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Schwarz-Gelb: Thema Steuern wird zum Ärgernis
Die geplanten schwarz-gelben Steuersenkungen werden von allen Seiten torpediert: von Ökonomen, von den Ländern - und jetzt auch von Steuerschätzern.
Woher nehmen, wenn nicht stehlen: Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keinen Spielraum für eine kostspielige Steuerreform© Arno Burgi/DPA
Die bevorstehende Steuerschätzung wird der schwarz-gelben Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge nur geringe Spielräume für ihre Steuersenkungspläne lassen. Trotz der wirtschaftlichen Erholung dürften die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus den Reihen der Steuerschätzer. Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Insgesamt würden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen liegen. Die neue Bundesregierung will mithilfe von Steuersenkungen im Gesamtumfang von 24 Milliarden Euro ab 2011 das Wachstum nach der Rezession ankurbeln. Im Gegenzug hofft sie auf sprudelnde Staatseinnahmen für den Abbau der horrenden Defizite. Mit ihren Plänen trifft die Koalition allerdings auf Kritik aus den Ländern. Mehrere Bundesländer, darunter das CDU-geführte Sachsen-Anhalt, erwägen eine Verfassungsklage gegen die geplanten Steuersenkungen. Sie fürchten Steuermindereinnahmen, Einbrüche in den Haushalten und einen Verstoß gegen die ab 2011 im Grundgesetz wirkende Schuldenbremse.
Angriff von DGB und Steinmeier
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der schwarz-gelben Koalition eine einseitige Politik zugunsten der Wohlhabenden vor. Von der geplanten Steuerentlastung profitierten vor allem die Besserverdienenden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der "Leipziger Volkszeitung". Mehr Netto vom Brutto gebe es nur für die dicken Geldbeutel. So landeten die Steuergeschenke entweder auf dem Sparbuch oder an der Börse. Daran ändere auch die für 2011 angekündigte Einkommensteuerreform nichts. Ein Drittel der Beschäftigten zahle ohnehin keine Steuern, weil ihr Bruttoverdienst so niedrig sei.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Bundesregierung wegen ihrer Steuersenkungspläne eine unseriöse Politik vor. Steuersenkungen müssten "seriös finanziert" werden, sagte er der ARD. "Das ist hier nicht der Fall." Was er bei der neuen Regierung sehe, "das hat wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel". Steuersenkungen finanzierten sich allenfalls zu einem Drittel aus sich selbst heraus. "Alles andere wird dann schuldenfinanziert sein", kritisierte Steinmeier. Die Haushalte von Ländern und Kommunen dürften nicht noch mehr belastet werden.
Steuer-Gewerkschaft: Bundesregierung unehrlich
Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, warf der neuen Bundesregierung mangelnde Ehrlichkeit in der Steuerpolitik vor. So sei es ein "Wunschtraum", dass Steuersenkungen automatisch zu Steuermehreinnahmen führten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Koalition flüchte sich in die Neuverschuldung und zwinge künftige Generationen über Schuldenbremse und Neuverschuldungsgebot zum Sparen, was man selber nicht umsetzen könne oder wolle.
Als wirkliche Vereinfachung des Steuerrechts forderte Ondracek die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent. Zum Ausgleich dafür sollten das steuerliche Existenzminimum, der Hartz-IV-Satz, die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter entsprechend angehoben werden. Statt dieses einfachen Schrittes wolle die Koalition aber das Steuerrecht weiter komplizieren, indem Hotelübernachtungen nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz belegt sowie Forschung und Entwicklung steuerlich subventioniert werden sollten, kritisierte Ondracek.
Schäuble zerstört Hoffnung auf Steuerreform
Erst am Sonntag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer umfassenden Steuerreform in absehbarer Zeit eine klare Absage erteilt. "Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Es sei "nicht die Zeit" für eine derartige grundlegende Reform - "bei allem was wir zu bewältigen haben", fügte Schäuble hinzu. Es gehe um begrenzte Korrekturen.
WeFind
Mein Wortschatz reicht einfach nicht so weit die Sache so dar zu stellen. Der Gedanke, wie Liberalität funktioniert hat sich mir genau so aufgedrängt, aber ich habe nicht verstanden das in so schöne Worte zu kleiden. Also noch mal allerbesten Dank.
