Rede vor US-Kongress: Merkel auf Adenauers Spuren

Merkel im September in Washington. Am Nachmittag wird die Kanzlerin vor beiden Kammern des US-Kongress sprechen© Michael Reynolds/DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute US-Präsident Barack Obama in Washington und wird anschließend vor dem Kongress sprechen. Die Ehre eines Auftritts vor beiden Kammern des amerikanischen Parlaments hatte bisher als einziger Bundeskanzler Konrad Adenauer im Jahr 1957. Damals hielt er aber getrennte Ansprachen in Senat und Repräsentantenhaus. Eine Rede auf einer gemeinsamen Sitzung ist protokollarisch noch höher eingestuft.

Merkel hat den Termin bewusst in die Woche vor dem 20. Jahrestag des Mauerfalls gelegt. Sie will sich vor dem Kongress für die Unterstützung der USA für die deutsche Einheit bedanken. Vorab sprach die Kanzlerin in einem im Internet veröffentlichten Video-Podcast von einer "Reise zu wirklichen Freunden".

Hauptthema des Kurzbesuchs in Washington wird aber die Vorbereitung der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen im Dezember sein. Merkel will die USA zu möglichst ehrgeizigen Zielsetzungen drängen. Dazu spricht sie mit Obama im Weißen Haus. Es ist das vierte bilaterale Treffen der beiden seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten im Januar.

Obama dämpft Hoffnung auf Klimaabkommen

Bei der Kopenhagener Konferenz verhandelt die Weltgemeinschaft im Dezember über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft. Den USA kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Sie gelten bisher als Bremser.

Obama bekräftigte zwar seinen Willen zu einem erfolgreichen Abschluss der Weltklimakonferenz. "Wir sind zuversichtlich, dass wir eine wichtige Übereinkunft treffen können, wenn alle Staaten, die involviert sind, erkennen, dass dies eine einzigartige Möglichkeit ist", sagte er nach einem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten, Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt. Der US-Präsident deutete aber an, dass er in Kopenhagen keine Einigung auf ein Abkommen erwartet. Er rechne nicht mit einem "Abkommen, das alle Probleme löst", sondern mit "einen wichtigen Schritt vorwärts", der die "Grundlagen für weiteren Fortschritt" lege, sagte Obama. Auch Merkel hatte nach dem EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel davon gesprochen, dass sie in Kopenhagen nicht mehr mit der Verabschiedung eines internationalen Klimavertrags rechne.

Auch Afganistan und Iran Themen

Weiteres Thema von Merkels Besuch wird der Einsatz der internationalen Schutztruppe in Afghanistan sein. Anfang des nächsten Jahres soll auf einer Afghanistan-Konferenz eine Gesamtstrategie für die Krisenregion erarbeitet werden. Außerdem will Merkel auf die teils noch ausstehende Antwort des Iran auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag und auf den Stand der Gespräche zum Nahost-Friedensgespräche eingehen.

Merkel war am Montagabend in Washington eingetroffen und fliegt schon am Dienstagnachmittag wieder nach Berlin zurück. Am Mittwoch und Donnerstag wird der neue Außenminister Guido Westerwelle zu seinem Antrittsbesuch in Washington erwartet.