Autobahngebühr Die Maut, die sich nicht traut


Angesichts anhaltender technischer Probleme bei der Einführung des Lastwagen-Mautsystems wächst der Druck auf das Betreiberkonsortium Toll Collect.

Angesichts anhaltender technischer Probleme bei der Einführung des Lastwagen-Mautsystems wächst der Druck auf das Betreiberkonsortium Toll Collect. Sollte der für den 2. November geplante Start erneut um zwei Monate verschoben werden müssen, komme der Bund nicht daran vorbei, "die Einnahmeausfälle von mehr als 700 Millionen Euro durch eine höhere Verschuldung auszugleichen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, der "Berliner Zeitung". Dies sei "höchst ärgerlich".

Die Karten auf den Tisch

FDP-Vize-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte, die Tochtergesellschaft der Konzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom müssten "jetzt endlich offensiv ein realistisches Datum zur Einführung der Maut nennen". Sonst leide auch die Glaubwürdigkeit der Industrie. Stolpe habe in dieser Frage bereits jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Auswirkungen auf andere Verkehrsprojekte

Eine weitere Verzögerung wird nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Albert Schmidt, auch nicht spurlos an der Verkehrsplanung vorübergehen. Verkehrsprojekte, mit deren Bau jetzt oder Anfang 2003 begonnen werden sollte, würden sich dann verzögern. Schmidt nannte die bisher vorgelegten Ergebnisse des Betreiberkonsortiums Toll Collect "verheerend".

Die geplanten Bruttogesamteinnahmen aus der Maut belaufen sich den Angaben zufolge auf 2,8 Milliarden Euro pro Jahr. Durch die bereits beschlossene zweimonatige Verschiebung auf November hat das Ministerium Einnahmeausfälle von 326 Millionen Euro.

Stolpe ist skeptisch

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Montag in Gelsenkirchen, er halte eine erneute Verschiebung der Maut für möglich und bezifferte die Chancen für einen Start Anfang November nur noch auf 50:50.

Gravierende technische Mängel

Das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hatte in einem Bericht an das Ministerium dafür plädiert, wegen gravierender technischer Mängel die Frist für die Inbetriebnahme der Maut noch einmal zu verlängern. Der Start des satellitengestützten Systems war bereits einmal vom 31. August auf den 2. November verschoben worden.

"Um unverzügliche Antwort gebeten"

Das Verkehrsministerium stehe in "intensiven Gesprächen" mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect, sagte ein Sprecher Stolpes. "Wir haben um unverzügliche Beantwortung unserer Fragen gebeten." Toll Collect müsse jetzt zusagen: "Das System ist voll betriebsbereit." Derzeit läuft nur ein begrenzter Testbetrieb. Ein großer Teil der in die Lastwagen eingebauten Geräte zum Abbuchen der Maut funktioniert nach Aussagen von Spediteuren nicht einwandfrei.

In einem Bericht des Münchner Magazins "Focus" hieß es: "Im Hinblick auf den Reifegrad des Systems stellt das Bundesamt für Güterverkehr fest, dass ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden kann." Die Behörde ist Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe unterstellt.


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