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Bundesgerichtshof zu Radler-Unfall: Kommt die Helmpflicht durch die Hintertür?

Weil sie ohne Helm in einen Unfall verwickelt wurde, soll eine Radlerin ihre Behandlungskosten teilweise selbst bezahlen. Nun zieht sie vor den BGH. Unterliegt sie, hat das Folgen für alle Radfahrer.

Von Gernot Kramper

Als Sabine Lühr-Tanck vor drei Jahren auf dem Weg zur Arbeit vom Fahrrad gerissen wurde, ahnte sie nicht, dass ihr Sturz Rechtsgeschichte schreiben würde. Ihr Unfall sah zunächst denkbar einfach aus: Eine achtlose Autofahrerin hatte ihren Wagen dort abgestellt, wo er nicht stehen durfte, dann öffnete sie die Tür, ohne zu schauen, und fegte Lühr-Tanck vom Rad. Die Schuldfrage war eindeutig.

Die Verletzungen, die die Radlerin davontrug, waren schwerwiegend und die Behandlung aufwändig. Lühr-Tanck erlitt eine Schädelfraktur und ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Monatelang lag sie im Krankenhaus, bis heute kann sie ihren Beruf nicht voll ausüben. Die Kosten, die so entstanden sind, will die gegnerische Versicherung nicht tragen. Zumindest nicht in voller Höhe. Sie machte die Radlerin für die Folgen des Unfalls mitverantwortlich. Hätte sie einen Helm getragen, wären die Schäden nicht so gravierend gewesen, meint die Versicherung.

Einen ersten Prozess gewann die Verletzte, die Versicherung lies aber nicht locker. Und im Juni vergangenen Jahres entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig im Sinne der Assekuranz. Damals ging ein Aufschrei durch das Land. Schließlich existiert in Deutschland keine Helmpflicht. Durch die Hintertür führten die Schleswiger Richter sie aber ein: Niemand müsse einen Helm tragen, doch wenn er es versäume, sei er für seine Schäden zumindest teilweise selbst verantwortlich, argumentierten sie. 20 Prozent der Verantwortung trage Sabine Lühr-Tanck, so das Urteil.

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Inzwischen ist der Fall vom Bundesgerichtshof gelandet. Ende des vergangenen Jahres wurde die Revision eingereicht, das Urteil wird am 17. Juni erwartet. Der Fahrradverband ADFC unterstützt die Radlerin. Der Club stößt sich an der Begründung des Urteils. Die Schleswiger Richter sagten nämlich, "dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt".

Davon könne aber gar keine Rede, sagt ein ADFC-Pressesprecher. "In Deutschland liegt die Helmquote bei etwa zehn Prozent." Von einem Normalfall könne also nicht gesprochen werden. Der ADFC nimmt an, dass der BGH das Urteil der Vorinstanz kassieren wird. Sollte das nicht geschehen, brächen nicht nur für Fahrradfahrer schlimme Zeiten an, fürchtet René Filippek.

"Anders als im Urteil angedeutet, ist Radfahren statistisch nicht besonders gefährlich." Werde vom Radfahrer erwartet, dass er sich mit Helmen schütze, könne man das auch von Fußgängern und Freizeitsportlern erwarten. "Dann muss man bald auch auf der Haushaltsleiter einen Schutzhelm tragen." Bei stern.de wetterte ein Kommentarschreiber nach dem Urteil, nun werde der #link;www.stern.de/auto/service/helmpflicht-fuer-radfahrer-schnuller-fuer-alle-1740580.html;"Schnuller für alle"# verordnet. Ein anderer Kommentar wies darauf hin, dass die Logik des Urteils auch #link;www.stern.de/auto/service/urteil-gegen-radfahrer-ohne-helm-zum-freiwild-erklaert-2026466.html;Folgen für Autofahrer# habe. Fahrer eines älteren Wagens könnten in Zukunft dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Sicherheitsausstattung ihres Autos hinter modernen Modellen zurückbleibe. Vielleicht würden in Zukunft Schmerzensgeld und Behandlungskosten nur noch teilweise beglichen, wenn die Verletzungen in einer neuen E-Klasse geringer gewesen wären.

ADFC-Sprecher Filippek empfiehlt durchaus, einen Helm zu tragen, aber man solle keine Wunder erwarten. "Häufig wird so getan, als würde ein Helm immer wirksam schützen. Das ist nicht der Fall. Bei manchen Unfallabläufen mildert ein Helm die Folgen bei anderen nicht." Von einer Helmpflicht hält der Verband nichts. "Die Idee ist naheliegend. Doch in Wirklichkeit gibt es keinen Grund für eine Helmpflicht." Wo immer sie auch eingeführt wurde, habe sie die Sicherheit für Radfahrer nicht erhöht. Außerdem verhindere ein Helm keinen Unfall. Die meisten Unfälle sind durch die Anlage der Verkehrswege programmiert. "Immer wieder sterben Radfahrer, weil sie von abbiegenden Lkw übersehen werden. Um diese schrecklichen Unfälle zu bekämpfen, muss man die vorhandenen Erkenntnisse endlich baulich umsetzen. Ein Helm für den Radler nützt da gar nichts."

Am 17. Juni wissen wir, ob es tatsächlich den "Schnuller für alle" geben wird. Eines ist aber sicher: Sollte sich Sabine Lühr-Tanck nicht durchsetzen, wird das Radfahren ohne Helm zu einem unkalkulierbaren Risiko. Wer dann schuld- aber auch helmlos von einem Autofahrer umgefahren wird, erleidet nicht nur Verletzungen, sondern dürfte im schlimmsten Falle auch ruiniert sein.

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Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?