Mehr Misstrauen wagen

16. Juni 2009, 11:49 Uhr

Sind die Deutschen korrupter als der Rest der Welt? Wahrscheinlich nicht. Sie tun nur weniger gegen Filz, Lobbyismus und Bestechung. stern-Reporter Hans-Martin Tillack findet: Es ist Zeit, das zu ändern.

Korruption, Filz, Lobbyismus, Bestechung, Bestechlichkeit, Manager, Siemens, MAN

MAN-Logo auf dem Kühlergrill eines Lkw. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsvorwürfen gegen Mitarbeiter der Firma©

Wir Deutschen schreiben uns selbst gern einen Mangel an Patriotismus dazu. Die fahnenschwingende Variante des Nationalismus ist ja bei uns tatsächlich bis heute verpönt, jedenfalls außerhalb von Fußballturnieren, und dies aus sehr berechtigten Gründen. Aber der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik seit dem Krieg hat uns insgeheim trotzdem zu dem Glauben verführt, dass nicht nur deutsche Autos die besten der Welt seien, sondern auch die deutschen Institutionen, von den Behörden über die Gerichte bis zu den Schulen.

Die besseren Rezepte

Mühsam mussten wir in den vergangenen Jahren lernen, dass Nachbarländer wie die Niederlande und Dänemark die besseren Rezepte beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hatten, dass in Frankreich Kinder besser betreut werden und deshalb mehr von ihnen geboren werden und dass finnische Schüler beim Pisa-Test weit vor den deutschen liegen.

Jetzt ist es Zeit für einen ähnlichen Erkenntnisschub in Sachen Korruptionsbekämpfung. Keiner kann bezweifeln, dass Deutschland hier etwas nachzuholen hat. Schwarze Kassen gab es nicht nur bei der CDU, sondern auch beim Weltkonzern Siemens. Eben erst haben Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Lkw-Bauers MAN eröffnet. Zuvor standen Konzerne wie Daimler oder Thyssen-Krupp im Visier der Ermittler und sogar ein Mitarbeiter der Bankenaufsicht Bafin. Wir müssen realisieren, dass es Gründe gibt, warum Finnland oder Schweden in Korruptionsrankings besser dastehen als wir. Und wir müssen uns der Frage stellen, ob die effizientere Korruptionsprävention in den nordischen Ländern vielleicht einer der Gründe ist, warum sich die Wirtschaft dort über viele Jahre deutlich dynamischer entwickelt hat als in Deutschland.

Ehrliche gehen leer aus

Allein für 2008 schätzt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider die Kosten der Korruption in Deutschland auf bis zu 295 Milliarden Euro. Ein Grund: Wenn sich Firmen Aufträge durch Bestechung erschleichen, gehen ehrliche und effizientere Konkurrenten leer aus und rutschen in die Pleite.

Sind Finnen von Geburt an sowohl klüger als auch ehrlicher? Das darf als unwahrscheinlich gelten. Was Finnland, aber auch seinen Nachbarn Schweden von Deutschland unterscheidet, ist ein fundamental anderes Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Das zeigt sich vor allem in einer für uns nahezu unvorstellbaren Transparenz der staatlichen Verwaltung. Seit 1766 galt in Schweden und ebenso in dem seinerzeit schwedisch kontrollierten Finnland ein Großteil der Behördenakten als öffentlich. Bürger können die Akten der Verwaltung einsehen und damit auch persönlich überprüfen, ob etwa bei der Vergabe von Regierungsaufträgen alles mit rechten Dingen zuging.

Täter im Staatsapparat

Wir sind gewohnt, uns bei der Verbrechensbekämpfung auf unseren Staat zu verlassen, auf Polizei und Justiz. Doch gegen Korruption und Amtsmissbrauch helfen die klassischen staatlichen Instrumente wenig. Mehr Repression, mehr Eingriffsmöglichkeiten für Polizei und Staatsanwälte, eingeschränkte Bürgerrechte – beim Kampf gegen die Korruption ist das nicht der Königsweg. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft sind ja gerade Teil des Staatsapparates, unter dessen Protagonisten sich oft die Täter finden.

Darum liegt die Lösung nicht in mehr Staat, sondern in mehr Bürgerrechten. Nicht der Staat braucht mehr Zugriff auf die Daten der Bürger, sondern die Bürger benötigen mehr Möglichkeiten, das Gebaren der Mächtigen zu kontrollieren.

Bürger müssen über die Arbeit der Behörden informiert sein, die in ihrem Namen Macht ausüben. Dieses Prinzip galt in Schweden und Finnland schon zu den Zeiten, als beide Länder noch keine Demokratien waren. Die moderne deutsche Demokratie dagegen hat den Schatten der absolutistischen Monarchie bis heute nicht abgeschüttelt.

