Aufregung um "Section Control" Neues Radar blitzt alle Fahrer


Lebensretter oder Datenfalle? An einem neuartigen Radarsystem für deutsche Autobahnen scheiden sich schon vor dem Pilotprojekt die Geister. Die "Section Control" soll Temposündern das Leben schwerer machen. Dazu muss das System aber ausnahmslos jeden Fahrer auf Verdacht fotografieren.
Von Anja Semmelroch und Finn Rütten

Wie ein Starenkasten aussieht, weiß jeder. Und genau das ist sein größter Nachteil. Ein Raser, der rechtzeitig auf die Bremse tritt, kommt ungeschoren davon - auch wenn er wenige Meter weiter schon wieder kräftig Gas gibt. Mit dem Abschnittsradar ("Section Control") soll das anders werden. Hier wird an zwei Messpunkten im Abstand von mehreren Kilometern geblitzt. Ausschlaggebend ist also nicht mehr die Geschwindigkeit an einer bestimmten Stelle, sondern das Durchschnittstempo auf der gesamten Strecke. Im europäischen Ausland gibt es das System bereits, jetzt soll es auch auf einer deutschen Autobahn erprobt werden. Dafür haben sich die Experten auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar in der vergangenen Woche ausgesprochen. Nun muss sich ein Bundesland finden, dass die Federführung für das Pilotprojekt übernimmt.

Der Knackpunkt: Ob ein Fahrer zu schnell unterwegs ist, entscheidet sich erst an der zweiten Messstation - abgelichtet wird also jeder. Zwar sollen nur die Daten der Raser an die Behörden übermittelt und alle anderen sofort gelöscht werden. Trotzdem stoßen die Pläne auf Kritik.

Alle Autofahrer unter Raser-Verdacht

"Das ist so, als ob beim Betreten eines Supermarkts ein Verfahren wegen Diebstahls gegen den Kunden eingeleitet wird", empört sich ADAC-Rechtsexperte Maximilian Maurer. Unschuldige Autofahrer gerieten unter Generalverdacht. Auch im Haus des Bundesdatenschutzbeauftragten steht man der "verdachtlosen Datenerhebung" skeptisch gegenüber - und befürchtet Missbrauch: "Wenn Daten vorhanden sind, dann entstehen Begehrlichkeiten", sagt Sprecher Dietmar Müller und erinnert an die Einführung der Lastwagen-Maut auf Autobahnen. Hier werde entgegen aller Beteuerungen längst darüber nachgedacht, sich die Routendaten bei der Verbrecherjagd zunutze zu machen.

"Diese Bedenken sind ja begründet - aber ihnen kann man auch Rechnung tragen", hält Volker Lempp, Verkehrsrechtsexperte beim Auto Club Europa (ACE), dagegen. Der Gesetzgeber müsse eben sicherstellen, dass die Radar-Daten nur zweckgebunden ausgewertet werden können. "Wenn es die Möglichkeit gibt, die Straßen sicherer zu machen, dann hat das Vorrang", findet Lempp.

Tatsächlich hat "Section Control" unbestreitbare Vorteile. Das System ist nicht nur schlau genug, ein Auto von einem Motorrad oder einen Lastwagen von einem Bus zu unterscheiden. Es kann auch bei Schnee oder Regen automatisch die strengeren Tempolimits auf nasser Fahrbahn kontrollieren und lässt sich laut Hersteller weder durch Fahrstreifenwechsel noch durch Überholmanöver durcheinanderbringen.

In Österreich, den Niederlanden, Großbritannien und Italien sind die Anlagen bereits im Einsatz - mit Erfolg, resümiert zumindest eine ACE-Studie. Demnach hat sich im Bereich des Kaisermühlentunnels an der österreichischen A 22 das Unfallrisiko um über 40 Prozent verringert. In Italien soll die Zahl der Verkehrstoten auf den kontrollierten Abschnitten um 50 Prozent zurückgegangen sein. Das zweifeln auch die Skeptiker hierzulande nicht an.

Der entscheidende Unterschied: Alle ausländischen Systeme erfassen lediglich das Autokennzeichen. In Deutschland dagegen gilt die Halterhaftung nur begrenzt - hier soll büßen, wer am Steuer sitzt. Und um das festzustellen, müssen die Messanlagen den Fahrer von vorne fotografieren.

"Der Autofahrer wird transparent"

"Section Control"-Gegnern wie dem ADAC-Experten Maurer geht das zu weit. "Der Autofahrer wird transparent", warnt er. Wer sich Zugriff auf die Daten verschafft, könnte zum Beispiel individuelle Bewegungsprofile erstellen. Das ist zwar unwahrscheinlich, weil das System die Daten unter Verschluss hält, bis der Fahrer den zweiten Messpunkt passiert. "Grundsätzlich sind diese Daten aber in den Rechnern vorhanden und könnten entschlüsselt und zweckentfremdet werden", räumt Ingenieur Ralf Fischer vom österreichischen Autobahnbetreiber Asfinag ein. Auch das Bundesverkehrsministerium sieht "eine ganze Reihe rechtlicher und den Datenschutz betreffender Fragen" und will auf restriktive Vorgaben pochen. Denn die "Section Control" soll - wenn sie denn Wirklichkeit wird - im Polizei- und damit im Landesrecht geregelt werden. "Die Daten dürfen ausschließlich für Geschwindigkeitskontrollen genutzt werden", sagt Sprecher Sven Ulbrich. Zudem müssten gut sichtbare Hinweisschilder den Fahrern die Messstationen ankündigen. Obendrein soll das Streckenradar nur an besonders unfallträchtigen Straßenabschnitten zum Einsatz kommen.

Gegen eine flächendeckende "Section Control" sprechen wohl ohnehin die Anschaffungskosten: Die österreichische Asfinag hat für eine Anlage rund eine Million Euro ausgegeben - ein herkömmliches Radargerät für Autobahnen kostet dagegen um die 165.000 Euro.


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