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Pressestimmen

Raser-Urteil: Reaktionen zur BGH-Entscheidung: "Die Ignoranz der Justiz macht rasend"

Die Aufhebung des ersten Mordurteils gegen Raser sorgt für Aufregung: Hat der BGH am Gerechtigkeitsempfinden der Menschen vorbei geurteilt? Ergeht er sich in juristischen Spitzfindigkeiten? Die Pressestimmen.

Der Bundesgrichtshof (BGH) hat das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser zurückgenommen. Dass die beiden jungen Berliner, die in der Nacht zum 1. Februar 2016 bei einem irrwitzigen Rennen über den Kurfürstendamm einen unbeteiligten Mann zu Tode gefahren hatten, mit Vorsatz gehandelt hätten - wie es das Landgericht Berlin gesehen hatte - konnte der BGH nicht teilen. Vorsatz gilt im allgemeinen aber als Voraussetzung für einen Mord. Ob dieser vorliegt, muss nun ein anderer Senat das Berliner Landgerichts nochmals klären. Wenn nicht, wird ein Urteil zu lebenslanger Haft nicht zustande kommen. Doch Lebenslang wäre ein klares Signal an gewissenlose Raser, meinen viele Menschen und Kommentatoren. Die Pressestimmen zum BGH-Urteil:

"Westfalen-Blatt" (Bielefeld): Mit 170 über den Ku'damm, über elf Kreuzungen, bis ein Unbeteiligter tot war: Schade, dass der Bundesgerichtshof die Mordverurteilung gegen die zwei Berliner Raser gestern nicht bestätigt hat. Es wäre ein Zeichen gewesen, das vielleicht sogar in den dumpfen Hirnen potenzieller Todesraser angekommen wäre. Doch Zeichen zu setzen, ist nicht die vornehmste Aufgabe des BGH. Er prüft, ob es Rechtsfehler in einem Uteil gab, und er fand gleich mehrere. (...) Gut ist: Der Bundesgerichtshof hat nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Raser auch wegen Mordes verurteilt werden können. Auch wenn demnächst im neuen Berliner Prozess kein Lebenslang verhängt werden sollte: Dieses Schwert hängt weiter über jenen, denen fremde Leben egal sind.

"Rheinische Post" (Düsseldorf): Wer mit 170 Stundenkilometern über den Ku'damm in Berlin brettert, dem ist nicht zu helfen. Er gefährdet sich selbst, schlimmer noch: Er gefährdet andere. Dass bei solch irrsinnigen Trips Menschen sterben können, liegt auf der Hand. Derjenige, der bis zum Anschlag auf das Gaspedal drückt, weiß das. Insofern war es nachvollziehbar, dass das Berliner Landgericht die Todesraser wegen Mordes verurteilt hat. Es ist ärgerlich, dass es dabei argumentative Fehler gemacht hat. (...) Bürger und Kommentatoren haben sich vom Bundesgerichtshof Klarheit gewünscht, eine Faustregel nach der Maßgabe: Raser sind Mörder. Aber so einfach ist das nicht. Dass die Richter in Karlsruhe nicht nach dem Bauchgefühl des Volkes, sondern juristisch präzise entschieden, ist möglicherweise langweilig, aber das einzig Richtige.

"Allgemeine Zeitung" (Mainz): Über den konkreten Fall hinaus liefert die ursprüngliche Urteilsbegründung des Landgerichts, das die Männer einst als Mörder verurteilt hatte, einen wichtigen Hinweis darauf, wie sie womöglich schon viel früher hätten gestoppt werden können. Demnach war einer der beiden als notorischer Verkehrssünder bekannt. Ohne, dass er spürbare Konsequenzen erleiden musste - man hatte ihn einfach immer weiter laufen (beziehungsweise: fahren) lassen. Das zeigt, wohin Milde und falsch verstandene Toleranz führen können. Solche Raser, wie auch die sich ausbreitenden PS-Protzer in den Innenstädten, verstehen nur ganz klare Ansagen - und harte Strafen.

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg): Natürlich kennt das deutsche Recht aus gutem Grund keine Rache. Auch der Begriff Abschreckung findet sich nur in Ausnahmefällen in einer Urteilsbegründung. Doch allein die Tatsache, dass es mittlerweile regelmäßig illegale Autorennen gibt, zeigt, dass zu viele Zeitgenossen ihr Fahrzeug als Waffe auf Rädern einsetzen. Die Ignoranz der Justiz gegenüber den Folgen dieser kulturellen Entgleisung macht rasend. Und das nicht nur die Angehörigen der Opfer.

"Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder): Der Erfolg der beiden Raser vom Berliner Kurfürstendamm vor dem Bundesgerichtshof setzt ein falsches Signal jenen gegenüber, die Geschwindigkeitsüberschreitungen und rücksichtsloses Fahren als Kavaliersdelikt betrachten. Karlsruhe hat mit dem aufgehobenen Urteil unbewusst jenen den Rücken gestärkt, die sich Wochenende für Wochenende illegale Rennen auf öffentlichen Straßen liefern. Die Ku'damm-Raser haben mit ihrer Todesfahrt eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs ausgelöst. Ein hartes Urteil ist da nur folgerichtig.

