Spott über Siegfried Kauders Website: "Mal was durchgerutscht"

"Warnmodell funktioniert": CDU-Politiker und Chef des Justizausschusses im Bundestag Siegfried Kauder© Patrick Seeger/DPA

So ein bisschen zerknirscht klingt Siegfried Kauder schon. Ausgerechnet er, der Urheberrechte im Internet schützen will, muss sich von der Netzgemeinde vorwerfen lassen, selbst Copyrights zu verletzen. "Es ist richtig, dass wir zwei Fotos auf der Homepage hatten, für die wir keine Lizenzen hatten", räumt Kauder im Gespräch mit stern.de ein. "Ich habe die beiden Fotos inzwischen gekauft." Den externen Dienstleister, der die Homepage betreue, habe er beauftragt, das gesamte Material der Site zu überpüfen.

Dies ist das etwas peinliche Ende eines Schlagabtausches zwischen Kauder und der Netzgemeinde. Der CDU-Politiker, Chef des Justizausschusses im Bundestag, hatte jüngst auf einer Veranstaltung der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) angekündigt, er werde einen Gesetzesvorschlag zur Wahrung von Urheberrechten im Internet vorlegen. Sein Modell: Der Inhaber der Rechte soll sich bei den Providern beschweren, wenn er beklaut wird. Dann soll der Provider den Sünder abmahnen. Reagiert der Datendieb auch auf die zweite Mahnung nicht, soll ihm der Provider den Netzzugang für drei Wochen sperren.

"Kauder-Strikes geht gar nicht"

Nicht nur, dass sich Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sofort in einem Tweet von Kauders Vorschlag distanzierte: "Kauder-Strikes geht gar nicht: Wer Bücher klaut, ist kriminell, aber man nimmt ihm nicht die Lesebrille weg." Auch Markus Beckedahl, Chef von Netzpolitik.org trat in Aktion. In einem offenen Brief kritisierte er Kauder scharf und wies, leicht amüsiert, auf die Probleme eines "Netzentzugs" hin: "Selbst wenn ich die Idee als solche für gut befände, ist sie unter praktischen Aspekten hochgradiger Unsinn: wie wollen Sie das denn technisch umsetzen? Meinen DSL-Anschluss kappen? Oder mein UMTS? Welches Kärtchen denn?"

Noch kritischer - und spöttischer - wurde die Tonlage, als ein Blogger der Piratenpartei entdeckte, dass Kauder mindestens zwei geklaute Fotos auf seiner persönlichen Homepage hat. Nun kursierte der Gedanke, dass sich der CDU-Mann konsequenterweise selbst eine dreiwöchige Netzsperre verordnen müsse. Ruckzuck erging an ihn eine entsprechende Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Grimm auf Leutheusser-Schnarrenberger

Kauder antwortete darauf nicht - aber er gab intern Gummi. Im Eilverfahren wurden die beiden inkriminierten Fotos von seiner Page genommen. "Wir haben sofort reagiert. Und das zeigt, dass das Warnmodell funktioniert", sagt Kauder selbstironisch zu stern.de. Und er nimmt auch seinen Dienstleister in Schutz. "Dass einem mal was durchrutscht, gibt es immer wieder."

An seinem Vorstoß zum Schutz der Urheberrechte will er, Altmaier hin, eigene Panne her, in jedem Fall festhalten. Er sitze bereits an der juristischen Ausarbeitung, sagt Kauder. Ihn ärgert, dass das Justizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bislang untätig geblieben ist. "Man lässt, was die Copyrights angeht, eine Bevölkerungsgruppe einfach hängen. Und das schon seit über einem Jahr." Bis Weihnachten will Kauder fertig sein und dann für sein Gesetz in der Fraktion werben.

Koalitionsvertrag und Kirche

Der absehbare Widerstand in den eigenen Reihen ficht Kauder nicht an. "Wenn wir im Koalitionsvertrag sagen, wir wollen keine Sperren, dann ist das nicht das Amen in der Kirche." Er vertraue auf die Kraft der Argumente.

Das tun seine Gegner allerdings auch.