Blair vor der Ethik-Kommission

Und Finnland ist keineswegs das einzige Land, von dem wir etwas abgucken können. Großbritannien verlangt seinen ehemaligen Regierungsmitgliedern mehr ab als Deutschland. Selbst ein Tony Blair musste nach seinem Ausscheiden aus dem Amt seine neuen Beraterjobs von einer Ethik-Kommission genehmigen lassen. Erst als Regierungschef den Bau einer Pipeline des Gasprom-Konzerns unterstützen und unmittelbar danach in den Dienst des Konsortiums zu treten, das die Röhre betreibt – als britischem Premier wäre Gerhard Schröder das nicht so einfach möglich gewesen.

Lehrreich ist auch ein Blick in die USA. Sie gelten uns als Mutterland der Lobbyisten und Pressure-Groups. Doch gleichzeitig verfügen die Vereinigten Staaten über eine sehr viel ältere und tiefer verankerte Tradition der Informationsfreiheit als wir Deutschen. Und Auslandsbestechung ist US-Firmen bereits seit 1977 verboten, nicht erst seit 1999 wie hierzulande.

Einfachere Recherche in den USA

Kaum ein anderer Staat hat zudem ein ähnlich ausgefeiltes System wie die USA entwickelt, um Lobbyisten zu zwingen, ihre Aktivitäten offenzulegen – und gleichzeitig Kongressabgeordneten zu verbieten, Geschenke dieser heimlichen Strippenzieher anzunehmen. Wenn wir so viel mehr über Lobbyskandale in den USA lesen als über ähnliche Affären in Deutschland, liegt dies auch daran, dass es für Journalisten in Washington sehr viel einfacher ist als für ihre Kollegen in Berlin, die Arbeit der Lobby im Detail zu recherchieren.

Übernommen aus ... Stern Ausgabe 25/2009

Zum Thema
KOMMENTARE (8 von 8)
 
gesox (21.06.2009, 23:07 Uhr)
"wollte doch nur den Korruptionskuchen nicht mit Anderen teilen"
Das ist symptomatisch für die Bahn, viele Behörden und die unten erwähnte FRAPORT AG: Anti-Korruptionsprogramme vom Feinsten bis hin zur kleinlichen Ausspähung der ganzen Belegschaft - aber der Fisch stinkt vom Kopf her.
ganzbaf (21.06.2009, 14:51 Uhr)
Mehdorn...

