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Klage gegen Busverkehr: DeinBus.de besiegt Deutsche Bahn

Studenten gründeten eine Mitfahrzentrale für Busse. Die Deutsche Bahn wollte die unerwünschte Konkurrenz von DeinBus.de verbieten lassen - und scheiterte nun vor Gericht.

Von Gernot Kramper

Wo ein Bus fahren darf, das bestimmt die Deutsche Bahn. So war es in Deutschland, seitdem ein Gesetz aus der Nazizeit es der Bahn erlaubte, zu bestimmen, wer und wo eine Fernbuslinie unterhalten durfte. Das Ziel des Gesetzes: Die damalige Reichsbahn sollte vor Konkurrenz geschützt werden. Auch die modernen Bahnmanager wollen nicht auf ihre Privilegien aus den 30er Jahren verzichten und klagten gegen die Bus-Mitfahrzentrale DeinBus.de.

Aber die Zeiten ändern sich, das Landgericht Frankfurt am Main mochte den Ansprüchen der Deutschen Bahn nicht folgen. Der Betrieb von DeinBus.de sei nicht wettbewerbswidrig, da es von den zuständigen Behörden genehmigt worden sei, urteilten die Richter lapidar.

Mitfahrzentrale für Charterbusse

Tatsächlich unterhält DeinBus.de auch kein Netz von Buslinien. Über das Internet können sich Mitfahrer zu Bus-Fahrgemeinschaften zusammenschließen. Finden sich genügend Reisende, chartert das Studenten-Start-Up einen Bus. Um ein Einspruchsrecht zu begründen, hat die Deutsche Bahn argumentiert, der Charterbetrieb-On-Demand sei eigentlich ein Fernbus-Linienverkehr. Dem Gedankengang folgten die Richter nicht. Ob DeinBus.de als unzulässiger Linienverkehr oder zulässiger Gelegenheitsverkehr einzustufen sei, entschieden die zuständigen Behörden, so das Gericht. Die hätten DeinBus.de zugelassen - und damit ihren Ermessensspielraum ausgenutzt. Es sei nicht Aufgabe der Richter, diese Entscheidung zu überprüfen. Auch sei es nicht Aufgabe des Gerichts festzustellen, ob die ausgeführte Tätigkeit von DeinBus.de von der erteilten Genehmigung gedeckt ist, denn auch dies müsse die Behörde selbst tun.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Deutsche Bahn kann dagegen in Berufung gehen. Auf Dauer kämpft die Bahn auf verlorenen Posten. Die Bundesregierung strebt eine Liberalisierung des Fernbus-Verkehrs an, dann fällt das Gesetz, welches die Bahn vor unerwünschtem Wettbewerb schützt.

Mit AFP
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