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Spesenzahlungen: Die dubiosen Argumente der EU-Abgeordneten

EU-Abgeordnete reagieren auf Recherchen zu ihren Spesenzahlungen mit irreführenden Argumenten. Und das Europäische Parlament verwendet merkwürdige Vorwände, um den Zugang zu internen Unterlagen zu verweigern.

Unter ihm blieb der Umgang mit Spesen im Europaparlament unreformiert: Martin Schulz

Unter ihm blieb es bei fragwürdigen Spesenpraktiken im Europaparlament: Martin Schulz

In diesen Tagen wird oft der Vormarsch der Rechtspopulisten beklagt und die grassierende Euroskepsis. Natürlich ist es sympathisch, wenn Menschen dagegen – wie bei den Demonstrationen von "Pulse of Europe" – protestieren und sich für ein einiges stark machen.

Dabei wird leicht vergessen, dass Kritik an der nicht immer einfach das Werk dunkler Mächte ist. Die EU ist ja keine bloße Idee am Himmel der Gedanken. Sie ist auch alltägliche politische und bürokratische Realität. Und diejenigen, die in der EU-Hauptstadt Brüssel die Macht haben, zeigen gelegentlich durchaus etwas, was man als Puls der Arroganz bezeichnen kann. Bei der Bekämpfung des Rechtspopulismus ist das – vorsichtig gesagt - keine Hilfe.

Heute berichten wir im stern – als Teil des internationalen Recherchebündnisses "MEPs Project" - über deutsche EU-Abgeordnete, die aus einem EU-Spesentopf Miete an sich selbst zahlen. Das ARD-Magazin "Report Mainz" war ebenfalls an der Recherche beteiligt und zeigte am Dienstagabend einen spannenden Beitrag zu dem Thema.

Abgeordnete vergleichen Äpfel mit Melonen

EU-Parlamentarier von CDU, CSU, FDP, SPD und Linke verteidigen den kontrollfreien Zugriff auf ihre Kostenpauschalen dennoch weiter mit Argumenten, von denen die Abgeordneten wissen müssten, dass sie irreführend sind. Die Abgeordneten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010. Die betraf aber überhaupt nicht die Europaabgeordneten mit ihren besonders üppigen steuerfreien Pauschalvergütungen – sondern Bundestagsabgeordnete, die für ähnliche Zwecke deutlich weniger bekommen. Die EU-Abgeordneten vergleichen also Äpfel mit Melonen.

Zwar bekommen beide - Bundestags- wie EU-Abgeordnete - monatlich gut 4300 Euro als Kostenpauschale. Aber die deutschen Parlamentarier müssen daraus auch ihren Lebensunterhalt am Parlamentssitz bestreiten. Fehlen sie bei Sitzungen und namentlichen Abstimmungen, wird ihnen sogar ein Teil davon gestrichen. Ihre EU-Kollegen müssen das nicht befürchten. Sie  bekommen - bei Anwesenheit – monatlich noch einmal um die 3600 Euro als Tagegelder obendrauf. Für sie gilt das Prinzip "Belohnen statt Strafen".

Ein Problem mit den EU-finanzierten Wahlkreisbüros im eigenen Privathaus ist, dass es durch sie unter Umständen für die Bürger noch schwieriger wird, mit ihrem EU-Parlamentarier ins Gespräch zu kommen. Womöglich motiviert durch die hohen Tagegelder verbringen EU-Abgeordnete ohnehin deutlich mehr Wochen pro Jahr an den Sitzungsorten und Straßburg als ihre deutschen Kollegen am Parlamentssitz Berlin.

Und bei den Recherchen für diese Geschichte machten wir öfters Erfahrungen, die über den Zustand der EU nicht optimistisch stimmen. Außer dem Linken-Politiker Fabio De Masi und ein paar Grünen wollten die wenigsten deutschen EU-Abgeordneten Details darüber verraten, wie sie ihre vom Steuerzahler finanzierten Spesengelder verwenden. "Und wenn man auf Nachfrage eben hier keine Antwort geben kann", so der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok gegenüber "Report Mainz", "so muss man doch wohl vermuten, dass die Gelder einfach in die eigene Tasche gesteckt werden."

Bürokratische Boshaftigkeit 

Um Hintergründe zu verstehen, hatte ich im Vorfeld auch Zugang zu Dokumenten beantragt – im wie in deutschen Grundbuchämtern. Und während die Pressesprecherin der europäischen Volksvertretung durchaus immer wieder hilfsbereit schien, leisteten sich Teile der Parlamentsverwaltung Verhaltensweisen, die man nur als bürokratische Boshaftigkeit bezeichnen kann.

Nicht, dass deutsche Behörden beim Dokumentenzugang besonders vorbildhaft wären. Um herauszufinden, an wen die EU-Abgeordneten Mietzahlungen für Wahlkreisbüros fließen lassen, hatte der stern in Deutschland auch an die 20 Grundbuchämter angeschrieben. Einige schickten prompt die erbetenen Auszüge – wozu sie nach diversen Urteilen der höchsten deutschen Gerichte bei solchen journalistischen Recherchen verpflichtet sind. Einige erfanden sich ihre eigene Rechtsinterpretation und schützten alle möglichen Gründe vor, warum sie die Informationen nicht herausgeben müssten – auffälligerweise vor allem Ämter in Bayern und dem Rheinland.

Auf EU-Ebene haben es Bürger beim Zugang zu Informationen theoretisch leichter als in Deutschland. Gemessen am deutschen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist die einschlägige Verordnung 1049/2001 relativ  bürgerfreundlich.