wollte doch nur den Korruptionskuchen nicht mit Anderen teilen ;-P
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Die Type hatte doch mal Null Unrechtsempfinden.
Eine klassische Doppelnull, eben ;-)
grafbyte (21.06.2009, 12:20 Uhr)
loool ... wie offt wurde das schon besprochen?
hier kannst doch alles und jeden kaufen und so wird das auch gemacht!
wir haben schon zu hauf erleben dürfen, dass man hier sich mit geld alles kaufen kann! und dass man die zwei klassen / superreiche und normalbürger / ganz anders behandelt. da gibt es zig beispiele.. wir brauchen eine andere partei und transparenz!
delsa (21.06.2009, 12:18 Uhr)
Korruption
Die deutschen sind naiver als andere!
Nirgends auf der 3. Welt läßt sich
ohne Bakhschisch / Prozente / Provision etwas verkaufen ! Das ist die Erwartungshaltung / Usus dort !
Und wer nicht mitmacht verkauft nicht! So sind die Sitten da, und wer
diese nicht akzeptiert geht leer aus-
dann kaufen die Käufer von Japanern,
Koreanern, Chinesen, die allgemein als flexibler gelten !
Da geht die deutsche Industrie baden,
weil man die Welt disziplinieren will! So blauäugig sind nur Deutsche!
SiliumSepp (21.06.2009, 12:12 Uhr)
Bananenrepublik Deutschland?!
Als Schröder damals seinen "Job" bei Gazprom angetreten hat, ist mir klar geworden, dass in Deutschland über kurz oder lang rumänische bzw griechische Verhältnisse eintreten.
Wenn auf oberster Ebene so schämlos agiert wird ohne das auch nur irgendeine Istitution rechtliche Schritte erwägt, ist es doch nur eine Frage der Zeit bis auch die kleineren Mächtigen (Ärzte, Beamte, usw.) anfangen Nebeneinkünfte anzunehmen bzw zu fordern...
http://siliumsepp.mybrute.com
Nostradamus (21.06.2009, 12:11 Uhr)
Witz komm raus, Du bist umzingelt
Daß Korruption die Geißel unseres Landes ist wissen wir seit Jahrzehnten. Von Flick über Strauß bis hin zu Cem Özdemir zieht sich der rote Faden mit dem die Industrie (kleine und mittelständische ebenso wie die große) Politiker und Beamte gefügig macht, um an Staatsgeld zu kommen.
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Der Reichtum dieser ist die Staatsverschuldung und die Steuerlast der Bürger ebenso wie der Sozialabbau.
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Filz und Willkürherrschaft haben wir in Deutschland im Kleinen, wenn der Bürgermeister dem mit ihm befreundeten Unternehmer dauerhaft die Gewerbesteuer erläßt ebenso wie wenn Innenminister Schäuble, bevor er Innenminister war, Spenden entgegen nimmt und gleichzeitig die Vergabe von Rüstungsaufträgen entgegen der gesetzlichen Bestimmungen dieses Landes duldet.
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Deutschland muß nicht nach Italien zu schauen und der Stern titelte nicht ohne Grund mit "Don Kohleone und Schäubletto".
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Daß wir von einer kriminellen Mafia regiert werden und die einzige Lösung wohl darin besteht wie im Iran den Verbrechern das Handwerk legen zu wollen ist keine Mär von Psychopaten sondern die nach sachlicher Analyse einzig richtige Antwort.
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Interessant ist, daß z.B. in Schleswig-Holstein von Heide Simonis eines Taskforce gegen Korruption eingesetzt wurde und diese dann, als sie zu nahe an Frau Simonis dran war wieder zurück gepfiffen und aufgelöst wurde.
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Als Berliner erinnere ich nur an die diversen Skandale durch FDP Bausenatoren.
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In Erinnerung bleiben derartige Dinge auch aus dem Bereich Wuppertal oder aber wenn man an den Müllskandal von Köln denkt.
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Insgesamt ist die Republik eine durch und durch korrupte und jeder, der darauf zeigt wird von der Mafia der korrupten gegängelt und zum Opfer.
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Man mag über Herrn Mehdorn denken wie man will, daß der Mann seinen Hut dafür ziehen mußte, daß der gegen die Korruption im eigenen Laden vorging spricht Bände.
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Wenn man in die Unternehmen schaut, dann stellt man heute fest, daß oft wesentliche Funktionen von externen Beratern besetzt sind, die natürlich Unteraufträge nur an ihre eigenen Leute weitergeben.
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Aufgabe des Staates wäre dem entgegen zu stehen. Aufgabe der Presse wäre es nicht doppelzüngig mit dem Thema umzugehen. Gestern das Köpfen von Mehdorn fordern und heute dem Filz den Kampf ansagen paßt nicht. Herr Mehdorn hätte aus anderen Gründen gehen müssen.
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Im Bundestag und EU Parlament, da sitzen Berater der von uns gewählten Politiker, die kostenlos von der Industrie gestellt werden. Wen wundert es, daß in unserem Land nur zu ungunsten der Bevölkerung gehandelt wird und wir im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern schlecht abschneiden?
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Im Übrigen auf der Liste der korruptesten Länder ist Deutschland sehr weit hinten. Deutschland hat so gesehen auch Tradition. Bis Ende der 90'iger Jahre waren Bestechungsgelder in Deutschland steuerlich absetzbar.
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Bananenrepublik Deutschland. Wo die Mafia regiert.
Countryjoe (21.06.2009, 11:34 Uhr)
Hochgelobt und Korrupt
Solange sog. Netzwerke, die ja nichts anderes sind als angewandter Nepotismus und damit eine Spielart der Korruption, allseits hochgelobt werden, wird die Korruption, da Gesellschaftsfähig, eher zu- als abnehmen.
gesox (21.06.2009, 11:10 Uhr)
Wer hat's erfunden?
Filz und Korruption wurden nicht von den Schweizern erfunden - sondern in Hessen.
Würde man in Deutschland Ernst machen mit der Bekämpfung von Filz und Korruption, die hessische Landesregierung könnte geschlossen zurücktreten und zusammen mit den Machern einiger Unternehmen einen längeren Urlaub auf Staatskosten machen. Die Verflechtungen zwischen der hessischen CDU/FDP und insbesondere der FRAPORT AG und ihren Satelliten sind unerträglich. Aber auch die SPD in Hessen bekommt immer wieder ein Scheibchen vom Kuchen abgeschnitten und trägt jede noch so irrwitzige Entscheidung mit.
In Hessen regiert nicht der Bürger, es ist die erste deutsche Lobbykratie.
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