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"Bald haben wir wieder überall Grenzen"

Abkommen werden nicht eingehalten, immer mehr Zäune gebaut, die EU ist weit weg von gemeinsamem Handeln. Der Migrationsexperte Steffen Angenendt spricht im Interview über Grenzkontrollen, Transit-Zonen und die Machtlosigkeit der EU-Kommission.

Von Erik Häußler

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Passau

Täglich kommen tausende Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Passau an.

Der Ton unter den EU-Mitgliedstaaten zum Umgang mit Flüchtlingen wird rauer, alle scheinen überfordert. Wie bewerten Sie die Lage?
Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Mehr Grenzen, mehr Mauern, mehr Zäune - auch Österreich und Deutschland wollen mehr Kontrollen. Das ist ein Dominoeffekt. Die Migrationsbewegungen werden letztlich bei denen hängen bleiben, die sich keine Zäune leisten können.

Sind die Kontrollen rechtens?
In Ausnahmesituationen und Gefahrenfällen sind vorübergehende Kontrollen vom Schengener Abkommen gedeckt, nur dauerhaft dürfen sie nicht werden. Im Falle Deutschlands ist das momentan rechtens. Wenn aber Grenzzäune errichtet und dauerhafte Kontrollen stattfinden werden, dann ist das rechtswidrig.

Nun wird über sogenannte Transit-Zonen an der deutschen Grenze diskutiert. Ist das mit dem Gesetz vereinbar?
Die juristische Bewertung ist sehr unterschiedlich. In Bayern ist man der Meinung, das sei in Ordnung. Andere bewerten solche Pläne als gesetzeswidrig. Entscheidend ist vor allem eines: Was soll in diesen Zonen passieren? Ist die Hauptaufgabe die Registrierung der Neuankömmlinge? Dann ist das sicher legitim. Wenn die Menschen in einer Art Gefängnis festgehalten werden sollen, um sie dann im Schnellverfahren abzuschieben, wird es schwierig. Die Konsequenzen für die Flüchtlinge sind entscheidend. Das ist ein Streit um Konzepte und macht auf mich den Eindruck von Aktionismus.

Bestehende EU-Gesetze werden von der Realität überholt. Viele EU-Staaten, inzwischen auch Österreich, winken Flüchtlinge durch, ohne sie ordentlich zu registrieren. In welcher Situation befindet sich die EU gerade juristisch?

Rechtlich gesehen müsste Österreich die Flüchtlinge aufgrund des Dublin-Abkommens registrieren oder die Flüchtlinge zurückweisen, wenn sie durch sogenannte sichere Drittstaaten gereist sind. Es zeigt sich jedoch seit Jahren, dass das in der Praxis nicht mehr funktioniert. Schon seitdem sich die Lage in Italien und Griechenland zugespitzt hat, wird das Abkommen dort umgangen. Dieser Punkt zeigt, dass die Flüchtlingsfrage politisch geklärt werden muss, nicht juristisch. Wenn man nicht gemeinsam handelt, wird es zum Bruch des Schengener Abkommens kommen. Das ist die große Gefahr. Wenn das so weiter geht, haben wir in zwei, drei Jahren wieder überall in der EU Grenzen.

Wie optimistisch sind Sie, dass Europa an einem Strang zieht?
Leider sind die Widerstände gegen eine gemeinsame Verantwortungsteilung sehr groß. Das sieht man jüngst auch an der Vereinbarung, 160.000 Flüchtlinge auf mehrere Mitgliedsstaaten zu verteilen. Bei nur wenigen Hundert ist das bislang passiert. Die Umsetzung der Abkommen funktioniert einfach nicht, weil der politische Wille dazu fehlt. Die EU-Kommission hat nun damit gedroht, die Verteilung zu erzwingen.

Anfang der Woche wurde der 17-Punkte-Plan mit der EU-Kommission beschlossen. Auch der wurde offenbar wieder nicht umgesetzt. Ist die Kommission machtlos?
Solche Beschlüsse sind bindend, nur die Sanktionsmöglichkeiten sind eben gering. Erst verschickt die Kommission "Blaue Briefe", mahnt ab, sehr viel später kann es dann zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen, Geldstrafen sind möglich. All das dauert unfassbar lange. Das sind stumpfe Waffen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gedroht, man werde vermehrt nach Afghanistan abschieben. Kritiker sehen die Lage dort aber derzeit alles andere als sicher. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist sehr schwierig einzuschätzen. Es gibt möglicherweise Gebiete, in denen es keine Verfolgung gibt und in die abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden könnten. Aber das ist Theorie, in der Praxis wurden bisher nur sehr wenige Menschen nach Afghanistan abgeschoben, weil es keine entsprechenden Abkommen mit der dortigen Regierung gibt und weil Flugverbindungen fehlen. Die Forderung nach mehr Abschiebungen ist in der Praxis schwer umsetzbar. Möglicherweise haben solche Ankündigungen aber die Wirkung, dass einige Menschen von dort gar nicht erst den langen und gefährlichen Weg antreten.

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