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Marode oder gar gesperrte Straßen, geschlossene Bäder und Bibliotheken: Städte und Gemeinden ächzen derzeit unter einem Rekorddefizit, manche Kommunen sind schon fast handlungsunfähig. Der Deutsche Städtetag sucht verzweifelt nach Lösungen.
Städte und Gemeinden in Not: Die leeren Säckel spüren auch Bürger und Arbeitnehmer© Daniel Karmann/DPA
Die Finanzprobleme vieler Städte und Gemeinden sind dramatisch. Über die derzeitige Lage und mögliche Auswege aus der Krise beraten am Donnerstag der Deutsche Städtetag und auch der Koalitionsausschuss. Bis Ende des Jahres soll die Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Kommunen konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.
Die Kommunen steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit zu. Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass sie in diesem Jahr erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein zweistelliges Milliardendefizit verzeichnen. Im Jahr 2009 lag das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben bei 7,2 Milliarden Euro.
Die Städte und Gemeinden ächzen vor allem unter steigenden Sozialausgaben. Die Ausgaben könnten sich nach Schätzungen des Städtetags in diesem Jahr auf bis zu 42 Milliarden Euro erhöhen. Das wäre doppelt so viel wie vor 20 Jahren. Besonders zu schaffen machen den Kommunen zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung und die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose.
Mögliche Auswege aus dieser Finanzkrise sucht die Gemeindefinanzkommission, die im März ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Einrichtung der Kommission geht auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP zurück. Noch vor Weihnachten sollen Ergebnisse präsentiert werden.
Im Kern der Debatten steht die Gewerbesteuer, die wichtigste direkte Einnahmequelle der Kommunen. Sie steht nun ausdrücklich auf dem Prüfstand. Zugleich wird über Entlastungen auf der Ausgabenseite diskutiert, vor allem bei den Sozialleistungen.
Im Koalitionsausschuss am Donnerstag dürfte es vor allem um Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einkommensteuer gehen. Der Minister brachte die Idee ins Spiel, dass Kommunen ihren Anteil an der Steuer von bislang 15 Prozent innerhalb einer bestimmten Bandbreite selbst verändern können. Sie könnten also nach Angaben des Städtetags einen Zuschlag erheben. Zugleich soll demnach die Gewerbesteuer bestehen bleiben.
Die FDP lehnt Schäubles Vorschlag klar ab. Die Liberalen sehen darin eine Steuererhöhung. Die FDP kann sich Änderungen bei Einkommen- oder Körperschaftsteuer nicht vorstellen, solange die Gewerbesteuer bestehen bleibt.
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