Wolfgang Schäuble: Im Zweifel gegen den Angeklagten?

Verfassungsklagen gegen seine Pläne bezeichnet Schäuble eine "unakzeptable Diffamierung"© Tobias Schwar/Reuters

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze entschieden verteidigt. "Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen," sagte er in einem Interview mit dem stern. Der Rechtsstaat beschneide nicht die Freiheit, sondern er bemühe sich, sie zu schützen. "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen".

Schäubles umstrittene Vorstellungen reichen vom Online-Zugriff auf private Computer über den digitalen Datenabgleich mit Meldeämtern und den Einsatz der Bundeswehr im Innern bis hin zur Benutzung von Daten der LKW-Mautstationen.

Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Der Bundesinnenminister hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie "auch nicht augenzwinkernd" hinnehme. Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen nicht zu nützen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Mit einer anderen Haltung, so Schäuble, "würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht."

Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten. "Das ist eine unakzeptable Diffamierung", sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung. "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."

Kritik übte der Minister an seiner Kollegin aus dem Justizressort, Brigitte Zypries (SPD). Diese hatte an manchen Plänen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Schäuble: "Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist."

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