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Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, eine Bestimmung bei der Erbschaftsteuer zu ändern, die im Ausland lebende Deutsche benachteilige.
Der Bundestag hat einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit um die Erbschaftsteuer-Reform gezogen. Der Bundestag stimmte dem Gesetz mit deutlicher Mehrheit zu. Unklar ist nun noch, wie die Bayerns Landesregierung im Bundesrat abstimmen wird. Die CSU hatte die Reform stets kritisiert.
Sparkonten, Häuser, Unternehmen - die meisten Deutschen wünschen sich, dass der Staat ihr Erbe nicht antastet. Jetzt will die Große Koalition das Erbrecht reformieren. Ehepaare, Kinder und Enkel gewinnen. Andere Verwandte, Lebenspartner oder Freunde zahlen künftig mehr. Gerecht oder zeitgemäß ist das nicht. Abrechnung mit einem verkorksten Gesetz.
Nach jahrelangem Streit in der großen Koalition haben die Abgeordneten am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Reform gestimmt. Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.
"Es ist geschafft", sagte SPD-Fraktionschef Struck nach Abschluss des Verhandlungsmarathons zur Erbschaftsteuer. Die Neuregelung kann nun zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu der Reform.
Welch ein Glück! Die Große Koalition ist handlungsfähig, auch wenn sie drei Jahre über die Erbschaftsteuer gestritten hat. Größter Bremser war die CSU, die gerne die Millionärswitwen vom Starnberger See geschont hätte. Horst Seehofer, der in Berlin zuletzt den großen Max machte, muss klein beigeben.
Mühsamer Kompromiss in Sachen Erbschaftsteuer: Die gerade erst zwischen Union und SPD ausgehandelte Einigung bleibt unangetastet - fürs Erste. In Bayern will man zunächst die Verabschiedung der Reform im Bundestag abwarten. Doch selbst eine Enthaltung Bayerns im Bundesrat kann die Reform wohl nicht zu Fall bringen.
Die gerade erst erzielte Einigung zur Erbschaftsteuer gerät in Gefahr. Nach wie vor regt sich Widerstand in der CSU. Laut Zeitungsberichten ist unklar, ob die bayerische Landesregierung den in Berlin ausgehandelten Kompromiss im Bundesrat mitträgt - auch weil der Koalitionspartner FDP Druck macht.
Union und SPD haben ihren jahrelangen Streit über die Erbschaftsteuer beigelegt. Die Spitzen der Großen Koalition einigten sich auf einen Kompromiss. Haus-Erben profitieren und Familienbetriebe können steuerfrei vererbt werden, wenn die Erben eine Bedingung erfüllen.
Die Union hat sich nach Angaben des designierten CSU-Generalsekretärs Karl-Theodor zu Guttenberg auf eine gemeinsame Position bei der Erbschaftsteuerreform geeinigt. Die CSU hatte sich bislang gegen den Kompromiss der Großen Koalition gewehrt.
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