Edward Snowden muss her!

26. Juli 2013, 13:23 Uhr

Der Datenschutz sei zu 100 Prozent garantiert, sagt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Wir sollten besser Edward Snowden fragen. Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz

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Edward Snowden. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter veröffentlichte Dokumente, wonach US-Geheimdienste in beispiellosem Umfang Online-Kommunikation ausspähen©

Endlich hat Geheimdienst-Koordinator Ronald Pofalla mal geredet. Drei Stunden lang sogar. Und auch noch abhörsicher. So fällt uns das Urteil einigermaßen schwer, ob denn wenigstens im Kern stimmt, was er behauptet: dass der amerikanische Geheimdienst dank freundschaftlicher Mithilfe des Bundesnachrichtendienstes keineswegs massenhaft persönliche Daten deutscher Staatsbürger abgeschöpft hat. Lediglich zwei Datensätze über deutsche Entführungsopfer seien in den vergangenen Jahren an die USA weitergegeben worden. Alles klar? Der oberste deutsche Geheimdienstchef lobt sich und seine Leute selbst. Alles andere wäre ja Selbstkritik gewesen.

Ist damit zweifelsfrei geklärt, was die Geheimdienste so alles in Deutschland treiben? So jedenfalls hatte Pofalla noch vor der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission gut hörbar in die Mikros getönt. Der Datenschutz sei zu 100 Prozent garantiert.

Wenn es denn so gewesen sein wollte, müssen wir Normalbürger uns einiges fragen: War der Auftritt von Pofalla so abhörsicher, dass etwa die SPD-Politiker in der Kontrollkommission gar nicht gehört oder gar verstanden haben, was der Kanzleramtsminister gesagt hat? SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann will auf jeden Fall nichts von den "100 Prozent" gehört haben. Und die anderen Oppositionspolitiker auch nicht.

Aus der CDU und CSU gab es hinterher jedoch einiges zu hören: Dass es der Pofalla-Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewesen sei, der den ganzen Prism-Überwachungsskandal schon vor zehn Jahren, zu rotgrünen Regierungszeiten, verbockt habe.

Da bleibt nur ein Ausweg!

Wie es um die Prism-Affäre wirklich bestellt war, ist und sein wird, darüber sagte Pofalla keinen Ton, nicht einmal abhörsicher. Was die Amerikaner hierzulande wirklich treiben, blieb im Dunkeln. Bundesnachrichtendienst-Chef Schindler durfte noch einen Brief verlesen, gemäß dem er nie gegen das G-10-Gesetz verstoßen habe, welches das Abhören in der Bundesrepublik verbietet. Doch damit ist die Frage nicht beantwortet, ob sie den Amerikanern dabei nicht vielleicht behilflich waren.

Alle unschuldig, alle verfassungstreu. Da bleibt nur ein Ausweg: Her mit Edward Snowden, der noch immer in Moskau sitzt. Der weiß doch offensichtlich, was da gelaufen ist. Sonst würden ihn die USA nicht so dringend zurückhaben wollen.

Warum wollen wir Snowden kein Asyl geben? Da gehe nicht, sagen die Pofallas der Republik, weil er ein Straftäter sei. Das sind politisch Verfolgte in ihren Heimatländern generell immer. Dass die USA gegen deutsche Gesetzte verstoßen haben, ist sehr viel wahrscheinlicher.

Es ist verdächtig, wie zögerlich wir mit dem Asyl für Snowden sind. Wenn die Amerikaner hierzulande nichts Illegales gemacht haben, wie Pofalla behauptet, dann kann der Flüchtling auch nichts enthüllen. Und die Bundesrepublik könnte ihn locker als "Kronzeugen" in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen. Es sei denn, sie befürchtet, dass dann die Wahrheit ans Licht käme, wie hemmungslos wir den Amerikanern das Schnüffeln erlauben.

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