Eine Woche vor der Wahl: Alle wollen mit Guido
Wer mit wem? Und mit wem auf keinen Fall? Eine Woche vor der Wahl spekulieren die Parteien über mögliche Koalitionen. Mittendrin in den Gedankenspielen: Guido Westerwelle und die FDP.
Koalition der Wahlplakate: FDP, CDU und SPD werben am gleichen Ort um Aufmerksamkeit© Dietmar Gabbert/DPA
Nach der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Große Koalition hält auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff eine Neuauflage eines Bündnisses mit den Sozialdemokraten für wenig sinnvoll. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sagte eine Woche vor der Bundestagswahl der Tageszeitung "Die Welt": "Angela Merkel weiß genau, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit der vergangenen vier Jahre nur mit der FDP fortsetzen kann." Eine Neuauflage der Großen Koalition würde seiner Ansicht nach keine vier Jahre halten.
Merkel versicherte am Wochenende bei einer Kundgebung in Braunschweig: "Die große Koalition wird es nicht mehr geben." Führende Unionspolitiker begrüßten zugleich das klare Bekenntnis der Freien Demokraten zugunsten von CDU und CSU. Nach jüngsten Umfragen haben Union und FDP eine knappe Mehrheit. Auf einem Sonderparteitag in Potsdam nannte FDP-Chef Guido Westerwelle das Koalitionsbekenntnis der FDP zur Union "glasklar und ohne Wenn und Aber".
Westerwelle rechnet für die Bundestagswahl mit einer Stimmenmehrheit von Union und FDP auch ohne Überhangmandate. "Sie werden sehen: Die Mehrheit wird größer sein, weil die Bürger die Große Koalition beenden werden, und weil sie keine Linksregierung wollen", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Allerdings ließ der FDP-Chef offen, ob er im Falle einer Mehrheit, die nur auf Überhangmandaten beruht, in eine Koalition mit der Union eintreten würde.
"Die FDP macht alles"
SPD und Grüne bezweifelten hingegen, dass die Absage der FDP an eine Ampel mit ihnen über den Wahltag hinaus Bestand hat. Koalitionsfragen würden nach allen Erfahrungen "erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet", sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dem Magazin "Focus". Der scheidende SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht gegenteilige Aussagen der FDP als kein Hindernis an. "Die FDP macht alles", sagte Struck der "Rhein-Neckar-Zeitung". Ähnlich äußerten sich die Spitzenkandidaten der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin. Ein kleiner Parteitag der Grünen bekräftigte am Sonntag in Berlin zugleich das Nein der Partei zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis mit Union und FDP.
CSU stellt 100-Tage-Programm vor
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte unterdessen die Wahlversprechen von CDU/CSU und Liberalen. "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung".
Im Endspurt des Bundestagswahlkampfs will die CSU noch einmal mit dem Versprechen rascher Steuersenkungen bei den Wählern punkten. In München stellen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Landesgruppenchef Peter Ramsauer ein 100-Tage-Sofortprogramm für die erhoffte schwarz-gelbe Koalition vor. CSU-Chef Horst Seehofer und Ramsauer wiesen Mutmaßungen über einen Disput mit der CDU wegen des CSU-Alleingangs zurück. "Man muss nicht beieinander sitzen, um miteinander Politik zu machen", sagte Seehofer.
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Und mit Verlaub an die Sozi-Kommentare.
Weder ist Westerwelle nach der BTW 2005 noch bei der Hessenwahl umgefallen! Warum sollen wir ihm also nicht glauben?
Viel interessanter ist doch wohl die Frage.
Heißt das eigentlich im Umkehrschluss, dass Steinmeier und Trittin auch neu nachdenken, wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat? Ich wage mal die Behauptung: Ganz sicher!
Und noch ein Gedanke zu einem möglichen Außenminister Westerwelle.
Wenn ein Josef Fischer die Chance bekommen hat, hat sie ein Westerwelle allemal verdient.
Warum werden über diesen Menschen eigentlich tagtäglich 5 Artikel zusammengefaselt, wenn Herr Westerwelle nach dem 27.9. sowieso wieder Oppositionsbank drückt?
Zu wünschen wäre ihm das.
