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Autobahngebühr: Die Maut, die sich nicht traut

Angesichts anhaltender technischer Probleme bei der Einführung des Lastwagen-Mautsystems wächst der Druck auf das Betreiberkonsortium Toll Collect.

Angesichts anhaltender technischer Probleme bei der Einführung des Lastwagen-Mautsystems wächst der Druck auf das Betreiberkonsortium Toll Collect. Sollte der für den 2. November geplante Start erneut um zwei Monate verschoben werden müssen, komme der Bund nicht daran vorbei, "die Einnahmeausfälle von mehr als 700 Millionen Euro durch eine höhere Verschuldung auszugleichen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, der "Berliner Zeitung". Dies sei "höchst ärgerlich".

Die Karten auf den Tisch

FDP-Vize-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte, die Tochtergesellschaft der Konzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom müssten "jetzt endlich offensiv ein realistisches Datum zur Einführung der Maut nennen". Sonst leide auch die Glaubwürdigkeit der Industrie. Stolpe habe in dieser Frage bereits jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

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Auswirkungen auf andere Verkehrsprojekte

Eine weitere Verzögerung wird nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Albert Schmidt, auch nicht spurlos an der Verkehrsplanung vorübergehen. Verkehrsprojekte, mit deren Bau jetzt oder Anfang 2003 begonnen werden sollte, würden sich dann verzögern. Schmidt nannte die bisher vorgelegten Ergebnisse des Betreiberkonsortiums Toll Collect "verheerend".

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Die geplanten Bruttogesamteinnahmen aus der Maut belaufen sich den Angaben zufolge auf 2,8 Milliarden Euro pro Jahr. Durch die bereits beschlossene zweimonatige Verschiebung auf November hat das Ministerium Einnahmeausfälle von 326 Millionen Euro.

Stolpe ist skeptisch

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Montag in Gelsenkirchen, er halte eine erneute Verschiebung der Maut für möglich und bezifferte die Chancen für einen Start Anfang November nur noch auf 50:50.

Gravierende technische Mängel

Das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hatte in einem Bericht an das Ministerium dafür plädiert, wegen gravierender technischer Mängel die Frist für die Inbetriebnahme der Maut noch einmal zu verlängern. Der Start des satellitengestützten Systems war bereits einmal vom 31. August auf den 2. November verschoben worden.

"Um unverzügliche Antwort gebeten"

Das Verkehrsministerium stehe in "intensiven Gesprächen" mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect, sagte ein Sprecher Stolpes. "Wir haben um unverzügliche Beantwortung unserer Fragen gebeten." Toll Collect müsse jetzt zusagen: "Das System ist voll betriebsbereit." Derzeit läuft nur ein begrenzter Testbetrieb. Ein großer Teil der in die Lastwagen eingebauten Geräte zum Abbuchen der Maut funktioniert nach Aussagen von Spediteuren nicht einwandfrei.

In einem Bericht des Münchner Magazins "Focus" hieß es: "Im Hinblick auf den Reifegrad des Systems stellt das Bundesamt für Güterverkehr fest, dass ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden kann." Die Behörde ist Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe unterstellt.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(