"Neue Osnabrücker Zeitung": Der Bundesgerichtshof hat das deutschlandweit erste Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Damit haben es die Richter zwar verpasst, Geschichte zu schreiben und ein deutliches Signal an alle Raser zu senden. Juristisch gesehen, war es aber die einzig mögliche Entscheidung. Denn die Voraussetzung für ein Mordurteil, nämlich Vorsatz, kann den zwei Männern nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Zwar weiß jeder halbwegs intelligente Besitzer eines Führerscheins, dass ein Auto schnell zu einer Waffe werden kann. Aber das bedeutet nicht, auch jemanden damit töten zu wollen. Vorzuwerfen ist den Rasern nur, dass sie mit ihrer wilden Fahrt durch Berlin den Tod eines Menschenlebens billigend in Kauf genommen haben.

"Stuttgarter Zeitung": Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst einmal offen. (...) Aufgehoben ist in diesem Fall jedoch nur aufgeschoben. Die Berliner Richter können im zweiten Anlauf durchaus zum gleichen Ergebnis kommen wie ihre Kollegen beim ersten Versuch - dann wird der Fall wohl ein weiteres Mal in Karlsruhe landen. In ihrem Bemühen, das Urteil wasserdicht zu formulieren, ist den Berlinern eine Ungenauigkeit unterlaufen. Deswegen ist das Urteil gekippt. Der Versuch, das richtige (Straf-)Maß für diejenigen zu finden, die im Straßenverkehr jegliches Maß vergessen lassen, geht also weiter. In alle Richtungen: Am Donnerstag hat der BGH ein besonders hartes Urteil aufgehoben, vor einem halben Jahr hat er ein besonders zurückhaltendes Urteil gekippt.

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle): Es bleibt (...) ein Gefühl der Enttäuschung. Eine Klassifizierung als Mord wäre ein klares Signal an die Raser gewesen. Wer sich an der Ampel aufstellt, um mit seinem Wagen gegen einen anderen Irren anzutreten und eine Straße hinunterzurasen, nimmt billigend in Kauf, dass andere zu Schaden kommen. Diese Gefahr ist es, die den Kick ausmacht. Juristisch mag das kein Vorsatz sein, aber bewusst gesucht ist das Risiko eben doch.

"Nürnberger Nachrichten": Ein Freibrief für Raser ist das Urteil nicht, im Gegenteil: Justiz und Gesetzgeber wollen solche Rennen, die früher selbst bei tödlichem Ausgang manchmal nur mit einer Bewährungsstrafe geahndet wurden, deutlich härter ahnden. Als Konsequenz aus dem Berliner Fall wurden die Gesetze verschärft; seit Oktober können illegale Autorennen als Verbrechen eingestuft und dann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Außerdem ist auch eine Verurteilung wegen Mordes möglich, wenn die Umstände klarer sind. Das ist ein sehr deutliches Signal an alle, die Autorennen für eine lässliche Sünde halten.

"Berliner Morgenpost": Ist es nun eine Klatsche für die Berliner Richter? Wohl kaum. Ihr Urteil wurde bundesweit heftig diskutiert. Vielleicht muss die Entscheidung in dem Kontext gesehen werden, dass der Bundestag Ende Juli 2017 ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen verabschiedete. Sie sind keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern ein Straftatbestand. Bei schweren Personenschäden können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden. Dieses Gesetz konnte jedoch nicht rückwirkend auf die Kudamm-Raser angewendet werden. Aus Sicht des Sohnes des Berliner Todesopfers wird es deshalb wohl zu einer sehr unbefriedigenden Lösung kommen.

"Frankfurter Rundschau": Die Opfer illegaler Rennen sind in der Regel arg- und wehrlos, unterstellt man also einen Vorsatz, müsste die Anklage fast immer auf Mord lauten. Aber der feine Unterschied zwischen Mord und Totschlag ist derzeit nicht umsonst Gegenstand einer Reformdiskussion. Der Vorsatz bleibt weiter eine Sache, die von den Gerichten zu beurteilen ist. Auch der bedingte Vorsatz reicht aus. Nimmt man den Tod anderer billigend in Kauf, wenn man wie die Berliner Raser mit 170 Sachen über alle roten Ampeln des Ku'damms brettert? Der gesunde Menschenverstand sagt Ja, der BGH Nein.

"Straubinger Tagblatt": Auch wenn Raser vielleicht keine Anklage wegen Mordes fürchten müssen: Wer meint, einen anderen im Straßenverkehr zu einem Rennen herausfordern und den Tod eines Menschen riskieren zu müssen, kann mittlerweile bis zu zehn Jahre im Gefängnis landen. Eine erhebliche Strafe. Doch schreckt sie wirklich ab? Wer sich an der Raserei beteiligt, muss konsequent aus dem Verkehr gezogen werden. Ihm sollte dauerhaft der Führerschein entzogen, das Auto beschlagnahmt werden. Dann würden sich PS-Junkies gut überlegen, ob sie sich zu Autorennen verabreden oder jemanden an der Ampel herausfordern.


dho / DPA

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