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Ich kann das ganze sinnlose Geschwafel von Kassensturz, unvorhergesehner Situation und besondere Umstände durch Krise eh nicht verstehen. Alle gewählte Volksvertreter haben, schon bevor sie sich der Wahl stellten, darüber bescheid gewusst, wie es um die gesamte Wirtschaftslage steht. Also kein Mitleid für den hungrigen Apfeldieb. Er hätte ja fragen können.
Jeder dieser angeblich allwissenden und alles richtig tuenden Leitfiguren in Regierung und Wirtschaft zerfallen zu erbärmlichen Kaspern, die lieber einen Kartenleger und Heuchler befragen, als auf den Rat von rational analysierenden und human denkenden Wissenschaftler oder Experten zu hören.
Knilch_59 hat da vollkommen Recht, das 3/4 von uns ?nice to have? denken und mit Ihrer Wahl versuchen die Zeche auf die Schultern anderer abzuwälzen. Das ist gerade nicht der Gedanke von sozial. Das ist eben liberal.
Auch wenn es andere glauben: So geht das nicht.
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Liberale Wirtschaft ist in meinen Augen Anarchie in Reinkultur. Was unweigerlich zur Folge hätte, dass die Schwachen, weniger Intelligente und privilegierte die Zeche für die super erfolgreichen Poolbesitzer zahlen. Schaut nach Amerika dort haben die Stadtviertel der Superreichen eine vom privaten Wachschutz bewachte Mauer und keiner kommt ohne Grund da rein. Und wie wir alle wissen: Niemand ist so liberal, wie die Amerikaner. Ich für meinen Teil bin sicher, dass unsere Welt ohne feste Regeln und harten Strafen beim Verstoß gegen diese nicht überlebt. Nein die Welt mit Mord und Totschlag zu Grunde geht. Nur weil ein paar geldgieriger Egozentriker ihr eigenes Spiel spielen wollten.
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Neid, Missgunst und Gier regiert uns.
Wir haben keinen Gott, wir haben Geld.
Das Leben ist schön.
statt hausarbeit, kindererziehung und familie der tätigkeit des mannes gleichzustellen, wurde nur der mann auf den thron gehoben. und so wollte/musste nun jede frau auch sein. die freiheit spüren, weil ich arbeiten gehe und nicht den herd betreue!!! nun haben wir tischlerinnen und dachdeckerinnen. groß, kräftig und mit gesplitterten fingernägeln. und wir haben akademikerinnen, die das nie wollten. aber das recht zum studium musste ausgekostet werden. 12 oder mehr semester. und dann mit 33 schwanger und bis heute nie wieder gearbeitet. hatten ja einen anderen akademiker kennengelernt...
woher ich das habe? aus meinem eigenen umkreis. war vor einem jahr auf einem klassentreffen. ich sag ihnen was: nie wieder :)
unsere gesellschaft krankt an vielen dingen. großfamilien sind asozial, kinderlärm ist immer noch mietminderungsgrund und so weiter. auch der geschlechterkampf ist verrückt, weil erst frauen männlich werden wollten, jetzt werden männer eben weiblich. von körperenthaarung bis brauenzupfen... alles wird irgendwie so verpackt, dass es gerade dem zeitgeist entspräche und dann finden das auch noch alle super... so wie vor einigen jahren noch die ars...geweihe. gott, was sehen diese proletten heute alle dämlich aus!!!
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Im Laufe der Diskussion habe ich eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie man eine Senkung der Einkommensteuer sogar mindestens aufkommensneutral durchführen könnte, ohne die soziale Balance zu gefährden. Hierauf gab es merkwürdigerweise niemals Resonanz.
