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Ganz klar: Der Außenminister kann auf Reisen mitnehmen, wen er will. Aber die Zusammensetzung von Westerwelles Delegationen wirft Fragen auf. Peinliche Fragen. Von Hans Peter Schütz
Big Business? Außenminister Guido Westerwelle und Lebenspartner Michael Mronz© Hannibal/DPA
Sehen wir es einmal ganz locker: Was ist dagegen einzuwenden, wenn Guido Westerwelle und sein Lebensgefährte Michael Mronz den Berliner Bundespresseball besuchen? Natürlich nichts. Sie sind privat da. Sie mögen sich. Sie müssen ihr eigenes Leben leben dürfen, ihr privates eben.
Ganz andere Fragen jedoch müssen an den deutschen Außenminister gestellt werden, wenn Schlagzeilen wie jene in der "Berliner Zeitung" auf ihn einprasseln. Seine Südamerikareise wird dort als "Familienausflug mit Westerwelle" charakterisiert. Das ist keine simple Sensationsmache, denn die darin angedeutete Frage ist berechtigt: Vermischt Westerwelle seine Dienstpflichten mit seinem Privatleben?
Nehmen wir die Fakten.
Michael Mronz sitzt im Vorstand des sozial engagierten Vereins "Ein Herz für Kinder". In Südamerika wolle er sich informieren, sagt er, für welche Projekte seine Organisation sich engagieren könne.
Auf den ersten Blick lässt sich dagegen nichts einwenden. Auch andere deutsche Außenminister nahmen zuweilen ihre Ehefrauen mit auf Dienstreisen. Vor allem dann, wenn die Gastgeber ein so genanntes "Damenprogramm" anboten. Dass Mronz in Chile jetzt eine Spende für ein Kinderheim überreicht hat, ist vollkommen in Ordnung.
Das Problem, das in Westerwelles Dienstmaschine mitreist, besteht darin, dass Mronz ein überaus rühriger und erfolgreicher Manager von großen Sportereignissen ist. Er ist Unternehmer - und hat einen doppelten Vorteil. Erstens helfen solche Reisen den Unternehmern, die zur Delegation gehören, wirtschaftlich interessante Kontakte im Ausland zu erschließen. Zweitens entsteht durch das gemeinsame Reisen innerhalb der Delegation ein persönliches wie geschäftliches Netzwerk. Es wäre naiv anzunehmen, dass der Event-Manager Mronz in dieser Lage nicht auch dezent nach neuen Event-Verträgen Ausschau hielte.
Westerwelle sorgt offenbar massiv dafür, dass die Seinen nicht zu kurz kommen. Zur Delegation, mit der er unlängst nach Japan und China reiste, gehörte ein Vertreter einer Firma (Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH), an der sein Bruder Kai Westerwelle beteiligt ist. Mit nach Asien durfte auch der Unternehmer Cornelius Boersch, ein Großspender der FDP, der mit dem Westerwelle-Bruder geschäftlich verbandelt ist. Boersch, der zum Beispiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland aktiv war, ist obendrein ein Geschäftspartner des Sportmanagers Mronz. Und Westerwelle wiederum besucht jetzt Rio de Janeiro, wo die Olympischen Spiele 2016 stattfinden. Da winken ein paar interessante geschäftliche Chancen.
Westerwelles flotter Hinweis, jeder Begleiter, auch sein Lebenspartner Mronz, zahle seine Reise selbst, ist oberflächlich. Denn der Außenminister öffnet durch seine Reisen geschäftliche Spielräume für den Unternehmer Mronz. Das ist kein justiziabler Vorgang. Aber einer mit durchdringendem Hautgout. Persönliche Zuneigungen des Menschen Westerwelle, wirtschaftliche Interessen seines Lebenspartners und die Pflichten des Außenministers fließen unabgrenzbar zusammen. Anders gesagt: Hier wird die Autorität des Außenministers für private Zwecke genutzt - sowie zur potentiellen Gewinnmaximierung des Lebensgefährten.
Es spielt keine Rolle, ob es sich hier nur um einen Verdachtsfall oder um belegbare Fakten handelt. Auch nur der geringste Anschein müsste vermieden werden.
Es komme auch niemand, hier würde die Homosexualität mal wieder politisch oder rufschädigend gegen den deutschen Außenminister ins Spiel gebracht. Unstrittig ist, dass der Amtsträger Guido seinen Michael privilegiert und damit geldwerte Vorteile verschafft. Man muss hinzufügen: Jeder andere Sportmanager hätte erhebliche Probleme auf vergleichbare Reisen Westerwelles mitgenommen zu werden.
Appellieren wir daher an das Fingerspitzengefühl des Michael Mronz: Er möge der Politik diese belastende Debatte ersparen, seinem Partner sowieso. Der hat schließlich genug andere gravierende politische Probleme an der Hacke.
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