EU-Behörden umgehen Transparenzregeln

Doch die EU-Behörden haben gelernt, wie sie die strengen Regeln möglichst zu Ungunsten der Bürger umdeuten können. Beim Europäischen Parlament hatte ich im Februar insgesamt sechs Anträge auf Zugang zu Dokumenten eingereicht. Eigentlich müssen solche Anträge dann innerhalb von 15 Arbeitstagen beschieden werden. Nur in "Ausnahmefällen" dürfen die EU-Organe diese Frist überschreiten. Sie müssen dafür aber laut bindender Verordnung eine "ausführliche Begründung" liefern.

Das EU-Parlament genehmigte sich bei allen meinen Anträgen vom Februar eine Fristverlängerung – immer mit dem pauschalen Argument, dass es noch "andauernde Konsultationen" gebe.

Nachdem ich mich beim EP über diese offenkundige Verletzung der Regeln beschwerte, bekam ich eine Antwort von atemberaubender Hochnäsigkeit: Bürger seien "nicht berechtigt", die Validität von Fristverlängerungen zu beurteilen, schrieb mir die ungarische EP-Vizepräsidentin Ildiko Gall-Pelcz im Namen des Parlaments.

Der Prinz der Finsternis

Aus ihrer Sicht haben sich Bürger der Rechtsinterpretation der EU-Behörden also einfach zu beugen. So geht Obrigkeitsstaat nach Brüsseler Art.

In der EU-Volksvertretung muss stets das mit 20 Abgeordneten bestückte Präsidium über endgültige Ablehnungen des Zugangs zu Dokumenten entscheiden. Und ja, das Parlament verweigerte mir am Ende den Zugang zu fast allen erbetenen Dokumenten.

Aber natürlich entscheidet das Präsidium auf Basis dessen, was die Parlamentsbeamten den Abgeordneten vorlegen. Dafür verantwortlich ist als Generalsekretär an der Spitze der Parlamentsadministration der deutsche Christdemokrat Klaus Welle. Vor Jahren hat ihm mal jemand den Spitznamen "Prince of Darkness" verpasst. Es ist unwahrscheinlich, dass man damit Welles Begeisterung für das Prinzip der Transparenz hervorheben wollte.

Auch der Stellvertreter des Prinzen der Finsternis ist ein Deutscher. Er heißt Markus Winkler und ist ein langjähriger Vertrauter des langjährigen Parlamentspräsidenten und heutigen SPD-Chefs . Es sind also Deutsche, die die Verwaltungskultur im EU-Parlament prägen.

Offenheit und Ehrlichkeit gehören leider nicht immer zu den prägenden Elementen dieser Verwaltungskultur. In einem der Anträge auf Dokumentenzugang vom Februar hatte ich mich auf ein ausdrückliches Versprechen des Sprechers des damaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz berufen. Ich wollte Zugang zu dem Untersuchungsbericht zum Umgang von Schulz mit einem seiner parlamentarischen Assistenten. Im Jahr 2015 gab es dazu öffentliche Vorwürfe gegen ihn. Schulz ließ seinen Sprecher Armin Machmer damals öffentlich ankündigen, er werde das untersuchen lassen und den Bericht darüber veröffentlichen.

Versprochen, gebrochen

Dann passierte genau das, was jeder Euroskeptiker erwarten würde: Weder das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf noch das Parlament scherten sich für einen Cent um das Versprechen, das der Parlamentspräsident  gegeben hatte. Beide Einrichtungen lehnten meine Anträge ab, die Berichte zu diesem Fall herauszugeben.

Ich hatte den Antrag auf Zugang zu den Berichten damit begründet, dass es hier ein überragendes öffentliches Interesse gebe. Schulz selbst hatte das ja genauso gesehen, als er seinen Sprecher im Jahr 2015 das Transparenzversprechen machen ließ.

Doch das Parlament selbst erklärte mir dazu nun sinngemäß, dass die Versprechen seiner Präsidenten nichts wert seien. Anders kann man den Bescheid der Volksvertretung nicht deuten.

Das Parlament bestritt in seinem Bescheid zwar mit keiner Silbe, dass es das Versprechen gab – tat aber, als habe das Parlament mit der Aussage des seinerzeitigen Präsidentensprechers überhaupt nichts zu tun. Der arbeitet übrigens bis heute in leitender Funktion für die Parlamentsverwaltung. Dennoch versuchte die Vizepräsidentin in Vertretung für das ganze Hohe Haus, die Aussage des seinerzeitigen Sprechers mit insinuierenden Bemerkungen abzuwerten. So sprach sie von "einem Online-Zeitungsartikel" (keine gedruckte Zeitung!), in dem diese Aussage zitiert worden sei. Den "rechtlichen Wert" der Artikel wolle sie nicht beurteilen.

Tatsächlich fand sich die Aussage es Präsidentensprechers in mehreren bekannten Medien in deutscher, englischer und französischer Sprache, zumindest zum Teil offenbar auf Basis eines Berichts der bekannten Agentur AFP. Der damalige Präsident Schulz bestreitet auch gar nicht, dass die Aussage des Sprechers so gemacht wurde. Und da der Sprecher weiter für das Parlament arbeitet, hätte man ihn ja mal fragen können.

Das wollten die Leute an der Spitze des EU-Parlaments nicht. Sie wollten stattdessen offenkundig diese Botschaft aussenden: Liebe Bürger, wenn unser Präsident etwas verspricht, hat das nichts zu bedeuten.


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