Überall in Europa protestierten heute die Taxifahrer gegen Uber, den Mitnehmservice aus dem Internet. Brennpunkte waren London und Paris, aber auch in Berlin wurde gestreikt. In Deutschland erregt das Thema Uber die Gemüter noch nicht so sehr, weil der Dienst noch nicht so richtig losgelegt hat.
Worum geht es? Gestartet wurde Uber als Limousinen-Service in den USA. Das Privileg, Fahrgäste am Straßenrand aufzunehmen, haben dort nur lizensierte Taxifahrer. Eine Limousine mit Chauffeur zur Miete darf hingegen jeder anbieten. Mit seiner App sprengte Uber die Begrenzungen einer klassischen Bestellung am Telefon, fortan konkurrierten die Uber-Limousinen mit den Taxis. Seitdem expandiert das Unternehmen weltweit, sein Börsenwert wird mit 18 Milliarden Dollar veranschlagt.
Die Taxifahrer sind über die neue Konkurrenz nicht erfreut. Besonders in London sind die klassischen Black-Cap-Driver stinksauer. Sie müssen unzähligen Vorschriften und Regularien gehorchen, die für Uber-Piloten allesamt nicht gelten. Die müssen weder Prüfungen ablegen, noch eigene Versicherungen abschließen oder gar eine Lizenzgebühr bezahlen. Und sie sind nicht an das spezielle Londoner Taxi-Modell gebunden. Der umgebaute Lieferwagen sieht zwar originell aus, bietet aber in etwa den Komfort eines Sitzplatzes in der Straßenbahn. Als Uber-Fahrer benötigt man in London nur einen Führerschein, ein Smartphone und ein Auto.
Erkennen die klassischen Taxifahrer einfach nicht die Zeichen der Zeit? Nein, der Ärger der Taxifahrer ist verständlich. Das heißt aber nicht, dass alles beim Alten bleiben muss. Schuld an dem Dilemma ist letztlich der Staat mit seinen Vorschriften, an denen er sich eisern festklammert.
Vorschriften für die einen, Freiheiten für die anderen
Es kann nicht sein, dass die traditionellen, alten Gewerbe mit tausend Vorschriften und Regeln geknebelt werden und ein neues Geschäftsmodell wie Uber, das letztlich die gleiche Dienstleistung anbietet, von diesen Spielregeln freigestellt wird. Ein einfaches Verbot der neuen Dienste wäre in der Tat rückständig, aber eine Waffengleichheit von Taxi und Uber nur fair. Die Taxifahrer müssten dann auf zwei Schutzzäune verzichten. Bei einer Freigabe gäbe es keine Begrenzung der Lizenzen mehr, es gäbe also mehr Konkurrenz. Und ein Profifahrer, der von dem Verdienst leben will, müsste mit Gelegenheitstransporteuren konkurrieren, die sich nur ein paar Euro extra verdienen wollen.
Im Wesentlichen müssten Staat und Kommunen aber ihre gewohnte Allmacht abgeben. Und wir alle müssten wissen, ob wir verbindliche Standards beim Personentransport wollen oder nicht. Einnahmen aus einer Taxilizenz würde es für die Kommunen nicht mehr geben. Umfassende Vorschriften, die mancherorts den Taxifahrern alles von Kleidung bis zum Automodell vorschreiben, wären Geschichte. Eignungstest, Ortskenntnisse, Sprachfähigkeiten könnten die Gemeinden bei einer Freigabe auch kaum noch vorschreiben. Einheitliche Tarife gäbe es nicht mehr. Spezielle Versicherungen für die Insassen wären freiwillig. Das Motto: Der Markt wird es schon richten.
Interessen der Kommunen
Fragt sich nur, ob man das wirklich will. In Deutschland fährt Uber ohnehin gegen eine Wand. Das Problem: In Deutschland gibt es kein spezielles Taxigesetz, das Uber umgehen könnte, sondern ein sogenanntes Personenbeförderungsgesetz. Und dessen Vorschriften gelten ausdrücklich für alle, die Fahrgäste gegen Entgelt mitnehmen, also Pech für Uber und ähnliche Dienste. Einen rechtsfreien Raum finden sie nicht vor.
Was ist also zu tun? Überregulierte Länder und Städte müssen sich von alten Zöpfen trennen. Wer freien Wettbewerb will, kann den Taxifahrern eben nicht mehr den Autotyp vorschreiben. In Deutschalnd sollten die Vorschriften entrümpelt werden. Was dann übrig bleibt von Prüfung bis zur Versicherungen, muss für alle Fahrer gelten, ob unter Uber- oder Taxilogo. Aber ein Nebeneinander von Ordnungsstaat und Dschungel darf es nicht geben.
Voraussichtlich wird Uber ohnhein scheitern. Nicht weil der Staat sein Herz für Taxifahrer entdeckt, sondern weil das Personenbeförderungsgesetz auch den Öffentlichen Nahverkehr vor sogenannten Sammeltaxis schützt. Das sind Kleinbusse, die auf mehr oder minder festen Linien verkehren und mehrere voneinander unabhängige Reisende mitnehmen. In vielen Ländern dominieren sie den Transport der Berufspendler. Uber-Sammeltaxis wären ein Generalangriff auf den defizitären städtischen Busverkehr, den die Kommunen kaum zulassen würden. Die deutschen Taxifahrer können also beruhigt sein.