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Unser Steuersystem lebt von seiner Ungerechtigkeit, die ist so gewollt, weil unserer Rentnergesellschaft geschuldet: Für 3/4 der Wahlberechtigten ist Kindererziehung, Kosten für Schule, Ausbildung und Studium kein brennendes Thema, sondern ein nice-to-have. Dabei müsste man bei jedem, der mit 30 noch kein Kind erzieht, die Frage stellen, warum eigentlich nicht! Wer sagt eigentlich, dass man erst die Ausbildung fertig haben muss, bevor man Nachwuchs in die Welt setzen darf? Die Biologie definitiv nicht, also sind derartige Forderungen ?wider die Natur?. Warum ist die gelungene Erziehung von 2 oder 3 Kindern kein gesellschaftlicher Wert, mit dem man sich mindestens genauso schmücken darf wie mit dem Häuschen mit Kamin, Wintergarten und Sauna? Warum gelten Kinderlose, die das haben, als erfolgreich, während der Familienvater, der es nicht aus der Mietwohnung raus geschafft hat, sich als Looser fühlen muss? Das hat etwas mit Steuergerechtigkeit zu tun, aber hierauf gibt die FDP explizit keine Antwort ? ganz im Gegenteil! Und das werfe ich ihr vor und allen, die Guidos Leistungsträgertruppe gewählt hat, gleich mit!
wenn einer jeden morgen in die schule geht und doch nur sechsen schreibt, so sagt dass nichts über seine leistungsbereitschaft aus, denn er kann ja einfach dumm sein. dann muss man etwas anderes für ihn finden...
wenn einer keine sechsen schreibt, aber einfach nicht zur schule geht. wenn er keinen bock hat und auch vor abschluss der schule ganz fernbleibt, dann sagt das sehr wohl etwas über die leistungsbereitschaft aus. er hat keine!
zwei bespiele und eine einfache festlegung. dem einen ein förderprojekt gönnen, dem anderen seine freizeit. und seine freizeit kann er gerne ausleben, aber vom staat bitte keinen euro!!! den faulheit kann nicht noch gefördert werden. lernwillen aber schon.
noch zwei beispiele?
ein 48jähriger wird arbeitslos. er gibt geld für bewerbungsmappen aus, besucht einen kursus zum schreiben einer solchen und sucht sich einen guten fotografen, damit er gute bilder hat.
dennoch bekommt er nur absagen und rutscht nach einem jahr in hartzIV.
ein 32jähriger mann hat in seinem leben noch nie gearbeitet. er rennt ab und an (wenn das arbeitsamt druck macht) einige firmen ab, die gar nicht suchen. das lässt er sich abstempeln und fertig ist. wenn er ne bewerbung schreiben soll, dann ist diese handschriftlich, mit fehlern durchsetzt und ein automatenfoto drauf. natürlich bekommt er 100 absagen und behauptet: ihn will ja keiner, er hat nie eine chance gehabt.
und wenn sie glauben, dass wären einzelfälle, dann lache ich micht tot. eine soziale absicherung erschafft man sich selbst. man arbeitet, spart und sorgt vor. das macht nicht der staat!!! der staat hilft in krisenmomenten. wenn man aus der bahn geworfen wird. wenn es einen engpass gibt. das ist sozial!!!
sich vom staat versorgen lassen, aber selbst nichts leisten, dass ist asozial!!!
und solange wir dieses nicht trennen, laufen wir gefahr, dass die asziolen dafür sorgen, dass dann, wenn mal ein sozialfall auftritt, später kein geld mehr da ist. es kann und darf keine recht auf ein leben lange faulenzerei geben. und leider praktizieren wir die schon seit sehr langer zeit! sarrazin und andere haben im kern nämlich recht, die wortwahl ist nur derbe.
Aber okay, ich glaube wir drehen und da im Kreis.
Viel wichtiger als weniger Steuern wäre soziale Sicherheit. Darunter zählt auch, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nicht gleich alles zu verlieren. Und darunter zählt auch, nicht jeden Groschen für die Rente zu sparen. Die hohen Belastungen kommen genau aus dieser Ecke und das sollte dann einfach auch mal gewährleistet werden. Und wenn das heißt, dass die Unternehmen wieder mitzahlen müssen, ist mir das egal.
ich will keine entlastung, die aus schulden finanziert wird. ich wollte ein anderes steuersystem. eines, wo der arbeitende mehr von hat, das den mittelstand entlastet, gestapeltes vermögen mehr besteuert, konzerne härter rannimmt, subventionen streicht, aber auch nichtarbeit stärker sanktioniert.
was da kommen soll, ist das motto: alles bleibt beim alten und nur drei kleine krümel zur volksberuhigung werden verstreut.
