelder weg, Parteitag geplatzt, Personal entlassen: Wozu die NPD verbieten, wenn sie ohnehin am Ende ist? Doch so einfach ist es nicht. Von Timo Brücken und Nico Schmidt

NPD, Rechtsextreme, Neonazis, Verbotsverfahren, Bundestag, Wahlkampf

"Erstaunlich überlebensfähig": NPD-Kameraden in Mecklenburg-Vorpommern©

Die Hiobsbotschaften für die NPD häufen sich: Normalerweise profitieren die Rechtsradikalen wie andere Parteien auch von der gesetzlichen Parteienfinanzierung. Doch seit Ende Februar bekommen sie kein Geld mehr vom Bundestag, der so 1,27 Millionen Euro Strafe für einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht von 2007 eintreiben will. Ihren für das Wochenende geplanten Parteitag in Oberfranken mussten die Kameraden absagen, weil auf der Zufahrtsstraße zum Veranstaltungsort gebaut wird. Und nun mussten auch noch alle festangestellten Mitarbeiter der Bundesparteizentrale in Berlin Köpenick entlassen werden, weil die NPD sie nicht mehr bezahlen kann.

Angezählte Überzeugungstäter

"Die NPD ist angezählt", freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Thomas Oppermann angesichts solcher Zerfallserscheinungen. Tatsächlich sieht es so aus, als könnte sich das Problem mit der rechten Partei ganz von selbst lösen, bevor es überhaupt zu einem neuen Verbotsverfahren kommt, über das Bund und Länder momentan noch streiten. Die Lage der Partei sei "düsterer als je zuvor", sagt der Chemnitzer Parteienforscher Eckhard Jesse zu stern.de: "Aber das wird er ihr nicht das Genick brechen."

Wenn das Geld fehle um Angestellte zu bezahlen, arbeite man eben ehrenamtlich weiter. "Deswegen wird nicht die Partei dichtgemacht", so Jesse. NPDler seien schließlich Überzeugungstäter, sagt auch Marc Brandstetter vom Informationsportal "Endstation Rechts". Die Partei sei nicht zum ersten Mal in finanzieller Bedrängnis: "Es sah schon deutlich schlimmer aus und sie haben ihren Apparat immer aufrecht erhalten", so Brandstetter.

Neues Kapitel, altes Drama

Fest steht: Die NPD ist chronisch klamm. Seit 2009 liegen ihre Schulden laut Rechenschaftsberichten im sechstelligen Bereich, 2011 verpasste sie knapp den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt, der weitere Staatsgelder eingebracht hätte. Verschwunden ist sie deswegen nicht. Die aktuellen Probleme sind nur das neueste Kapitel in einem dauerhaften Drama.

"Die NPD ist erstaunlich überlebensfähig", sagt Brandstetter. Und Jesse glaubt, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder einen Prozentpunkt holen könnte. Ab 0,5 Prozent der Stimmen werden einer Partei vom Staat die Kosten für den Wahlkampf erstattet, mit 85 Cent je Wähler. Für ihre mehr als 600.000 Stimmen bei der Bundestagswahl 2009 erhielt die NPD so zum Beispiel über 500.000 Euro.

Klage in Karlsruhe

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht versucht die NPD seit Mitte März, die 1,2-Millionen-Strafe abzuwenden, um wieder an Geld zu kommen. Wie dieser Versuch ausgeht und wann in der Sache entschieden wird, ist völlig offen. In Karlsruhe wurde gerade einmal die Akte angelegt.

Die Bundesländer werden sich durch die Finanzprobleme der NPD wohl kaum von ihrem Vorhaben abbringen lassen, die Partei zu verbieten. "An der Haltung des Landes Brandenburg zur NPD hat sich nichts geändert", teilte ein Regierungssprecher zum Beispiel am Freitag mit.

Zum Thema
Politik
Legen Sie Ihr Geld richtig an! Legen Sie Ihr Geld richtig an! Der Ratgeber Geldanlage gibt Ihnen Tipps, wie Sie mehr aus ihrem Geld machen. Zu den Ratgebern