Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe: Brüssel dreht Bauern den Hahn ab

Deutschlands Bauern müssen sich auf weniger Agrarbeihilfen aus Brüssel einstellen© Henning Bagger/DPA

Brüssel will die Landwirtschaftspolitik grüner machen und geht damit auf Konfrontationskurs zu Berlin und Paris. Deutschen Bauern drohen nach den am Donnerstag vorgestellten Reformplänen Subventionseinbußen in Milliardenhöhe. "Die europäische Agrarpolitik muss nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch wettbewerbsfähig und glaubwürdig sein", sagte Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos. Er gab damit den Startschuss für den heißen Kampf um die Agrarreform.

Derzeit kassieren deutsche Bauern pro Hektar Anbaufläche 300 Euro, ihre französischen Kollegen 280 Euro. Die litauischen Landwirte werden mit 100 Euro pro Hektar abgefertigt. Brüssel empfiehlt nun die Einführung einer "gerechten" Basiszahlung. Diese soll zwar nicht in allen Ländern identisch sein, aber jeder Bauer soll "einen Mindestanteil des EU-weiten Durchschnittsniveaus" erhalten. Weil als sicher gilt, dass das Gesamt-Budget nicht erhöht wird, würde dies zu einem deutlichen Minus für Deutschland führen. Die derzeitige Verteilung der direkten Beihilfen wurde vor der Osterweiterung und auf Grundlage der damaligen Produktivität festgelegt. Das sei heute nicht mehr nachvollziehbar, sagte Ciolos. Während in allen Ländern gespart werde, müsse sich die EU-Politik auf einen echten "europäischen Mehrwert" konzentrieren.

Deckelung für Großbetriebe

Aber Deutschland und Frankreich als größte Nutznießer sehen keine Notwendigkeit für eine radikale Reform der Direktbeihilfen. "Wir sind bereit, in begrenztem Umfang eine Angleichung zu akzeptieren", reagierte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. "Wir wehren uns aber gegen jeden Versuch der Gleichmacherei." In Kraft treten soll die Agrarreform 2013.

In Ciolos' Konzept werden drei Modelle vorgestellt. Im ersten würde das derzeitige System der Direktzahlungen beibehalten, aber die Beiträge angeglichen. Modell drei sieht ein Auslaufen der Subventionen vor. Beim Modell in der Mitte gäbe es nur die Basis-Direktzahlung plus Prämien für eine "Ökologisierung" des Anbaus. Eine rotierende Bepflanzung der Felder, ein vielfältiger Anbau und besonders sensible Gebiete will der Kommissar besonders fördern. Weiterer heikler Punkt: Die Subventionen für Großlandwirte sollen gedeckelt werden und kleine Höfe stärker profitieren. Aber Berlin stellt sich quer. Aigner: "Das können wir nicht mittragen." Davon lässt sich Ciolos allerdings nicht einschüchtern. "Die EU besteht nicht nur aus zwei Mitgliedern, sondern aus 27", sagte er. Und auch Deutschland und Frankreich müssten an einer effizienten und glaubwürdigen Agrarpolitik Interesse haben. "Und dafür brauchen wir eine Evolution."

55 Milliarden Euro jährlich

Die Landwirtschaftshilfen verschlingen mit mehr als 40 Prozent nach wie vor den größten Anteil des EU-Haushaltes, 55 Milliarden Euro jährlich. Deutsche Bauern erhielten 2009 7,5 Milliarden Euro. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fürchtet nun massive Einbußen und lehnte die Pläne am Donnerstag "entschieden" ab. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht bereits "viele deutsche Landwirte in ihrer Existenz bedroht". Große Unterstützung kommt dagegen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dessen Chef Hubert Weiger sprach von einem "mutigen, wichtigen und richtigen Schritt". Die SPD-Agrarexpertin Ulrike Rodust bezeichnete die Pläne als "sinnvoll". Mit einer raschen Einigung unter den Mitgliedsstaaten, die der Agrarreform zustimmen müssen, ist nicht zu rechnen.

Im kommenden Sommer will Ciolos konkrete Gesetzesvorschläge machen. Parallel muss sich die EU auf die finanziellen Rahmenbedingungen für den Gesamthaushalt der Jahre 2013 bis 2018 einigen. Das Agrarbudget ist dabei der größte Topf.