Bundesregierung soll Armutsbericht geschönt haben

28. November 2012, 08:39 Uhr

Einige Aussagen wurden getilgt, andere geschönt: Die Bundesregierung steht im Verdacht, den Armutsbericht entschärft zu haben. Ein Sprecher verteidigt die Änderungen als "ganz normalen Vorgang".

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Armutsbericht, Bundesregierung, Süddeutsche Zeitung

Ein Mann bittet auf dem Kurfürstendamm in Berlin um Spenden©

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen entschärft. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist etwa die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden. Dies gehe aus einem Vergleich des Entwurfs mit der überarbeiteten Fassung vom 21. November hervor, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Den Bericht, der derzeit den Verbänden vorliegt, soll das Kabinett möglichst noch in diesem Jahr billigen. Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen. Zwei Monate später fehlen laut der "Süddeutschen Zeitung" nun bestimmte Sätze, mit denen die Beamten des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) einen durchaus kritischen Blick auf die Republik warfen. Dazu zählen laut der "SZ" auch Aussagen zur Lohnentwicklung.

Sprecher: "ein ganz normaler Vorgang"

In der ersten Variante stand demnach: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung". Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 hätten Erwerbslose durch die Schaffung neuer Vollzeitjobs im unteren Lohnbereich eine Arbeit bekommen.

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben und dann den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits im September hatte es wegen des Textes in der Koalition Krach gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögensteuer verstanden worden war. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Süddeutschen", es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

mai/AFP
 
 
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